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Bundesregierung isoliert deutsche Außenpolitik und spaltet Europa

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben sich hinter den Aufnahmeantrag Palästinas gestellt und sicherlich wurde damit auch deutlich gemacht: Man wünscht eine Aufnahme Palästinas in die UNO und zwar als Vollmitglied.

Noch vor einem Jahr hatte US-Präsident Obama dies den Palästinensern signalisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren US-Gesetze, die jetzt angeführt werden, nicht hinderlich. Noch im Februar dieses Jahres hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Stimmverhalten im Weltsicherheitsrat sich ebenfalls für eine Aufnahme Palästinas in die UNO ausgesprochen. Nunmehr hat Deutschland sich eines Schlechteren besonnen und in der UNESCO-Konferenz gegen die Aufnahme Palästinas gestimmt sowie angekündigt, sich in der UNO ebenso verhalten zu wollen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung isoliert die deutsche Außenpolitik, spaltet Europa und enttäuscht die palästinensische Autonomieregierung. Vom arabischen Frühling zu fabulieren, reicht eben nicht aus wenn geradliniges, vernünftiges Verhalten nötig ist.

DIE LINKE hat erneut, nun auch in ihrem Parteiprogramm, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. Das ist gut für die Sicherheit Israels und die Gerechtigkeit für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

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