Für Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sind die aktuellen Krankenkassenpleiten die logische Konsequenz der Regierungspolitik: »CDU/CSU und FDP setzen fort, was die Koalition von Union und SPD begann: Die Ideologie von Wettbewerb und Markt pur treibt manche Krankenkasse in den Ruin.« Der Bundestag wird in dieser Woche drei Anträge der Fraktion DIE LINKE beraten, die schnelle und pragmatische Lösungen für die betroffenen Versicherten vorschlagen, denn, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, »die Menschen können nicht darauf warten, dass wir eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchsetzen.«
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Am 12. Juni wird gewählt, die regierende AKP hofft auf Zweidrittelmehrheit. Ein Gespräch mit Andrej Hunko in junge Welt.
Antirassistische Initiative legt 18. Auflage ihrer Dokumentation zu staatlichem Rassismus vor. Ulla Jelpke in junge Welt.
Kommentar von Christine Buchholz in junge welt.
Auf Einladung der Fraktion kamen am Freitag, den 13. Mai, über 50 Personen aus der Friedensbewegung in den Räumlichkeiten des Bundestages gemeinsam mit Abgeordneten, MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion sowie Vertretern von Partei und Rosa-Luxemburgstiftung zusammen. Auf der Tagesordnung standen der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges und Aktionen dagegen, die Rekrutierungskampagne der Bundeswehr und der Krieg in Libyen.
Während für die einen das Geld in den Kassen klimpert, denken die anderen darüber nach, wie sie ihren Alltag bewältigen können. Armut bestimmt die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland. Agnes Alpers, Abgeordnete aus Bremen, kennt die Auswirkungen vor Ort: »Rund 11,5 Millionen Menschen von Armut betroffen, 2,4 Millionen Kinder leben in Armut. In Bremen ist jedes dritte Kind und in Bremerhaven jedes vierte von zehn Kindern davon betroffen.«
Bundesregierung nutzt Libyen-Krise, um Öffentlichkeit an bewaffnete Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages zu gewöhnen. Sevim Dağdelen in junge Welt.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a.um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb«. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter bestehen bleiben und so letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher die Energiewende über steigende Strompreise finanzieren müssen. Dazu gibt es Alternativen. Dietmar Bartsch stellt im Interview der Woche den Sieben-Punkte-Plan der Fraktion zum Atomausstieg vor.
Thomas Nord über die politische Situation in Zentralasien / Nord ist Landeschef der LINKEN in Brandenburg. Im Bundestag ist er Mitglied des Ausschusses für EU-Angelegenheiten.
Der deutsche Staat hatte der Commerzbank zur Jahreswende 2007/2008 insgesamt über 16 Milliarden Euro geliehen. Die eigentlich vereinbarten Zinsen hat die Commerzbank nicht gezahlt. Mit einem Antrag im Haushaltsausschuss des Bundestags versuchte DIE LINKE am 11. Mai eine angemessene Verzinsung für den staatlichen Kredit durchzusetzen. Mit den Stimmen von Koalition und SPD wurde der Antrag abgelehnt. "Die Commerzbank ist mit verantwortlich für die Finanzkrise", unterstreicht Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss. "Auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler macht die Koalition mit Unterstützung durch die SPD der Commerzbank jetzt ein Milliardengeschenk."