Abgeordneter der Linkspartei sprach über politische Perspektiven und forderte Umverteilung
"Nach dem Mauerfall sind Ost- und Westdeutschland immer mehr auseinander gedriftet. Wie schleichendes Gift hat sich, von der Politik gefördert, die Spaltung zwischenOst- und Westdeutschland verbreitet. Wir müssen jetzt in neuen Kategorien denken", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow (MdB), fest.
Die Wahlalternative " Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) hatte den gebürtigen Osterholz-Scharmbecker eingeladen, in der Gaststätte Fidelio über politische Perspektiven zu sprechen. Anlass ist die anstehende Fusion der WASG mit der Linkspartei zu der neuen Partei "Die Linke". "Bei allen Unterschieden ist den Teilen Deutschlands eines gemeinsam: Die mangelnde Umverteilung", meinte Ramelow. Täglich gebe es 80 bis 90 mehr Millionäre, während eine Million Vollbeschäftigter auf Sozialhilfe angewiesen seien.
"Schon Ludwig Ehrhardt sagte, dass Armut und Reichtum nicht galoppierend auseinander laufen dürfen", zitierte der Linke den CDU-Kollegen. Um die Entwicklung zu stoppen, brauche es eine Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsoffensive. "Es stimmt nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Wenn wir unseren Steuersatz für Reiche an den der umliegenden hochkapitalisierten Länder angleichen würden, hätten wir eine Menge zur Verfügung", forderte der Referent. Auch die weltweit vagabundierenden Geldmassen müssten beim Wandern mit einem Steuersatz belegt werden. Eine Möglichkeit, Steuerschlupflöcher zu schließen sei es, Unternehmer nicht nach Wohnsitz, sondern nach Staatsbürgerschaft zu besteuern.
Für Deutschland forderte Ramelow, dass gemeinsame Vermögenswerte der Gesellschaft wieder in öffentliche Kontrolle geführt werden, um das Gemeingut nicht spekulativen Unternehmen auszusetzen. "Institutionen wie Bahn, Strom oder Krankenhäuser sind als Grundrecht der Bürger angelegt - da gehören sie als gemeinsames Vermögen auch wieder hin", meinte der Referent.
Er forderte den Mindestlohn von 8 Euro. Das Argument, Billiglöhne schafften Arbeitsplätze, zähle nicht. "Ich bin jetzt seit 17 Jahren in Thüringen. Die Löhne sinken immer noch tiefer - aber Arbeitsplätze werden weniger statt mehr", argumentierte Ramelow.
Es herrschte eine dichte, teils emotionale und gleichzeitig sachliche Atmosphäre im Vortragsraum. Das war teilweise der Person des geladenen Bodo Ramelows zuzuschreiben, der kein Blatt vor den Mund nahm, aber auch durchblicken lies, dass sein Herz für die Kreisstadt schlug. Ramelow wurde 1956 in Osterholz-Scharmbeck geboren, ist dort getauft und ging zur Findorffschule. "Ich tanze vor Freude in Berlin immer um meinen Schreibtisch, wenn Osterholz-Scharmbeck anruft", erzählt er. Er habe immer gesagt: "Erst wenn in meiner Geburtsstadt eine linke Partei gegründet wird, haben wir Linken den Durchbruch wirklich geschafft". Nie hätte er es für möglich gehalten, dass die Entwicklung so rasant voran schreite. Ramelow versprach, dass sein Berliner Büro jederzeit zur Verfügung stehe und er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen wolle, Geld und Information für den Landkreis zu beschaffen.
Von Angelika Meurer-Schaffenberg
Weser Kurier, 7. Juni 2007