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»Die Situation in der Türkei ist angespannt«

Im Wortlaut von Andrej Hunko,

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Andrej Hunko, Die Linke, besuchte Mitte der Woche Ankara, um eine interfraktionelle Wahlbeobachtungsdelegation von PACE-Mitgliedern zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni vorzubereiten.

Am 12. Juni wird in der Türkei gewählt – Sie haben jetzt in Ankara mit Behördenvertretern, Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesprochen. Welchen Eindruck haben sie?

Ich möchte die Situation als angespannt bezeichnen. Die regierende AKP strebt nach der Zweidrittelmehrheit und versucht, die Konkurrenten klein zu halten. Sehr interessant war das Gespräch mit Ali Em, dem Vorsitzenden der obersten Wahlbehörde YSK. Die YSK war vor einem Monat ins Gespräch gekommen, weil sie etliche unabhängige Kandidaten des linken Wahlbündnisses »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit« nicht zur Wahl zugelassen hatte, darunter die Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana. Diese Entscheidung war nach heftigen Protesten in den kurdischen Gebieten und in der türkischen Zivilgesellschaft zwei Tage später zurück genommen worden – ein Novum in der türkischen Geschichte. Auf meine kritischen Fragen antwortete Herr Em, daß man sich buchstabengetreu an das Wahlgesetz gehalten habe. In der Abschlußerklärung der Delegation fordert die PACE deshalb auch eine »Verbesserung der Wahlgesetze« und deren »gutgläubige Auslegung«.

Bei den letzten Kommunal- und Parlamentswahlen versuchte die AKP, Wähler in den kurdischen Provinzen zu bestechen und einzuschüchtern. Kam es im Vorfeld der jetzigen Wahlen zu Unregelmäßigkeiten?

Ja, insbesondere die kurdische BDP (Demokratische Friedenspartei), und die NGO berichteten von massiven Übergriffen, insbesondere gegen linke und kurdische Aktivisten. Human Rights Watch kritisierte in dem Zusammenhang auch die exzessive Auslegung der sogenannten Antiterrorgesetze. Was die Pressefreiheit angeht, so muß man zudem sagen, daß in den letzten Monaten viele kritische Journalisten mit dem Vorwurf angeklagt oder verhaftet worden sind, Teil des »Ergenekon«-Netzes zu sein. Jornalisten, mit denen wir gesprochen hatten, baten uns, ihre Namen nicht zu nennen.

Kann man in Anbetracht der Tatsache, daß in den vergangenen zwei Jahren über 3000 und in den letzten zwei Monaten mehr als 800 kurdische Politiker, darunter auch amtierende Bürgermeister, inhaftiert und viele Aktivisten von »Sicherheitskräften« getötet wurden, überhaupt von demokratischen und freien Wahlen sprechen?

Wir haben das in der Erklärung so formuliert, daß die Fairneß und die Repräsentativität der Wahlen eingeschränkt sind. Das betrifft nicht nur die Verhaftungen sondern auch die Zehnprozenthürde: Alle Stimmen derjenigen Kandidaten, die in den Wahlkreisen zwar gewählt wurden, deren Partei aber landesweit unterhalb der Zehnprozenthürde bleibt, verfallen und werden den großen Parteien zugeteilt. Diese Hürde ist europaweit einmalig. Der Europarat hatte schon öfter Verbesserungen angemahnt, leider ohne Erfolg. Erschwerend kommt hinzu, daß die vielen im Ausland lebenden Wahlberechtigten nur an der türkischen Grenze und keine unabhängigen Kandidaten wählen können. Für die AKP ergibt sich so die Chance, mit 45 bis 50 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu bekommen.

Die BDP kandidiert gemeinsam in einem Linksblock mit unabhängigen Kandidaten. Kann ein derartiges Bündnis ein erster Schritt zu einer starken linken Kraft werden?

Das informelle Wahlbündnis ist der Versuch, mit unabhängigen Kandidaten die Zehnprozenthürde zu umgehen. Ich finde dieses Bündnis sehr interessant. Die BDP ist in den kurdischen Gebieten stark verankert und eher links ausgerichtet. Die türkische Linke ist sehr vielfältig und kann in einer lebendigen Zivilgesellschaft agieren. Im Sinne einer Demokratisierung wäre wünschenswert, daß die BDP noch stärker gesamttürkische soziale Themen aufgreift und die türkische Linke ihre Zersplitterung überwindet.

Interview: Martin Dolzer

junge Welt, 21. Mai 2011