"Wer 70 Prozent der Belegschaft unter Korruptionsverdacht stellt, ist kopfkrank", adressiert Petra Pau an die Konzernführung der Bahn AG, die die Daten von 173 000 Mitarbeitern mit den Angaben von Zulieferunternehmen abgeglichen hat, um angeblich Korruptionslücken aufzudecken. Da der Staat selbst noch immer der größte "Datenstaubsauger" sei, gehe die Politik nur zaghaft gegen Verfassungsbruch beim Datenschutz vor.
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„Die Welt nach der Krise gestalten“ - schon der Titel des diesjährigen Weltwirtschaftsforums zeugte von unglaublicher Ignoranz. Schließlich musste die versammelte Korona aus Management und Politik im Verlaufe der vier Tage eingestehen, dass sie keine Ahnung hätten, ob die Talsohle der Krise überhaupt schon erreicht sei. Geschweige denn, wie die Krise überwunden werden kann.
Diana Golze hatte neun Monate den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestages inne. In dieser Funktion hat sie sich auf die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut in Deutschland konzentriert.
Das waren noch Zeiten, als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen rufen konnte. Wann immer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Linke derartige Vorschläge machten oder Forderungen aufstellten, konnten sie sich sicher sein, dass es zu solchen Schritten nur im Rahmen fundamental veränderter politischer Konstellation kommen würde.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ruft dazu auf, sich von der Euphorie des Weltsozialforums in Belém anstecken zu lassen und sich jetzt auf den globalen Aktionstag gegen die Finanzkrise am 28. März vorzubereiten.
Die Linksfraktion im Bundestag verzichtet in einem Papier zur »Mindestsicherung« auf Sanktionen. Ein Gespräch mit Katja Kipping in junge Welt.
Oskar Lafontaine hat der Verstaatlichung maroder Unternehmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stünden mit ihren Ideen ideologisch betrachtet der DDR viel näher als die Linke. Interview im Kölner Stadtanzeiger.
Nach Schätzungen der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 2,25 Prozent zurückgehen. Entscheidend hierfür ist der sinkende Export: Er nimmt um rund 100 Milliarden (vier Prozent des BIP) ab. Deutschland beschließt erst nach langem internationalem Druck ein 50-Milliarden-Programm auf zwei Jahre (ein Prozent des BIP je Jahr). Das ist zu wenig.
Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit »Klar« die Bundesregierung auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: