Milliarden-Chaos bei HRE im Bundestag untersuchen!

Um 55,5 Milliarden Euro haben sich Buchhalter der FMS Wertmanagement vertan, angeblich Plus mit Minus vertauscht. Die FMS ist die Bad Bank der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE). In der FMS sind die riskanten, schwer verkäuflichen Papiere der HRE ausgelagert, beispielsweise Finanzderivate. "Wir haben erst am 4. Oktober erste Hinweise erhalten, dass es sich um einen Rechenfehler handeln könnte", behauptet ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die endgültigen Zahlen - von Wirtschaftsprüfern korrigiert und bestätigt - habe die FMS am 11. Oktober beziehungsweise am 13. Oktober bekanntgegeben und dem Ministerium mitgeteilt. Im Anschluss "an diese erst dann verfügbare klare Information" sei der Bundestag zunächst informell informiert worden. Eine geplante Information des Finanzausschusses am 21. Oktober habe aufgrund der ursprünglich angesetzten Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro-Gipfel entfallen müssen. Die Mitglieder des Ausschusses seien am 28. Oktober mündlich unterrichtet worden.

Ein Brief vom 13. September von Schäubles Parlamentarischem Staatssekretär Hartmut Koschyk an Klaus Ernst lässt diese Darstellung wenig glaubwürdig erscheinen (LINKSFRAKTION.DE berichtete am 16. September). Darin  ist eine Tabelle enthalten, die den Beitrag einzelner Kreditinstitute zur Staatsverschuldung auflistet. Der Beitrag der FMS, also der HRE-Bad-Bank, wird in diesem Schreiben für das Jahr 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angegeben. Für das Jahr 2011 wird der Beitrag auf 161 Milliarden Euro geschätzt. Die Differenz sind genau die jetzt im Raum stehenden 55,5 Milliarden Euro.

"Das Finanzministerium belügt fortgesetzt Parlament und Öffentlichkeit", kritisiert Klaus Ernst. Für die HRE trage der Bund die Verantwortung. "Wir haften am Ende für alle Risiken." Ernst hält es "für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird".