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"G 8 redet nur, es geschieht nichts“

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, teilt aus: G 8 bringe nichts, gewaltfrei sei nur seine Partei, SPD-Chef Beck hält er für ratlos und die Medien seien in der Hand der Wirtschaft. Dagegen bewundert er Venezuelas Fast-Diktator Chavez.

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, Sie haben die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels als Aktionismus des Staates gegeißelt - eine Fehleinschätzung angesichts der Rostocker Randale?

Oskar Lafontaine: Auch Polizeiaktionen müssen immer überprüft werden, ob sie sinnvoll waren und den Zielen, die man sich selbst gesetzt hat, dienten. Die Durchsuchungen im Vorfeld von Heiligendamm hatten kein brauchbares Ergebnis und stellen sich somit selbst in Frage. Sie dienten eher dazu, die Atmosphäre aufzuladen.

sueddeutsche.de: Sie zitieren in ihren Reden gerne Jean Jaurés mit den Worten: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das taten Sie auch vor wenigen Tagen in Bad Doberan nahe Heiligendamm. Angesichts der aufgeheizten Stimmung ist das eine Wortwahl, über die man streiten kann.

Lafontaine: Das ist eine unverzichtbare Wortwahl. Jean Jaurés, der große französische Sozialist, wird gerade im vorderen Orient bestätigt. Man kann aber auch Oswald Spengler zitieren, für den Außenpolitik im vergangenen Jahrhundert die Eroberung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte bedeutete. Die Kriege in Afghanistan und im Irak zeigen, dass sich daran nichts geändert hat. Einer der schärfsten Kritiker des Kapitalismus war im Übrigen Papst Johannes Paul II.

sueddeutsche.de: Angesichts der Rostocker Randale vermissen Unionspolitiker eine klare Abgrenzung der Linkspartei von der Gewalt.

Lafontaine: Bei der Union vermissen wir die klare Abgrenzung von der Gewalt - siehe die mörderischen Kriege in Afghanistan und im Irak. Die Bundesrepublik ist, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, auch am Irakkrieg beteiligt, indem sie Überflugrechte gewährt und Flugplätze bereitstellt. Insofern haben die Politiker der CDU/CSU allen Grund über die Folgerungen nachzudenken, die aus dem Christentum zu ziehen sind. Die Linke ist die einzige politische Kraft, die Gewalt in jeder Form ablehnt.

sueddeutsche.de: Die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Ulla Jelpke, behauptet, die Polizei habe in Rostock nicht auf Deeskalation gesetzt. Autonome Gewalttäter und Polizei wären arbeitsteilig vorgegangen. Sie waren vor Ort. Teilen Sie Ihre Einschätzung?

Lafontaine: Auch wenn ich mich an der Demonstration beteiligt habe, bin ich nicht in der Lage, das Vorgehen der Polizei zu beurteilen. Dazu fehlen mir die Informationen. Als ehemaliger Ministerpräsident habe ich Vertrauen in die Polizei und unterstütze die Entscheidung der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, auf Deeskalation zu setzen. Wenn es zu Überreaktionen der Beamten kam, muss das selbstverständlich aufgearbeitet werden.

sueddeutsche.de: Werden Sie wieder nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, um zu demonstrieren?

Lafontaine: Nein, ich habe ja noch andere Aufgaben.

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, vor genau zehn Jahren sagten Sie: "In der Globalisierung liegt eine große Chance, die es zu nutzen gilt.“ Können Sie diesen Satz nach wie vor unterschreiben?

Lafontaine: Ja. Die Globalisierung ist ja kein neues Phänomen. Der Welthandel hat über Jahrhunderte Vorteile gebracht, das tut er noch heute. Aber der Welthandel darf nicht unter Bedingungen stattfinden, die viele Menschen ausgrenzen. Globalisierung braucht faire Regeln.

sueddeutsche.de: Sie forderten damals auch eine internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Länder. Genau das will doch die G8.

Lafontaine: Sie redet nur darüber. In Wirklichkeit geschieht nichts. Hier versagt die G 8 völlig. Nehmen Sie die Frage der Hedge-Fonds. Als Bundesfinanzminister hatte ich dieses Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt, aber solange die Wall Street und die Londoner City die Politik in ihren Ländern maßgeblich beeinflussen, ändert sich nichts.

sueddeutsche.de: Zu Ihren Hauptzielen gehören ja auch der Kampf für die Besteuerung von Kapitalspekulationen und gegen Steueroasen und Steuerflucht. Davon hätten Sie als Bundesfinanzminister viel auf den Weg bringen können.

Lafontaine: In der Kürze meiner Amtszeit konnte ich natürlich nicht alle Probleme des Weltfinanzsystems angehen. Ich habe als Minister insbesondere die flexiblen Wechselkurse in Frage gestellt, nachdem es immer wieder zu großen Spekulationswellen gekommen ist. Ich bin für ein neues Bretton Woods -ein System von Wechselkursen also, das sich im Rahmen von Zielzonen bewegt.

sueddeutsche.de: Ist Ihrer Meinung nach eine anti-angelsächsische Achse Europas notwendig?

Lafontaine: Wir kritisieren die Politik von Bush und Blair. Der Finanzkapitalismus agiert global. Neben der Kontrolle der Hedge-Fonds ist eine Re-Regulierung des Kapitalverkehrs erforderlich.

sueddeutsche.de: Kürzlich haben sie in einer Rede die Entscheidungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als bewundernswert bezeichnet. Was halten Sie von dessen Medienzensur?

Lafontaine: Meine Aussagen beziehen sich auf die Verstaatlichung der Ölindustrie und des Telekommunikationssektors. Der Privatisierungswahn hat in Südamerika dazu geführt, dass die Reichtümer dieses Kontinents ausländischen Konzernen zugute kamen und nicht der Bevölkerung. Chavez’ Entscheidung, die Rohstoffe seines Landes zu nationalisieren, war also überfällig. Die Nichtverlängerung einer Lizenz an einen privaten Sender lässt aufhorchen. Es ist zu hoffen, dass Chavez erkennt, dass die Presse frei sein muss nicht nur von zu großem wirtschaftlichem, sondern auch staatlichem Einfluss. Wir sollten nicht vergessen: Pressefreiheit darf nicht die Freiheit von reichen 200 Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten. Wir haben in den westlichen Demokratien einen großen Nachholbedarf an innerer Pressefreiheit.

sueddeutsche.de: Sie behaupten in der Rede von Bad Doberan, dass die Medien in der Hand der Wirtschaft seien.

Lafontaine: Ich hoffe, das fällt Ihnen auch auf. Heuschrecken kaufen mittlerweile Zeitungen und Fernsehsender.

sueddeutsche.de: Womit begründen Sie diese Behauptung?

Lafontaine: Der Konzentrationsprozess im Mediensektor schreitet voran. In den 70er und 80er Jahren hatten wir eine intensive Diskussion über die innere Pressefreiheit. Die Linke wird die Diskussion über die Mitbestimmung der Journalisten, über Redaktionsstatute wieder auf die Tagesordnung bringen.

sueddeutsche.de: Das ist ein gewagter Vorwurf. Können Sie das konkretisieren?

Lafontaine: Das ist kein Vorwurf, das ist eine schlichte Feststellung. Die Richtung in den Medien geben diejenigen vor, die Medien besitzen. Mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher ist die Diskussion um die innere Pressefreiheit notwendig.

sueddeutsche.de: SPD-Chef Kurt Beck reagiert derzeit ungewöhnlich heftig auf Fragen zu Ihrer Person. Ist das enttäuschte Bruderliebe?

Lafontaine: Eher Ratlosigkeit. Die SPD hat keine Strategie. Die SPD-Führung überlegt sich, ob sie lieber mit der Union oder der FDP den Sozialabbau fortsetzt. Insofern ist es nur logisch, dass Franz Müntefering jetzt die SPD auf entsprechende parteipolitische Konstellationen festlegen will und dafür nun auch der FDP schöne Augen macht. Mit Westerwelle wird sich schließlich sogar die Rente mit 70 durchsetzen lassen. Diese Klarheit ist zu begrüßen. Die Müntefering-SPD ist und bleibt die Sozialabbaupartei Deutschlands.

sueddeutsche.de: Sie teilen auch ordentlich aus: Vizekanzler Müntefering bezeichneten Sie jüngst als "Großmaul“. Es wirkt, als ob Sie sich an Ihrer alten Partei abarbeiten.

Lafontaine: Ich nahm lediglich Bezug auf die ständigen Vorwürfe Münteferings und anderer, ich sei nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deshalb habe ich daran erinnert, dass ich länger Regierungsverantwortung hatte als irgendjemand aus der SPD-Spitze.

sueddeutsche.de: Das CSU-Blatt Bayernkurier bezeichnete Sie jüngst gar als "widerlichen Demagogen“, als "eiskalten Machtmenschen“.

Lafontaine: So wurde Strauß immer beschrieben. Ich dagegen bin doch für meine Sanftheit bekannt. Aber im Ernst: Vielleicht dämmert es der CSU, dass die Linke gerade das politische System in Deutschland verändert. Nachdem alle anderen Parteien für Agenda 2010 und völkerrechtswidrige Kriege stehen, bringen wir die soziale Gerechtigkeit auf die Agenda.

Interview: Oliver Das Gupta und Carsten Matthäus

sueddeutsche.de, 8. Juni 2007

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