Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit Klar die Bundesregierung auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen.
Welche Auswirkungen wird die Krise in diesem Jahr auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung haben?
Ich rechne mit einem Wirtschaftseinbruch von drei bis vier Prozent. Es wird zu einem massiven Abbau von Beschäftigung kommen. Die Leiharbeiter sind die ersten Opfer. Aber auch in den Stammbelegschaften wird es nach mehreren Monaten Einbrüche geben.
Bietet die Krise die Chance, die Produktion in manchen Branchen sozialer und ökologischer zu gestalten, so dass etwa Automobil-Hersteller nur noch umweltfreundliche Wagen produzieren?
Die Automobil-Industrie benötigt als erstes Bürgschaften, damit sie Kredite erhält. Zweitens braucht es einen Branchenlenkungsausschuss, damit sichergestellt ist, dass das Geld an die Entwickler umweltfreundlicher Technologien geht. Drittens muss sich der Staat an den Unternehmen, denen er finanziell hilft, auch beteiligen und in den Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus! Bei der Commerzbank zahlt der Staat viele Milliarden Euro aus Steuergeldern und bekommt doch nur einen Bruchteil des Eigentums.
Die Commerzbank brauchte staatliche Hilfe, weil sie sonst zusammen mit der Dresdner Bank wohl nicht überlebt hätte. Aber es ist klar: Wenn öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, muss sich der Staat dauerhaft am Unternehmen beteiligen.
SPD-Parteichef Müntefering sieht das anders: Er hat sofort gesagt, die beiden Aufsichtsräte, die der Bund in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsenden darf, werden das operative Geschäft der Bank nicht beeinflussen.
Dann hat sich das ganze Geschäft nicht gelohnt! Eine formale Beteiligung im Aufsichtsrat reicht nicht aus. Es muss faktisch eine andere Geschäftspolitik gemacht werden. Dabei müssen insbesondere die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden.
Das riecht nach Staatskapitalismus!
Nein. Bei der Commerzbank hat der Bund zwei Aufsichtsratssitze. Ich schlage vor, dass er einen Sitz an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgibt. So würden ihre Interessen und damit die Mitbestimmung gestärkt.
Klar, erscheint am 2. Februar 2009
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»Ich rechne mit Einbrüchen bei den Stammbelegschaften«
Im Wortlaut,