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Eine neue – rationale und humane Drogenpolitik. Befürchtungen und Chancen

Im Wortlaut von Martina Bunge, Frank Tempel,

Von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin, und Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Warum beschäftigen wir uns überhaupt mit diesem Thema?

Drogen sind in Deutschland Realität: Über eine Million sind von Alkohol abhängig, jeder Dritte unter 25 Jahren hat schon einmal Cannabis konsumiert und 300.000 sind von sogenannten harten Drogen, wie Heroin, abhängig.

Was sind „weiche Drogen“ und „harte Drogen“?

Die Einteilung in „harte“ und „weiche“ Drogen ist veraltet. Auch "weiche" Drogen können harte Folgen haben und eine Unterscheidung nach klaren Kriterien ist nicht möglich. Wäre Gesundheitsschädigung und Abhängigkeit ein Kriterium, könnte man Alkohol als „harte“  Droge bezeichnen. Da eine Unterscheidung in „weiche“ und „harte“ Drogen auch für die Prävention nicht hilfreich ist, lehnen wir sie ab.

Warum sind wir für eine Legalisierung aller Drogen?

Das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft ist mit Verboten nicht erreichbar, zudem behindern sie Programme zur Gesundheitsfürsorge und Prävention. Der Weltdrogenbericht 2011 der UN zeigt, dass trotz vorwiegender weltweiter Verbotspolitik die Anzahl der Drogenkonsumenten verbotener Drogen im Zeitverlauf nicht abnimmt. Die Globale Kommission für Drogenpolitik, der neben vielen ehemaligen Staatschefs auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan angehört, stellt fest: "Der jahrzehntelange Krieg gegen die Drogen ist verloren und hat verheerende Folgen für Menschen rund um die Welt". Statt Drogenabhängige strafrechtlich zu verfolgen, sollten Regierungen den Drogenmissbrauch entkriminalisieren, legale Modellversuche starten und die Behandlungsangebote für Süchtige verbessern.

Ein erheblicher Teil des Drogenproblems ist allein Folge der Illegalität. Die organisierte Kriminalität in aller Welt finanziert über den Drogenhandel ihre Kartelle. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen verhindert effektive Präventionsmaßnahmen. Abhängige sind vor allem kranke Menschen, die durch die Prohibition zum Spielball der Drogenkartelle werden. Beschaffungskriminalität und -prostitution sind die Folgen. Gestreckte oder verunreinigte Drogen stellen eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefahr dar. Der Markt wird überschwemmt von neuen, unbekannten Drogen, die teils unter neuem, teils unter altbekanntem Namen gehandelt werden. Die Illegalität selbst ist es, die den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität und den Versuch einer Risikoreduktion für abhängige wie nichtabhängige KonsumentInnen zum Scheitern verurteilt. Eine kontrollierte Vertriebskette kann die vielfältigen negativen Auswirkungen der Prohibition weitgehend beenden und das Risiko für Menschen, die sich für den Drogenkonsum entschieden haben, überhaupt erst kalkulierbar halten.

Die drogenbezogenen Kosten für Strafverfolgung und Strafvollzug betragen ca. 4,5 Mrd. Euro pro Jahr. Geld, das dringend benötigt wird um Drogenkonsum vorzubeugen, KonsumentInnen aufzuklären und Abhängigen zu helfen. Die indirekten Kosten, bspw. die Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten der Kartelle, sind weitere, nicht zu beziffernde Posten. Die Effekte des Verbots sind an der Alkohol-Prohibition in den USA der 1920-er Jahre gut abzulesen: Sie führte zu einem Anstieg der sonstigen Kriminalität und ermöglichte den Aufstieg der amerikanischen Mafia.

Wann sollen die Drogen legalisiert werden?

Ein vernünftiger Umgang mit Drogen kann nicht mit Verboten erreicht werden. Daher ist es richtig, langfristig alle Drogen zu legalisieren. Die Legalisierung ist an Bedingungen zu knüpfen und kann daher nicht von heute auf morgen erfolgen. Sie erfordert die Einrichtung umfangreicher Gesundheitsförderungs-, Aufklärungs- und Hilfemaßnahmen, welche die Menschen auch wirklich erreichen. Zudem muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Abgabe von bisher illegalisierten Drogen organisiert werden muss, damit der Zugang ermöglicht, aber der Konsum nicht gefördert wird. Präventions-, Hilfsmaßnahmen und Abgabemöglichkeiten sollten in Modellprojekten erprobt und evaluiert werden. Die Liberalisierung muss mit einer sachlichen gesellschaftlichen Debatte über die sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Kriminalisierung sowie die Chancen und Gefahren einer Liberalisierung einhergehen.

Werden mehr Drogen konsumiert, wenn sie legalisiert sind?

In Spanien, Schweiz oder Portugal hat eine Liberalisierung den Konsum nicht angekurbelt. Die meisten Menschen verzichten auf Drogen, weil sie schädlich und nicht weil sie verboten sind. In Portugal wurden sowohl Erwerb als auch Besitz aller Drogen um Eigenbedarf erlaubt. Die Konsumrate hat sich nicht wesentlich anders gestaltet als in den Nachbarländern. Allen von den Anhängern der Prohibition an die Wand gemalten Schreckensszenarien sind ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach anfänglicher Skepsis stellt auch die UN in dem Weltdrogenbericht zu Portugal fest: „Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen”.

Eine drogenfreie Welt ist in naher Zukunft illusorisch, aber der Umgang mit Drogen kann erheblich verbessert werden, weniger Süchtige und weniger gesellschaftliche und persönliche Schäden sind möglich. Dafür ist ein rationaler, offener und humaner Ansatz geeigneter als Kriminalisierung und Verbote.

Welche Verbesserungen erhoffen wir uns?

Die Prävention von Drogensucht und ihre Behandlung könnten deutlich verbessert werden. Das zeigen die Beispiele aus anderen Ländern, bspw. Portugal. Kriminellen und mafiösen Strukturen würde der Boden entzogen, die Beschaffungskriminalität eingedämmt. Ein großer Teil der Drogennachfrage geht von Abhängigen aus. Diese Menschen brauchen und wollen auch meist Hilfe zum Ausstieg. Die Abgabe von Drogen könnte kontrolliert stattfinden und würde von Schulhöfen und der Straße verschwinden ebenso Streckmittel und zugesetzte Giftstoffe aus den Drogen. Zusammen mit einem aufgeklärten Konsum könnte so langfristig die Zahl der Abhängigen und der Drogentoten sinken.

Müssen wir mehr Angst um die Kinder und Jugendlichen haben?

Dealer halten sich nicht an den Jugendschutz. Drogen werden vor Schulhöfen angeboten, gebrauchte Spritzen auf Spielplätzen gefunden. Diese Phänomene würden bei einer Legalisierung weniger werden. Die Drogen würden kontrolliert abgegeben und Heroinabhängige müssten nicht mehr heimlich nachts auf Kinderspielplätzen ihren Schuss setzen. Wir gehen auch davon aus, dass die Menge des Drogenkonsums weniger von der Erlaubnis oder dem Verbot abhängt, als von den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Aufklärungsgrad der Menschen. Ein offener, akzeptierender Umgang mit Drogen muss deshalb in eine Humanisierung der Gesellschaft, Gesundheitsförderung und Aufklärungsarbeit eingebettet sein.

Sind dann die bisher verbotenen Drogen wie Cannabis oder Speed genau so leicht zu besorgen wie Alkohol?

Wenn die Substanzen nicht mehr verboten sind, können legale Vertriebswege aufgebaut und damit auch kontrolliert werden. Wo und wie derzeit verbotene Drogen in Zukunft abgegeben werden dürfen, muss noch geklärt werden. Die Abgabe muss Jugend- und Verbraucherschutz, Beratungskompetenz und Sicherheit gewährleisten. Heroin im Supermarkt wird es mit der LINKEN nicht geben!

Cannabis legaliseren als erster Schritt

Ein erster Schritt in Richtung akzeptierende Drogenpolitik wäre die längst überfällige Freigabe von Cannabis. In Deutschland konsumieren circa 4 Millionen Menschen Cannabis. Die meisten dieser Menschen sind nicht süchtig und werden vom Staat für ihren Konsum kriminalisiert. Ihr Konsum schadet weder anderen noch der Gemeinschaft. Es gibt für ein Verbot, immerhin ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte, keine Grund. Die Legalisierung von Cannabis würde zudem die nötige Debatte über eine liberale Drogenpolitik vorantreiben.

linksfraktion.de, 16. November 2011