Er will Ministerpräsident in Thüringen werden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass er das schafft. Aber auch in der Bundespolitik kennt sich Bodo Ramelow aus. Der Vize-Fraktionschef der Linken über Dieter Althaus, Unrecht in der DDR und Koalitionen mit der SPD.

Tun die Regierungen das Richtige zur Begrenzung und Überwindung der Krise? Nimmt man die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels als Beispiel, so gehen die Meinungen weit auseinander. Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist noch am wenigsten überraschend. Doch auch viele Pressestimmen, von der britischen Financial Times über Die Zeit bis hin zur taz sehen viele positive Ansätze.
Es gibt Beschlüsse der drei Landesparlamente in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen das »Bombodrom«. Ein Brandenburger Gericht hat der Bundeswehr erneut untersagt, das Gelände militärisch zu nutzen, dennoch ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.
Noam Chomsky (81) ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology und der bekannteste Kriegsgegner in den USA. Seine politische Karriere begann mit dem Widerstand gegen den Vietnam-Krieg. Heute unterstützt Noam Chomsky die Proteste gegen die NATO, die zwischen dem 3. und 5. April in Baden-Baden und Straßburg stattfinden.
Alternative Konzepte für eine industriepolitische Kehrtwende liegen vor - vom Regionalfondsmodell der IG Metall Esslingen, dem Zukunftsfonds der IG Metall, der Zukunftsanleihe des DGB NRW bis zum Zukunftsfonds für Industrieinnovationen und Beschäftigungssicherung, den die Linke in den Bundestag eingebracht hat.
Da sich DIE LINKE, Grüne und FDP einig sind, dass sie den HRE-Untersuchungsausschuss wollen, kann die SPD seine Einsetzung lediglich bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags nach Ostern verzögern. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist sicher: Ein guter Abschlussbericht erhöhe den öffentlichen Druck auf die neue Bundesregierung, nach den Wahlen eindeutige Konsequenzen ziehen zu müssen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Frank Spieth kritisiert im Interview der Woche die Bargeldforderungen einiger Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg und Bayern: »Sie können überhaupt noch nicht abschätzen, welches Einkommen sie am Ende des ersten Quartals tatsächlich erzielt haben«. Durch die Anpassung der Honorare im Osten erhalten die Ärzte 2009 24 Prozent mehr als im Jahr 2007. Frank Spieth ist gespannt, ob damit das Abwandern der Ärzte aus dem Osten gestoppt werden kann.
Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in SUPERillu aufgefordert, zu seiner Schuld bei dem Skiunfall zu stehen. Ein Gericht in Österreich hatte Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 50-Jährige hatte die Verantwortung für den Unfall eingeräumt, ein Verschulden aber von sich gewiesen.
Bei der letzten Fraktionssitzung wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Treckerquiz' ausgelost. Die Fraktion hatte an ihrem Stand bei der Grünen Woche 2009 zur Beteiligung eingeladen. Rund um's Thema Ökologie mussten sechs Fragen beantwortet werden.