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Strafanzeige wegen G8-Käfighaft

Im Wortlaut von Petra Pau,

Schwere Vorwürfe gegen Richter / Linke kündigt Debatte im Bundestag an

Der Sicherheitszaun, der Heiligendamm abriegelte, ist seit Sonnabend wieder offen, die Lage am Tagungsort des G8-Gipfels beginnt sich zu normalisieren. Die Gemüter hingegen wollen sich noch nicht beruhigen.

Berlin (ND/Agenturen). Die Anwälte der in Rostock festgenommenen Globalisierungskritiker haben Strafanzeige gegen die Justiz erstattet. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) kritisierte die Einsperrung in Käfigzellen am Wochenende als menschenunwürdig. Den verantwortlichen Richtern wird Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G8-Gipfels inspiziert und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen. »Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage«, erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. In den in einer großen Industriehalle errichteten käfigartigen Zellen aus Metallgittern seien jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten worden.

Die Linksfraktion will diese »Käfighaltung« sowie den Einsatz von Bundeswehrpanzern und Zivilfahndern im Bundestag zur Sprache bringen. Die Fraktionsvizevorsitzende Petra Pau kündigte gegenüber ND erste Schritte für die Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche an.

Hingegen zieht das Bundesinnenministerium aus den Ereignissen insbesondere im Umfeld der Auftaktkundgebung in Rostock seine eigenen Schlüsse und will die autonome Szene stärker überwachen lassen. Vor allem der Verfassungsschutz müsse »operativ in diese Strukturen eindringen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen«, sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem »Spiegel«. Als Mittel nannte er »V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate«. Die Autonomen erlebten bereits »seit ein, zwei Jahren Ansätze einer Renaissance«, etwa bei Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte, die Sicherheitsbehörden müssten die autonome Szene wieder stärker ins Visier nehmen. Er warf der Organisation Attac vor, sie habe in ihrem Camps »den Gewalttätigen eine ideale Unterschlupf- und Aufmarschbasis geboten«.

Attac-Gründungsmitglied Sven Giegold warf seinerseits den Polizeikräften Fehler vor. Nach seinem Vorschlag sollten die Globalisierungskritiker bei künftigen Großdemonstrationen einen eigenen Ordnerdienst stellen, um gewalttätige Ausschreitungen wie in Rostock zu verhindern. »Man kann das nicht allein der Polizei überlassen. Wir haben gesehen, dass die falsch reagiert«, sagte Giegold der »Berliner Zeitung«. Es gebe bei Attac allerdings noch keinen Beschluss dazu. In Berlin kam es am Freitagabend zu einer spontanen Demonstration von G8-Gegnern. Beamte wurden vereinzelt mit Steinen und Flaschen beworfen.

Neues Deutschland, 11. Juni 2007