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DIE LINKE vom 25. bis 27. März im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 25. März 2015

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung“ beantragt.

Donnerstag, 26. März 2015

  • TOP 7. Antrag: „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste”, Drs. 18/…
    Erziehungs- und Sozialarbeit wird häufig unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen, organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist ein Kampf für bessere Jobs und setzt die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. DIE LINKE fordert daher, Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.
  • TOP 11.a) Antrag: „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“, Drs. 18/4215
    Der Beschluss der EU-Kommission zur Subvention eines AKW-Neubaus in Großbritannien (Hinkley Point C) ist nicht akzeptabel. DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen diesen Beschluss anschließen.
  • TOP 13.b) Antrag: „In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen“, Drs. 18/3407, 18/4218
    DIE LINKE fordert ein klares Statement der Bundesregierung und eine Zustimmung zur Uranwaffen-Resolution in der UN-Generalversammlung. Es ist wichtig ein klares Statement gegen die gefährliche Uranmunition zu setzen, die die Umwelt verseucht und Krankheiten verursacht.
  • TOP 17. Antrag: „Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken“, Drs. 18/1482, 18/3613
    DIE LINKE prüft mit ihrem Antrag, wie ernst es Entwicklungsminister Müller mit seinen Aussagen zur Hungerbekämpfung meint, und fordert, konkrete Vorschläge für eine Welt ohne Hunger zu liefern. Dafür ist insbesondere eine Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen zentral. Zugleich kritisiert DIE LINKE die starke Fokussierung auf die Zusammenarbeit mit dem Agrobusiness ebenso wie die fehlende Analyse der strukturellen Ursachen von Hunger.

Freitag, 27. März 2015

  • TOP 22.a) + b) Antrag: „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“, Drs. 18/… sowie Entwurf eines Gesetzes „zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)“, Drs. 18/2882, 18/3873
    Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck angetrieben. Aktuelle Beispiele sind die Privatisierungen in der Berliner Großgörschenstr., der geplante Verkauf des Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg sowie von Grundstücken am Berliner Lützowplatz. DIE LINKE setzt sich für eine neue, soziale Liegenschaftspolitik ein und fordert die Abschaffung des Höchstpreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.