Nachrichten

Gesine Lötzsch zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G20-Gipfels

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf ihrer Zusammenkunft in Düsseldorf folgende Erklärung verabschiedet:

DIE LINKE fordert, dass die Banken auf eine Zubringerfunktion für die Gesellschaft und ihre (Real-)Wirtschaft zurechtgestutzt werden. Die Geschäftstätigkeit der Banken muss daher gesetzlich 1. auf die Organisation des Zahlungsverkehrs, 2. auf das Einlagengeschäft (einfache und sichere Möglichkeiten zur Ersparnisbildung) und 3. auf die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen (d.h. Kreditvergabe) beschränkt werden.

Arbeit schützt immer weniger vor Armut. Das ist geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Statistisch galten 2009 bundesweit 2,91 Millionen Erwerbstätige als armutsgefährdet. Das entspricht 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 250 000.

"Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention auf Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt", heißt es nun im Programm der Partei DIE LINKE. Dabei setzen wir auf das vorrangige Ziel der Entkriminalisierung von Abhängigen. Gerade Abhängige leiden am stärksten unter der aktuellen Drogenpolitik, die für sie eine weitere Kriminalisierung bedeutet.

"Das Finanzministerium belügt fortgesetzt Parlament und Öffentlichkeit", kritisiert Klaus Ernst. Für die HRE trage der Bund die Verantwortung. "Wir haften am Ende für alle Risiken." Ernst hält es "für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird".

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Gerade noch wurde Ende September der EU-Rettungsschirm, im Kürzel EFSF genannt, gegen die Stimmen der Linken auf 440 Milliarden aufgestockt. Wenige Wochen später war klar, dass er zu klein ist. Von den 440 Milliarden Euro sind wegen der Zusagen an Portugal und Irland sowie der jetzt zusätzlich versprochenen 100 Milliarden an Griechenland noch 250 Milliarden verfügbar. Da die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien immer bedrohlicher wird, besteht Handlungsbedarf.

Drogen sind in Deutschland Realität: Über eine Million sind von Alkohol abhängig, jeder Dritte unter 25 Jahren hat schon einmal Cannabis konsumiert und 300.000 sind von sogenannten harten Drogen, wie Heroin, abhängig.

Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. Bundestages, über ein Fortschreiten der sozialen Spaltung in Europa, die Situation von Minijobberinnen und Minijobbern in der Bundesrepublik und die aktuelle Mindestlohndebatte