Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ruft dazu auf, sich von der Euphorie des Weltsozialforums in Belém anstecken zu lassen und sich jetzt auf den globalen Aktionstag gegen die Finanzkrise am 28. März vorzubereiten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Weltsozialforums haben den 28. März zum globalen Aktionstag gegen die Finanzkrise ausgerufen: „Wir zahlen nicht für eure Krise“- das soll am 28. März den Verursachern der Krise in Regierungen und Vorstandsetagen weltweit entgegengerufen werden. Während die Politiker und Wirtschaftsexperten, die sich in der letzten Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Weltwirtschaftskrise berieten, ratlos auseinander gingen, entfaltete das Weltsozialforum im brasilianischen Belém eine ungeheuer positive Dynamik und schaffte es, konkrete politische Vorstellungen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu entwickeln. Das zeigt die Überlegenheit einer demokratischen und von den Betroffenen selbst entwickelten Diskussion gegenüber den sogenannten Think-Tanks, in denen seit Jahrzehnten eine kapitalistische Elite eine auf Interessen Weniger ausgerichtete Politik entwickelt, die uns immer weiter in die Krise geführt hat. Dies demonstriert überdeutlich die von WTO-Chef Pascal Lamy in Davos erhobene Forderung, jetzt schnell die sogenannte "Doha-Runde" zur weiteren Liberalisierung des Weltmarkts abzuschließen - als Garant für mehr Wirtschaftswachstum. Hier wird weiterhin ein "Altes Denken" praktiziert, das einem "Neuen Denken" für weltweite solidarische regionale Wirtschaftsansätze entgegensteht.Lassen wir uns von der Euphorie von Belém anstecken: DIE LINKE unterstützt die bundesweiten Demonstrationen, die unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main stattfinden werden. Auch in Deutschland versucht die schwarzrote Bundesregierung, die Quittung für die von ihr und ihren rotgrünen und schwarzgelben Vorgängerregierungen politisch zu verantwortende Krise denjenigen zuzuschieben, die sowieso schon am stärksten unter der falschen Politik zu leiden haben: Weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, weil sich ihre Arbeitsbedingungen immer mehr verschlechtern, weil die Privatisierung von sozialen Absicherungen und von wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge insgesamt Unsicherheit geschaffen hat. „Die Reichen sollen zahlen!“ fordert dagegen das Abschlussdokument des Weltsozialforums. Dafür tritt auch DIE LINKE in Deutschland ein. Wir fordern unter anderem eine fünfprozentige Millionärssteuer und eine Finanztransaktionsteuer.
Im globalen Maßstab sind die Menschen im Süden die größten Verlierer der Weltwirtschaftskrise. Sie haben bereits in den vergangenen Jahrzehnten unter der Entfesselung der Marktkräfte gelitten. Der Klimawandel, den wir hierzulande noch akademisch diskutieren, ist im Süden schon Realität und vernichtet Lebensgrundlagen für Millionen Menschen. In den letzten 30 Jahren mussten die Produzenten im Süden zusehen, wie ihre lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe im Zuge der vom Norden durchgesetzten Handelsliberalisierung zusammenbrachen. Eine Milliarde Menschen hungern im Süden, weil die Struktur des Welthandels sie in eine tödliche Abhängigkeit getrieben hat. Agrarkonzerne kontrollieren, wer wann was zu welchem Preis zu essen bekommt. Die Hungerrevolten im Frühjahr 2008 waren ein unmittelbarer Protest dagegen. Das Weltsozialforum hat diesen Protest aufgegriffen und politisiert. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Weltsozialforums nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, nach einem demokratisch kontrollierten und nicht profitorientierten Weltfinanzmarkt, nach Stabilisierung der Wechselkurse, nach einer internationalen Steuerbehörde und nach umfassender Schuldenstreichung.
Das Weltsozialforum war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Solidarität von unten gegen ein klimaschädliches, sozial ungerechtes und letztlich zerstörerisches Weltwirtschaftssystem und zu einer globalen Debatte über grundlegende Alternativen, an der sich DIE LINKE weiterhin beteiligen wird.
Von Heike Hänsel