Deutschland befindet sich weiter auf dem rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in der Bundesrepublik einen neuen Höhepunkt erreicht. Das geht aus den Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf Fragen von Klaus Ernst zum Niedriglohnsektor hervor.
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Der siebenmilliardste Mensch heißt Danica May Camacho und kam in der Nacht vom Sonntag zum Montag auf den Philippinen zur Welt. Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Entwicklungsausschuss des Bundestages, sieht die ungleiche Verteilung als Ursache für den Hunger auf der Welt, nicht einen realen Mangel.
Wer meine politische Arbeit verfolgt, weiß, dass ich zumeist mit sogenannten seriösen Themen beschäftigt bin, wie Rente oder Gesundheit, und niemand bin, der unüberlegt Positionen bezieht oder durch extreme Überzeugungen auffällt. Und nun unterschreibe ich einen Antrag, der sich langfristig für die Legalisierung von Drogen ausspricht. Das mag zunächst irritieren, aber ich habe dafür mehrere gleichwertige Gründe.
Bereits nach der Abstimmung Ende September im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF wurde debattiert, wie die zur Verfügung gestellten Mittel mit Kredithebeln nochmals erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er?
Dennis Meadow, Mitautor der Berichte zu den „Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome von 1972 und 1992, war am 24. Oktober in der Enquete-Kommission. Was war seine grundlegende Message?
Gestern wurde im Sportausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag von CDU, CSU und FDP, gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass der Ausschuss künftig nicht mehr öffentlich tagen wird. Dazu erklärt Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Sportausschuss:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich gestern in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken.Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die Zustände in den Social Communities als „rechtswidrig und daher nicht zu halten“. Thilo Weichert, Datenschützer aus Schleswig-Holstein, kündigte eine "weitere Eskalation" an. Der Vertreter von Google konnte sich zur Nutzung von Pseudonymen bei Google+ nicht näher äußern.
Bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am Montag abend trafen die Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Errichtung einer "Visa-Warndatei" bei den geladenen unabhängigen Sachverständigen auf einhellige Kritik. Der von der Fraktion DIE LINKE benannte Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans schilderte eindrucksvoll, wie eine Speicherung in der Visa-Warndatei in der Praxis zu einem faktischen Einreiseverbot führen wird. Fazit von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: Die "geplante Rasterung aller Personen" mit der Antiterrordatei sei "überflüssig".
Abgeordnete der Oppositionsfraktion wollten mit dem Umweltausschuss Gorleben besuchen, um der Ursache der erhöhten Strahlenwerte auf die Spur zu kommen. Da die Koalition im Ausschuss die Reise verhinderte, fuhren sie am Freitag auf eigene Faust: Und wurden vom Betreiber nicht hineingelassen. Johanna Voss, DIE LINKE: „Es ist eine Frechheit, dass die Zwischenlager-Betreibergesellschaft uns wie eine Schülergruppe behandelt und sich damit jeder dringlichen Kontrolle durch Parlamentarier entzieht!"