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Opel ist überall: Vorschläge für eine industriepolitische Kehrtwende!

Im Wortlaut von Ulla Lötzer,

Nach der Massenentlassung der Leiharbeiter und der massiven Ausweitung der Kurzarbeit, beginnt jetzt die Entlassungswelle bei den Kernbelegschaften. Die mehr als 600 tariflichen Beschäftigungsgarantien in den Metallbranchen, die meist mit Lohneinbußen teuer bezahlt wurden, werden aufgekündigt. Nicht nur die Automobilbranche ist betroffen, jetzt folgen Maschinenbauer, Stahlhersteller und Chipproduzenten. Die Heidelberger Druckmaschinen streicht 5.000 von 20.000 Stellen, Thyssen-Krupp 1.000 Stellen in der Produktion und 500 in der Verwaltung. In Dresden stehen beim Chiphersteller Qimonda rund 2.700 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ein Ende des Absturzes ist nicht zu erwarten. Im Januar sind die Aufträge der Industrie noch einmal um 40 % eingebrochen, die Produktion um 20 %. Nach der aktuellen Prognose des IMK werden im letzten Quartal 4 Millionen Menschen in Deutschland keinen Arbeitsplatz haben und im nächsten Jahr wird noch eine weitere halbe Million Menschen dazu kommen.

Diese Zahlen zeigen es überdeutlich: Die ausschließliche Orientierung der Wirtschaftspolitik und der Industrieunternehmen auf Exporterfolge und den shareholder value zulasten des eigenen Binnenmarktes ist gescheitert. Nach der Finanz- und Konjunkturkrise wird jetzt eine industrielle Strukturkrise manifest, die die Auseinandersetzung um die industriellen Kerne auf die Tagesordnung setzt.

Was tut die Bundesregierung?

Die verlängerte Kurzarbeit war nicht mehr als eine Atempause, die aber von den Unternehmen offensichtlich nur zur Verschärfung ihrer Personalabbauprogramme genutzt wurde. Die tariflich vereinbarten Beschäftigungsgarantien werden von den Arbeitgebern einseitig gekündigt wie nicht nur der Heidelberger Fall zeigt. Das mickrige Konjunkturprogramm greift nicht vor dem Herbst und wird vor allem der Bauindustrie nutzen. Die Abwrackprämie mag kurzfristig bei den Autobauern für Entlastung sorgen, sie bietet aber weder eine langfristige und schon gar keine ökologische Perspektive.

Die gewichtigste Antwort der Bundesregierung ist ihr Wirtschaftsfonds Deutschland - das von der KfW verwaltete Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung über 100 Mrd €. Vergabeentscheidungen fällt dort im Normalfall die KfW, bei Krediten über 150 Mio. und Bürgschaften über 300 Mio. der Lenkungsausschuss und ein beratender Lenkungsrat aus sogenannten Experten wie dem ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister, Walter Hirche (FDP), dem früheren BDI-Präsident Michael Rogowski und dem Ex-Staatssekretär Alfred Tacke. Eine parlamentarische Kontrolle wurde von zu Guttenberg gezielt verhindert. Das ist nicht der einzige Skandal, denn der Wirtschaftsfonds verzichtet auf jegliche Bedingungen, die an die Vergabe von Krediten und Bürgschaften geknüpft werden. Industriepolitik - also der Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen zukunftsorientierten Umbau der industriellen Produktion - fehlt völlig und wird vielmehr als Protektionismus oder Wettbewerbsverzerrung verteufelt.

Industriepolitische Kehrtwende

Aber die ideologischen Fronten wanken. Alternative Konzepte für eine industriepolitische Kehrtwende liegen vor - vom Regionalfondsmodell der IG Metall Esslingen, dem Zukunftsfonds der IG Metall, der Zukunftsanleihe des DGB NRW bis zum Zukunftsfonds für Industrieinnovationen und Beschäftigungssicherung, den die Linke in den Bundestag eingebracht hat.

Funktionsweise des ‚linken’ Zukunftsfonds

Der Zukunftsfonds soll über eine Anleihe finanziert werden. Der DGB NRW hat es vorgerechnet: Eine verpflichtende 2 %-Anleihe für alle Vermögen über 500.000 Euro würde jährlich mehr als 30 Mrd. einbringen. Zusätzlich könnten die Unternehmen geplante Dividenden und Boni in Form einer Sonderabgabe in den Fonds einzahlen. Bund und Länder beteiligen sich an der Finanzierung. Erträge aus den Projekten fließen in den Fonds zurück.

Ein Teil des Fonds wird für die Länder und Kommunen bereitgestellt. Die Vergabe wird auf allen Ebenen durch Räte aus Vertretern der öffentlichen Hand und Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Handwerkskammern und Arbeitgeberverbänden, der KfW und den Sparkassen demokratisch kontrolliert.

Unser Ziel: Mit Ökologie und Wirtschaftsdemokratie aus der Krise

Wir wollen in der Krise direkt Einfluss nehmen auf den industriellen Umbau und Investitionen in zukunftssichere Bereiche lenken: Dazu zählen neue Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung und ressourcenschonende Produkte. Mit dem Fonds sollen Innovationen und Entwicklungen auf Branchenebene angestoßen werden, die bisher aus Profitinteressen und einzelwirtschaftlicher Konkurrenz unterblieben sind. Der Zukunftsfonds ist offen für alle Unternehmensgrößen und alle Industriebranchen. Er bezieht Zulieferer und Handwerksbetriebe in die konkreten Projekte mit ein.

Die Linke will also nicht nur einfach Mittel für notleidende Unternehmen bereitstellen wie die Bundesregierung, sondern sie erstens an eine Demokratisierung der Wirtschaft knüpfen, in dem die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften erweitert und gestärkt werden. Und zweitens wollen wir die notwendigen Investitionen in Bereiche lenken, die sozial und ökologisch nachhaltig sind. Eine offensive und nachhaltige Industriepolitik unter Beteiligung des Staates und der Beschäftigten ist damit die einzige Chance um die Kernbelegschaften und die industriellen Errungenschaften der Bundesrepublik zu retten.

Von Ulla Lötzer

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