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Gastkommentar: Minister erklärt Krieg

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

Zwei Kriege wie den in Afghanistan soll die Bundeswehr gleichzeitig führen können. Und sich an bis zu sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Bei dieser vom Verteidigungsminister am Mittwoch vorgestellten Zielsetzung ist es kein Wunder, daß Einsparungen bei der Bundeswehr nicht zu erwarten sind, sondern statt dessen mehr nationales Pathos und mehr Werbung für die Bundeswehr.

» Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen«, sagte Thomas de Maizière. »Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.« Zu den »Bedrohungen«, die eine »Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand« darstellen, gehöre auch die »Rohstoffknappheit« und die Unsicherheit der Handelswege. Wegen solcher Aussagen mußte letztes Jahr noch ein Bundespräsident zurücktreten.

Der Inhalt mag nicht überraschen, sind sie doch weitgehend identisch mit Richtlinien und Weißbüchern seit 1992. Aber die Offenheit im Ton, der fast drohende Charakter und das nationalistische Pathos, mit dem die Punkte vorgetragen wurden, stellen eine neue Qualität dar. »Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen«, machte der Minister den Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges klar.

Ohne Pathos kommt de Maizière nicht aus, weil die Bundeswehr ein Problem hat: Ihr fehlt es an Freiwilligen, die bereit sind, für »deutsche Interessen« in aller Welt Krieg zu führen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat dieses Problem verschärft. Rund ein Drittel der Zeit- und Berufssoldaten und alle freiwillig länger Dienenden rekrutierten sich in der Vergangenheit aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Gerade diese Freiwilligen füllen die Reihen der Mannschaftsdienstgrade im Auslandseinsatz, zu dem sie verpflichtet sind. Sie bilden das Kanonenfutter der neuen Kriege. Und sie kommen hauptsächlich aus dem Reservoir der arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen. Über die Hälfte der Mannschaftsdienstgrade in Auslandseinsätzen kommen aus dem strukturschwachen Osten.

»Finanzielle Anreize sind wichtig, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen«, weiß der Minister. » Aber selbst das alles reicht nicht aus: Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen – das muß als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und ein guter Soldat zu sein.«

In diesem Sinne werden wir uns wohl auf eine nationalistische Propagandawelle einstellen müssen. Auf die Unterstützung von SPD und Grünen kann de Maizère dabei bauen.
 

Von Christine Buchholz

junge Welt, 19. Mai 2011

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