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Althaus muss zur Schuld stehen

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Dieter Althaus ist jetzt zweieinhalb Monate nach seinem Skiunfall wieder zu Hause in Thüringen, muss sich zurück ins Leben kämpfen. Können Sie seine Lage nachempfinden? Es gibt da ja eine gewisse Parallele zu Ihrem Schicksalsschlag, als Sie 2004 die Folgen von Hirnoperation und Herzinfarkten überwinden mussten...

Es gibt eine Parallele insofern, als dass ich weiß: Man hat die Chance, sich nach einer langen, schweren Krankheit wieder aufzuraffen. Der Unterschied ist der, dass ich nicht damit fertig werden musste, dass durch meine Schuld eine junge Frau und Mutter eines kleinen Kindes zu Tode gekommen ist. Ich finde die Vorstellung so furchtbar, dass ich überhaupt nicht weiß, wie ich so etwas verkraftet hätte. Dieter Althaus tut mir auch Leid, ich möchte mit dieser Last nicht leben müssen. Das ist übrigens auch der Grund, warum ich es akzeptiere, zu dienstlichen Terminen gefahren zu werden, statt mich selber ans Steuer zu setzen: Ich bin dann zu abgelenkt im Straßenverkehr und will das Risiko, einen Unfall zu verursachen, einfach nicht eingehen.

Althaus unterscheidet zwischen Verantwortung für den Unfall, die er zu tragen bereit ist, und einer Schuld, die er von sich weist…

Es gibt eine strafrechtliche Verurteilung nur bei erwiesener Schuld - auch wenn diese Schuld wie in diesem Fall eine fahrlässige war. Wenn er sich für unschuldig hält, hätte er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen müssen. Juristisch ist das ganz eindeutig. Und was die menschliche Seite angeht, habe ich auch meine Zweifel, ob es ihm wirklich hilft, die eigene Schuld wegzudrücken und anders zu übersetzen.

Ihr Parteifreund Bodo Ramelow muss nun in Thüringen Wahlkampf machen gegen einen Mann, der von einer Welle des Mitleids getragen wird. Wie geht man damit um?

Das Beste ist, man bleibt bei der Sache. Bodo Ramelow wird sich hart, aber fair mit den Inhalten der CDU auseinandersetzen. Wenn es darum geht, sein Image zu beschädigen, dann macht das Dieter Althaus schon ganz alleine.

Wir haben die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, aber Ihre Partei profitiert nicht allzu sehr davon - im Gegensatz etwa zur FDP…

Unter den Wählern gibt es einige, die wollen, dass trotz Krise alles bleibt, wie es war. Da die CDU in der Regierungsverantwortung das nicht durchhalten kann, verliert sie Wähler an die FDP, die den Eindruck erweckt, es müssten keine echten Konsequenzen gezogen werden. Dass derzeit auch die SPD wieder zulegt, hängt mit dem falschen Eindruck zusammen, dass Frau Merkel nicht weiß, was sie machen soll, Steinbrück aber schon. Schließlich haben wir im Zusammenhang mit der Krise vieles frühzeitiger und richtiger analysiert, können derzeit laut Umfragen aber nicht allzu sehr davon profitieren, weil die anderen inzwischen Schritt für Schritt sagen, was wir längst beantragt haben. Entscheidend ist aber: Die Krise ist da, aber sie ist noch nicht richtig bei den Menschen angekommen. In dem Moment, in dem die sozialen Folgen durchschlagen, wird eine soziale Alternative wieder an politischem Gewicht gewinnen.

Klingt ja fast, als würden Sie sich über die Krise freuen…

Ich sage nur: Unsere Wahlchancen werden noch steigen. Freuen kann ich mich allenfalls auf den Tag, an dem wir eine sozial gerechte Gesellschaft haben, die uns als Partei fast überflüssig machte. Aber davon sind wir bestimmt noch 50 Jahre entfernt.

Bei unserer Politikumfrage sagen gerade mal acht Prozent der Ostdeutschen, dass sie der »Linken« am ehesten die Bewältigung der Wirtschaftskrise zutrauen…

Wenn man an uns und Wirtschaft denkt, dann denken viele noch an die DDR - und die war ja nun wirtschaftlich nicht so wahnsinnig erfolgreich. Hinzu kommt, dass die CDU seit Jahrzehnten den Ruf hat, von Wirtschaft viel zu verstehen - was daran liegt, dass sie sich mit den Wirtschafts-Bossen gut versteht. Wir machen hingegen eine Politik, wegen der uns zumindest die großen Unternehmenschefs nicht leiden können. Richtig ist: Mit Oskar Lafontaine hat unsere Wirtschaftskompetenz enorm zugenommen - es muss sich nur noch rumsprechen.

Ist die Krise nur von außen über uns gekommen, oder gibt es auch hausgemachte Gründe?

Einer der hausgemachten Gründe ist die gewaltige Umverteilung von unten nach oben - der Anteil der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit am Volkseinkommen hat in dem vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen gegenüber den Löhnen und Gehältern. Die Folge: Die Spekulationsgewinne wurden immer größer. Hinzu kommt die Deregulierung der Finanzmärkte, die unter der Regierung Schröder forciert wurde.

Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Großen Koalition?

Anfangs mochte die Bundesregierung die Krise überhaupt nicht wahr haben. Dann wollte Merkel einen nationalistischen Kurs fahren, hat lange Zeit internationale Lösungen abgelehnt. Inzwischen gibt es zwar Konjunkturprogramme, aber die reichen vorne und hinten nicht. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro im Jahr, von denen die Hälfte in Investitionen fließt - etwa für Bildung, Energiewende und Infrastruktur. Die andere Hälfte muss für die Steigerung der Einkommen verwendet werden - indem wir den Hartz-IV-Bedarfssatz anheben, die Renten noch deutlicher erhöhen als geplant - und indem wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das würde eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage bewirken, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist.

Klar ist: Der Staat braucht viel Geld zur Bewältigung der Krise. Wo soll das herkommen?

Es gibt für uns nur eine Möglichkeit, und die heißt: mehr Steuergerechtigkeit! Wir brauchen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei hohen Einkommen auf 50 Prozent, wir brauchen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Und als Sofortmaßnahme schlagen wir eine Millionärsabgabe, eine Art Lastenausgleich, vor: Auf den Teil eines Vermögens, der eine Million Euro überschreitet, wird einmalig eine Abgabe von fünf Prozent erhoben. Das würde die Millionäre nicht arm machen, aber den Staat handlungsfähiger. Ich glaube sogar, mindestens die Hälfte der Vermögenden würde das akzeptieren.

Thema Verstaatlichungen: Bei der HRE will die Bundesregierung notfalls zur Enteignung greifen, und auch bei Opel gibt es viele Stimmen, die zumindest für eine Staatsbeteiligung plädieren. Erfüllt Sie das mit Befriedigung?

Nein, nicht generell. Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD. Deshalb sind wir auch gegen einen VEB Opel. Wir wollen zwar, dass Opel mit staatlichen Mitteln geholfen wird. Aber nicht der Staat soll dann Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft - und zwar schrittweise bis zu 49 Prozent. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist. Anders ist es bei der Finanzwirtschaft: Hier müssen wir tatsächlich die systemrelevanten Großbanken - ob HRE, Commerzbank oder Deutsche Bank - verstaatlichen. Denn der Staat als Eigentümer ist nicht insolvent. Das würde das Vertrauen in diese Banken wiederherstellen, so dass diese sich ohne Risikoaufschläge refinanzieren und damit endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können - die Realwirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen.

Blick auf die Bundestagswahl: Wie endgültig ist die Absage der SPD an Rot-Rot-Grün im Bund, die Franz Müntefering gerade im SUPERillu-Interview noch einmal für die ganze nächste Legislaturperiode formuliert hat?

Man reagiert doch immer nur auf etwas, das kurz bevor steht, zu passieren. Ich sehe die SPD in der Ypsilanti-Falle - in den Ländern noch etwas mehr als im Bund.

Und wie sehen Sie Rot-Rot-Grün?

Wir halten die SPD derzeit im Bund nicht für koalitionsfähig; sie müsste sich erst resozialdemokratisieren. So tragisch das ist: Für mich ist eine Fortsetzung der Großen Koalition am wahrscheinlichsten - nur dass ich überzeugt bin, dass sie dann keine vollen vier Jahre halten wird.

Kann und will »Die Linke« eigentlich noch ostdeutsche Interessenvertretung sein?

Wir werden bundespolitisch ernster, mehr und mehr als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen. Das ist wichtig, aber wir werden unsere ureigenen Ost-Themen wie gerechte Renten oder gerechte Löhne und Respekt vor der Lebensleistung nicht vernachlässigen.

Themenwechsel: 20 Jahre Mauerfall - auch für Sie ein Grund zu feiern?

Klar, das empfinde ich nach wie vor als einen Akt der Befreiung. Der autoritäre Staatssozialismus ist von der Menschheit zu Recht abgelehnt worden. Mit seinem Untergang hat allerdings der Kapitalismus nicht etwa gesiegt - er ist nur übrig geblieben. Und sein Zustand ist heute mehr als erbärmlich.

Superillu, 23. März 2009

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