Gesetzlicher Mindestlohn notwendiger denn je
Arbeit schützt immer weniger vor Armut. Das ist geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Statistisch galten 2009 bundesweit 2,91 Millionen Erwerbstätige als armutsgefährdet. Das entspricht 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 250 000. Neuere Daten liegen nicht vor.
Das Armutsrisiko wird nach einer international üblichen Definition auf Basis des Haushaltseinkommens berechnet. Danach gelten diejenigen Erwerbstätigen als armutsgefährdet, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommen verfügen.
Laut der EU-Armutsstatistik, die weiter zurückreicht, stieg die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen seit Mitte des letzten Jahrzehnts deutlich - von 4,8 Prozent in 2004 auf 6,8 Prozent in 2008. Das ist genau der Zeitraum, in dem die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung wirksam und Regelungen zur Leiharbeit und Minijobs gelockert wurden sowie der Zwang verstärkt wurde, schlechte Arbeit anzunehmen. Das Armutsrisiko von Teilzeitbeschäftigten ist doppelt so hoch wie das der Vollzeitarbeitenden.
"Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist notwendiger denn je. Menschen, die arbeiten, müssen von ihrem Geld leben können. Das ist nicht zu viel verlangt", bekräftigt Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. "Wenn es um Millionen für die Bankenrettung geht, ist die Regierung schnell. Für die Millionen Niedriglöhner tut sie nichts. Der Niedriglohnsektor muss endlich eingedämmt werden. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn gehört dazu, prekäre Arbeitsformen wie Leiharbeit und Minijobs in reguläre Beschäftigung zurückzuführen und das Lohndrückerprogramm Hartz IV abzuschaffen", so Zimmermann.