Die Linksfraktion im Bundestag verzichtet in einem Papier zur »Mindestsicherung« auf Sanktionen.
Der in dieser Woche von der Linksfraktion im Bundestag gefaßte Beschluß zum Modell einer »bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung« fiel einstimmig aus, erhielt also auch Ihren Segen. Können Sie nachvollziehen, daß einige Ihrer Genossen das enttäuscht?Die Fraktion hat sehr deutlich gemacht, daß es sich dabei um Vorschläge handelt, die nun in der Partei diskutiert werden. Letztlich entscheidet der Parteitag. Beim vorgelegten Papier handelt es sich um einen Kompromiß, bei dem sich beide Seiten bewegen mußten - der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Klaus Ernst ebenso wie ich.
Dennoch mußten Sie wie auch Ernst in bestimmten Punkten klein beigeben. Wo trägt das Papier Ihre Handschrift?
Das Papier unterstreicht einerseits den Vorrang der Erwerbsarbeit und formuliert den moralischen Anspruch, daß zumutbare Arbeitsangebote auch angenommen werden. Anderseits bekennt es sich klar zum Prinzip der Sanktionsfreiheit. Es heißt darin wörtlich: »Der Schutz der Menschenwürde und insbesondere des Kinderwohls verbieten die Kürzung von Sozialleistungen.« Dieser Satz war entscheidend für meine Zustimmung. Das heißt, auch im Falle der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist von Sanktionen abzusehen.
Ein Grundprinzip von Hartz IV besteht darin, soziale Sicherung als Ausnahme zur Erwerbsarbeit zu begreifen. Warum brechen Sie nicht mit dieser Logik?
Der zentrale Mißstand an Hartz IV ist das Prinzip »Fördern und Fordern« und das daran gekoppelte Sanktionsregime. Vom Sanktionsprinzip verabschiedet sich der Fraktionskompromiß eindeutig, indem wir sagen, der Vorrang der Erwerbsarbeit drückt sich in Angeboten und Beratung, aber eben nicht in Zwangsmaßnahmen aus. Das ist ein gewaltiger Fortschritt.
Die im Papier formulierte »Verpflichtung«, sich um Erwerbsarbeit zu »bemühen«, und das Bekenntnis zur »Sanktionsfreiheit« ist demnach nur ein semantischer Widerspruch?
Es ist doch Ausdruck eines begrenzten pädagogischen Verständnisses, daß sich ein Anspruch nur durch Sanktionen umsetzen ließe. Gute Arbeitsangebote und gute Beratung sind doch viel geeigneter beim Kampf gegen ungewollte Erwerbslosigkeit.
Aber was wird mit denen, die keine Lust auf Lohnarbeit haben, die ehrenamtlich tätig sind oder Familienarbeit verrichten?
Auch jene, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, müssen keine Sanktionen fürchten. Auch in diesen Fällen wird die Mindestsicherung nicht gekürzt. So steht es in unserem Beschluß.
Darin steht auch ein Eckregelsatz von 435 Euro. Die Erwerbslosenbewegung hätte sich mindestens 500 Euro gewünscht.
Die Höhe des Satzes ist ein Streitpunkt. Mildernd kommt aber hinzu, daß wir für einen Individualanspruch auf soziale Sicherung plädieren, unabhängig vom Familienstand. Das bedeutet nichts weniger als das Ende der Bedarfsgemeinschaften. Deren Abschaffung war eine zentrale Forderung der Erwerbslosenbewegung, die wir aufgegriffen haben.
Die beklagt sich aber, daß man auch mit 435 Euro im Monat arm bleibe.
Der Betrag ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die Fraktion hat schließlich auch betont, daß die Höhe der Mindestsicherung jährlich angepaßt werden soll. Und in der dafür zuständigen Kommission sollen auch Erwerbslosenvertreter mitwirken.
Besagte »Bedarfbemessungskommission« soll sich allerdings, wie schon bei Hartz IV der Fall, am »soziokulturellen Existenzminimum« orientieren. Sie wollten dagegen die gültige Armutsgrenze als Meßlatte einziehen. Warum haben Sie sich in diesem Punkt geschlagen gegeben?
Warum denkt man bei den Medien immer in Kategorien von Siegern und Besiegten? Noch einmal: Es handelt sich um einen Kompromiß, und für den werben wir nun auch gemeinsam.
Ist Ihr Herzensthema eines bedingungslosen Grundeinkommens jetzt vom Tisch?
Es ging in der Debatte innerhalb der Fraktion nicht ums Grundeinkommen, sondern um die Ausgestaltung einer linken Mindestsicherung, mit der wir in den Wahlkampf ziehen. Die Debatten ums Grundeinkommen sowie um ein erweitertes Verständnis von Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit sind und werden Teil der Parteiprogrammdebatte sein.
Interview: Ralf Wurzbacher
junge Welt, 31. Januar 2009