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Koalition und SPD winken Milliardengeschenk für Commerzbank durch

Nachricht von Roland Claus,

Der deutsche Staat hatte der Commerzbank zur Jahreswende 2007/2008 insgesamt über 16 Milliarden Euro geliehen. Die eigentlich vereinbarten Zinsen hat die Commerzbank nicht gezahlt. Mit einem Antrag im Haushaltsausschuss des Bundestags versuchte DIE LINKE am 11. Mai eine angemessene Verzinsung für den staatlichen Kredit durchzusetzen. Mit den Stimmen von Koalition und SPD wurde der Antrag abgelehnt. "Die Commerzbank ist mit verantwortlich für die Finanzkrise", unterstreicht Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss. "Auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler macht die Koalition mit Unterstützung durch die SPD der Commerzbank jetzt ein Milliardengeschenk."

Die Commerzbank hat die Finanzkrise nur mit staatlicher Hilfe überlebt. Gerettet hat die Commerzbank, dass der deutsche Staat ihr über 16 Milliarden Euro als sogenannte Stille Einlagen geliehen hat. Der Vertrag, auf dessen Grundlage der Bund das Geld zur Verfügung gestellt hat, verpflichtet die Commerzbank, dem Bund jährlich 9 Prozent Zinsen zu zahlen - aber nur, wenn sie einen Gewinn nach Handelsgesetzbuch ausweist. Für 2009 und 2010 hätte die Commerzbank eigentlich insgesamt rund 3 Milliarden Euro Zinsen an den Bund zahlen müssen. Tatsächlich hat die Commerzbank für 2009 und 2010 auf die Stillen Einlagen nicht einen einzigen Euro-Cent Zinsen an den Bund überwiesen. Grund ist, dass die Commerzbank für beide Jahre durch gezielte Gestaltung ihrer Bilanzen keinen Gewinn nach Handelsgesetzbuch ausgewiesen hat. Die Commerzbank bilanziert auch nach amerikanischen Rechnungslegungsvorschriften, die IFRS genannt werden. Nach IFRS weist die Commerzbank für 2010 einen Milliardengewinn aus. Da die Verzinsung der Stillen Einlagen aber von einem Gewinn nach Handelsgesetzbuch abhängt, geht der Staat leer aus.

2011 wird die Commerzbank auch nach Handelsgesetzbuch nicht darum herum kommen, einen Gewinn auszuweisen. Um die Zahlung von Zinsen zu vermeiden, will die Commerzbank so schnell wie möglich den größten Teil der Stillen Einlagen an den Bund zurückzahlen. Commerzbank-Chef Martin Blessing ist daran auch persönlich interessiert. Noch ist sein Gehalt auf eine halbe Million Euro jährlich gedeckelt. Erst wenn ein großer Teil der Stillen Einlagen zurückgezahlt ist, verschwindet sein Gehaltsdeckel.

Jetzt will die Commerzbank also die Stillen Einlagen an den Staat zurückzahlen - aber nur ein Drittel der ursprünglich versprochenen Zinsen. Die Bundesregierung will sich darauf einlassen - obwohl die Bundesregierung viel mehr durchsetzen könnte. Die Bundesregierung kann nämlich darauf pochen, dass der Staat die Stillen Einlagen noch mehrere Jahre hält. Einschließlich jährlich 9 Prozent Zinsen. Falls die Commerzbank das nicht will, muss sie eine Entschädigung zahlen, die einer angemessenen Verzinsung entspricht. Das ist eine Verzinsung, die andere Großunternehmen im selben Zeitraum tatsächlich zahlen mussten.

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