Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Top 1. 2 Entschließungsanträge zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel, Drs. 17/… und 17/…
DIE LINKE lehnt den Kurs der Bundesregierung in der Eurokrise ab, weil nur die Interessen von Banken, nicht aber die Krisenländer gerettet werden. Die an „Hilfe“ gekoppelten Kreditauflagen vertiefen die Krise nur. DIE LINKE fordert neben einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Ursachen auch eine umfassende parlamentarische Kontrolle und Beteiligung. So muss der Bundestag vor allem auch über Maßnahmen von denen eine Hebelwirkung ausgeht abstimmen. - DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen – Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen“ beantragt.
Donnerstag, 27. Oktober 2011
- Top 5.b) Antrag: „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“, Drs. 17/5376
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor überraschend hohen Telefonrechnungen, nicht funktionierenden Leitungen, unerwünschten Anrufen und kostspieligen Warteschleifen geschützt werden. DIE LINKE fordert daher zahlreiche Maßnahmen zur verbrauchergerechten Regulierung dieses Marktes. - Top 5.b) Antrag: „Netzneutralität sichern“, Drs. 17/4843
Netzbetreiber in Deutschland wollen die Neutralität des Internets aufheben und bestimmte Dienste gegen Aufpreis bevorzugt durch das Netz leiten. Konsequenz: Nur noch diejenigen können schnelles Internet nutzen, die dafür zahlen können. Die Linksfraktion fordert, sich stärker für die Netzneutralität einzusetzen. - Top 5.b) Antrag: „Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“, Drs. 17/6912
Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Sie sind allerdings längst nicht überall verfügbar. DIE LINKE will schnelles Internet für alle und sieht den Bund in der Pflicht, seinen Versorgungsauftrag wahrzunehmen. - Top 8.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)“ (auf Drs. 17/6256), Drs. 17/…
Inhaltlich sowie strukturell greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes noch zu kurz. DIE LINKE fordert das Kinderschutzgesetz weiter zu entwickeln, sodass u.a. auch die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert werden kann. - Top 11. Antrag: „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“, Drs. 17/6915
Die konzeptlose Familienpolitik der Bundesregierung braucht eine moderne Alternative. Die Linksfraktion legt ein Konzept vor, dass sich an Gleichstellungspolitik und Offenheit gegenüber alternativen Familienmodellen orientiert. Schwerpunkte: Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur. - Top 12.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ (auf Drs. 17/7141), Drs. 17/…
Die Bundesregierung entlastet die Kommunen auf der einen Seite, kürzt im gleichen Umfang aber bei der aktiven Arbeitsmarktförderung auf der anderen Seite. Beide Maßnahmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. - Top 12.b) Antrag: „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen“, Drs. 17/1744
Der Antrag der Linksfraktion enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen: z.B. die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Kommunen sowie eine kommunale Investitionspauschale. - Top 16. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ (auf Drs. 17/6051), Drs. 17/…
Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf den grauen Kapital- und Kreditmärkten jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Ihr Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert präventive Maßnahmen, z.B. einen „Finanz-TÜV“, der alle Anlageformen vor ihrer Zulassung prüft. - Top 32. Antrag: „Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen“, Drs. 17/7386
Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung, niedrig entlohnt, unzureichend sozial abgesichert und verfestigen die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes, da sie in 2 von 3 Fällen von Frauen ausgeübt werden. DIE LINKE plädiert für die Gleichstellung mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. - Top 24. Antrag: „Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten“, Drs. 17/7371
Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Solche gesundheitsschädlichen Kohlenwasserstoffe reichern sich im Körper an und verursachen Organschäden sowie Krebs. DIE LINKE fordert den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier zu verbieten. - Top 26. b) Antrag: „Für eine neue Bleiberechtsregelung“, Drs. 17/…
Die Linksfraktion setzt sich weiterhin konsequent für die Rechte von Migrantinnen und Migranten ein, denen aufgrund des restriktiven Aufenthaltsrechts eine dauerhafte Perspektive in Deutschland verweigert wird. - Top 27. Antrag: „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“, Drs. 17/…
Trotz vieler Pannen bei Tests, erheblichen Datenschutzproblemen für Millionen von Patientendaten sowie bisher ungünstiger Kosten-Nutzen-Relationen, soll die elektronische Gesundheitskarte nun flächendeckend eingeführt werden. DIE LINKE fordert die Zurückstellung des Projekts bis alle Mängel behoben sind. - Top 28. Antrag: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, Drs. 17/7196
Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert Konsumenten und verhindert einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich. Repression vermindert den Konsum nicht substantiell. DIE LINKE fordert daher die rechtliche Ermöglichung von „Cannabis-Clubs“ nach spanischem Vorbild. - Top 29. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ (auf Drs. 17/6052), Drs. 17/…
Der Gesetzentwurf muss hinsichtlich der Beeinträchtigungen der öffentlichen Entsorger durch gewerbliche Sammlungen, der mangelnden Umsetzung einer EU-Richtlinie sowie fehlender Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern sowie Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.
Freitag, 28. Oktober 2011
- Top 31.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen“ (EinsatzVVerbG) (auf Drs. 17/7143), Drs. 17/…
Die Bundeswehr wird einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert, jedoch wird andererseits die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. DIE LINKE fordert daher die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs, der auch Nicht-Berufssoldaten und ziviles Personal mitberücksichtigt. - Top 31.b) Antrag: „Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen“, Drs. 17/6342
Soldatinnen und Soldaten sind nach Auslandseinsätzen häufig mit Posttraumatischen Belastungsstörungen konfrontiert. Behandlungs- und Betreuungsangebote müssen ausgeweitet werden. DIE LINKE fordert zudem die Ausweitung auf zivile Kräfte und Angehörige sowie die Ausgliederung der Behandlung und Forschung in das zivile Gesundheitswesen. - Top 17. Antrag: „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“, Drs. 17/2423
Online-Durchsuchungen schränken persönliche Grundrechte ein. DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, der die Befugnis zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz streicht. Ziel ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen zum besseren Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen. - Top 33.b) Antrag: „Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten“, Drs. 17/1576
Das derzeitige Verbraucherinformationsgesetz weist deutliche Mängel auf. DIE LINKE fordert einen Auskunftsanspruch für alle angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Verbraucherrechte müssen zudem wirksam gestärkt und das Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden.