Die Protestbewegung wurde - abgesehen von den Ausschreitungen am Samstag - als gesellschaftliche Kraft mit Zukunftsfähigkeit und jungem Gesicht wahrgenommen. Solche Proteste wirken als Hebel zur Veränderung gesellschaftlicher Stimmungen.
Je überzeugender die Protestbewegung, umso besser kann DIE LINKE im parteipolitischen Raum Veränderungen bewirken.
Am Tag nach dem Ende der Gipfelproteste - der Wäscheberg war noch nicht abgearbeitet - treffe ich auf Wolfgang Leonhardt. Er hat den Gipfel und die Gipfelproteste mit viel Interesse über die Medien verfolgt und ist zu dem Fazit gekommen: Für die G8 könne man nicht sein, aber es sei fast unmöglich gewesen, herauszufinden, wo die Alternative liegt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Sicherheitszaun, der Heiligendamm abriegelte, ist seit Sonnabend wieder offen, die Lage am Tagungsort des G8-Gipfels beginnt sich zu normalisieren. Die Gemüter hingegen wollen sich noch nicht beruhigen.
Die Linkspartei setzt die SPD bei der Forderung nach Mindestlöhnen mit einem Trick unter Druck. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion im Bundestag über einen Antrag abstimmen, der wörtlich der SPD-Unterschriftenaktion zum Mindestlohn gleicht. Die SPD mache sich "völlig unglaubwürdig", wenn sie ihre eigene Unterschriftenaktion ablehne, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der "Welt am Sonntag".
Während der aktuellen Fragestunde des Bundestags an die Bundesregierung am 28. März 2007, fragte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Eva Bulling Schröter, ob die Bundesregierung Informationen über die Giftmüllentsorgung in Australien hätte.
Doppeltes Versagen / Statt energetische Revolution und globale Entwicklung zu verbinden, setzt man in Heiligendamm auf einen Kurs, der auch für die Herren im Cockpit zur Geisterfahrt werden kann
"Die Globalisierung ist ja kein neues Phänomen. Der Welthandel hat über Jahrhunderte Vorteile gebracht, das tut er noch heute. Aber der Welthandel darf nicht unter Bedingungen stattfinden, die viele Menschen ausgrenzen. Globalisierung braucht faire Regeln", sagt Oskar Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de.
Das Verbot des für heute geplanten Sternmarschs zum Ort des G8-Gipfels in Heiligendamm ist ein Lehrstück, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, Polizei und Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden kann. Im gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Aufhebung des Verbots per einstweiliger Anordnung abgelehnt wurde, ist nachzulesen, wie das geht.
"Nach dem Mauerfall sind Ost- und Westdeutschland immer mehr auseinander gedriftet. Wie schleichendes Gift hat sich, von der Politik gefördert, die Spaltung zwischen
Ost- und Westdeutschland verbreitet. Wir müssen jetzt in neuen Kategorien denken", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow (MdB), fest.