Brief aus Berlin
Nach Schätzungen der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 2,25 Prozent zurückgehen. Entscheidend hierfür ist der sinkende Export: Er nimmt um rund 100 Milliarden (vier Prozent des BIP) ab. Deutschland beschließt erst nach langem internationalem Druck ein 50-Milliarden-Programm auf zwei Jahre (ein Prozent des BIP je Jahr). Das ist zu wenig.Nobelpreisträger Krugman wirft der deutschen Regierung (Spiegel Online vom 13.12. 2008) zu Recht einen Mangel an „intellektueller Beweglichkeit“ vor. Deutschland verhindere mit seiner Kanzlerin „Frau Nein“ - so Krugman in der New York Times vom 15.12.2008 - eine europäische Lösung der Wirtschaftskrise.
Warum unbedingt eine gemeinsame europäische Lösung? Wenn ein einzelnes EU-Land zusätzliche Staatsausgaben mit Kredit finanziert, ist die Wirkung auf das eigene Wirtschaftswachstum vergleichsweise gering. Das hat den folgenden Grund: Ein Großteil der vom Staat finanzierten zusätzlichen Nachfrage wird zu Nachfrage nach ausländischen Gütern (in Deutschland sind es 32 Prozent, in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien um die 25 Prozent): Was importiert wird, steigert nicht die heimische Produktion, wohl aber die Produktion des exportierenden Landes. Deswegen wartet Deutschland vor allem auf die Ausgabenprogramme der Handelspartner. Das aber muss die Bereitschaft für nationale Konjunkturpolitik der europäischen Partner bremsen.
Dieses Problem wäre dann aus der Welt, wenn alle EU-Länder dieselben Ausgabenprogramme starteten. Dann nämlich steigen nicht nur die Importe jedes einzelnen Landes, sondern auch seine Exporte, eben weil die Partnerländer aufgrund ihrer Ausgabenprogramme mehr importieren. Diese gemeinsame Politik geht für die EU deswegen auf, weil sie nur rund 12 Prozent, gemessen an ihrem BIP, importiert. Aber auch das gleicht sich durch Exporte aus. Denn das Konjunkturprogramm der USA beträgt über 400 Milliarden jährlich (fast drei Prozent des BIP). In China sind es zehn Prozent. Das hilft den Exporten der EU voran.
Eine gemeinsame EU-Politik ist bislang an der deutschen „Holzköpfigkeit“ (Krugman in der New York Times vom 11.12.2009) gescheitert. Diese Sabotage verhindert die europäische Einheit. Wenn nun Deutschland umdenkt und die EU sich wie die USA auf ein Programm von drei Prozent des BIP je Land einigt (für Deutschland 75 Milliarden je Jahr), dann wäre wirklich etwas gegen die Krise getan.
SPD-Chef Müntefering wirft stattdessen der Linken in der letzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor, sie sei „ökonomisch ignorant“ und lehne Europa ab. Aber hat nicht Nobelpreisträger Krugman Recht, wenn er der deutschen Regierung Holzköpfigkeit und einen Mangel an intellektueller Beweglichkeit vorwirft?
Von Herbert Schui
Harburger Anzeigen und Nachrichten, 29. Januar 2009