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DIE LINKE. am 13. und 14. Juni im Plenum des Bundestages

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 13. Juni 2007

  • DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zur drohenden Altersarmut in Deutschland aufgrund des zu geringen Rentenniveaus“
  • TOP 2: Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) Drs. 16/4846
    Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.
  • TOP 5: Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan Drs. 16/
    Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden.
  • TOP 6: Antrag „Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestrafrika“ Drs. 16/4649
    Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha.
  • TOP 8b: Antrag „Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden“ Drs. 16/4674
  • TOP 8c: Antrag „Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen“ Drs. 16/121
    Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein.
  • TOP 9: Antrag „Maßnahmen gegen Doping im Sport als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Drs. 16/
    DIE LINKE. stellt die Strafbarkeit von Sportbetrug in den Mittelpunkt eines Gesamtkonzepts - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.

Donnerstag, 14. Juni 2007

  • TOP 12a: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundeskanzlerin „Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007“ Drs. 16/
  • Entschließungsantrag zur Schaffung eines europäischen Kartellamtes Drs. 16/
  • TOP 12e: Antrag „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“ Drs. 16/3402
    Es wird der Versuch der Bundesregierung kritisiert, den gescheiterten Verfassungsvertrag zu retten und Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten verhindern zu wollen. Die Linke ist dagegen, auf diesem Weg die Fortsetzung neoliberaler Politik, die Einschränkung demokratischer Rechte im Inneren und die weitere Militarisierung der EU doch noch durchzusetzen. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kartellamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist notwendig, um die Entstehung politischer Macht aus wirtschaftlicher Macht zu verhindern.
  • TOP 13a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  • TOP 13b: Antrag „Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren“ Drs. 16/1204
  • Antrag „Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland“ Drs. 16/4487
  • Antrag „Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen“ Drs. 16/4907
  • TOP 13e: Antrag „Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher ‚Nützlichkeit’ als Grundprinzipien der Migrationspolitik“ Drs. 16/5108
    Mit den Anträgen wird die Zurückweisung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU gefordert. Die Bundesregierung soll einen neuen Entwurf erstellen, der die Richtlinien tatsächlich in nationales Recht umsetzt und nicht nur die Gelegenheit nutzt, einige integrationsfeindliche Verschärfungen vorzunehmen. Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlecht bezahlte und gering qualifizierte Jobs.
  • TOP 14: Antrag „Deutschland braucht Mindestlöhne“ Drs. 16/4845
    Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

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