6. Runder Tisch Friedensbewegung, Freitag 13.5.2011
6. Runder Tisch Friedensbewegung am 13. Mai 2011
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE kamen am Freitag, den 13. Mai, über 50 Personen aus der Friedensbewegung in den Räumlichkeiten des Bundestages gemeinsam mit Abgeordneten, MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion sowie Vertretern von Partei und Rosa-Luxemburgstiftung zusammen. Auf der Tagesordnung standen der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges und Aktionen dagegen, die Rekrutierungskampagne der Bundeswehr und der Krieg in Libyen.
Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag betonte, dass es weiterhin wichtig ist, die Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Abzug ins Zentrum der Diskussion um Alternativen für Afghanistan zu stellen. In der Diskussion betonten mehrere Redner, dass der für 2014 angekündigte Abzug aus Afghanistan kein Abzug ist und dass die NATO sich darauf einrichtet, auf unbegrenzte Zeit zu bleiben. Gleichzeitig stehen die Teilnehmerstaaten innenpolitisch unter Druck, weshalb in ihrer Strategie auch die Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 eine wichtige Rolle spielt. Dort will die Bundesregierung die Entwicklungshilfeorganisationen einbinden, um Fortschritte im zivilen Aufbau herauszustellen. Auch auf diese Weise wird die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ zur Kriegslegitimierung verwendet.
Deswegen werden die Aktivitäten der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung rund um den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns die Aufgabe haben, die Delegitimierung des Kriegs weiterzuführen. Eine Reihe von Aktivitäten werden geplant, von Aktivitäten zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers, einem Tribunal zum 10. Jahrestag des Krieges über eine Gegenkonferenz unter Einbeziehung auch der NGOs bis hin zu einer zentralen Demonstration und Aktionen zivilen Ungehorsams im Dezember in Bonn.
Das Thema Bundeswehrrekrutierung an Schulen wurde von dem Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel eingeleitet. Angesichts der Umstellung der Bundeswehr von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee und, vor allem, dem fortgesetzten Umbau von der Verteidigungs- in die Interventionsarmee, unternimmt die Bundeswehr besondere Anstrengungen, mehr Freiwillige zu gewinnen.
Insbesondere die Kooperationsverträge zwischen Verteidigungsministerium und mehreren Bundesländern und der Ausbau des Ausbildungsangebotes für Lehrerinnen und Lehrer und Referendare stellen eine neue Qualität dar.
Die in dem Bereich Aktiven betonten die Notwendigkeit, die Präsenz der sogenannten Jugendoffiziere an den Schulen zu unterbinden, was eine Entscheidungsbefugnis der Schulleitung ist. Zu diesem Zweck sei die Einbindung von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern und der Aufbau lokaler Bündnisstrukturen erforderlich. DIE LINKE kann parlamentarisch und außerparlamentarisch eine wichtige Rolle spielen.
In der Debatte zum NATO-Krieg in Libyen waren sich die Anwesenden in der Ablehnung der Intervention einig. Man kann Demokratie und Menschenrechte nicht herbei bomben.
Es wurde aber betont, dass in den vertretenen Organisationen diese Frage weit kontroverser geführt worden sei als zum Beispiel im Falle der Kriege in Afghanistan oder Irak, weil es (a) ein UN-Mandat für die Intervention gibt und (b) die Brutalität der Repression durch das libysche Regime niemanden kalt lässt. Diese Diskussionen sollen weitergeführt werden.
Es wurde ausgeführt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung weder das Ziel noch ein Begleiteffekt des NATO-Krieges sei. Hingegen betonten Referent Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) und mehrere Redner die wirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung Libyens, besonders angesichts der Umbrüche in der Region insgesamt, derentwegen sich die NATO zu diesem Krieg entschlossen hat.