«Um den Schießbefehl wird ein Popanz aufgebaut»

Herr Ramelow, es ist durchaus möglich, dass Sie im Sommer zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt werden. Damit würden Sie die Tradition der West-Importe in politische Spitzenämter in Ostdeutschland fortsetzen. Gab es in der Thüringer Linken keine geeigneten Kandidaten?

Es gibt immer Kandidaten, die fähig sind, und die Linke hat ein ausreichendes Personalpotenzial. Aber ich lebe seit der Wende in Thüringen. Ich bin 53 Jahre alt, davon habe ich 20 Jahre in Thüringen verbracht. Da kommt es nicht darauf an, ob ich aus dem Osten oder Westen komme. Meine Partei hat es offenkundig nicht gestört, dass ich woanders geboren bin. Die Frage ist, was jemand mitbringt, wie er verwurzelt ist. Ich habe Westdeutsche erlebt, die große Idioten waren, die sind relativ schnell an den Rand gedrängt worden. Die Zeit der Glücksritter ist lange um.

Der bisherige Ministerpräsident, Dieter Althaus, hat für Montag sein Comeback angekündigt. Freuen Sie sich darauf, gegen ihn den Wahlkampf zu bestreiten?

Ich werde keinen Wahlkampf gegen ihn machen, ich mache Wahlkampf gegen die völlig abgewirtschaftete CDU in Thüringen. Als deren Vorsitzender haftet Dieter Althaus für das Nichtstun seiner Regierung in den letzten vier Monaten. Die CDU soll sich jetzt erstmal in der Opposition regenerieren. Dass ein Skiunfall und die Genesungsphase eines Ministerpräsidenten zum Stillstand einer ganzen Landesregierung führt, das ist ein echtes Risiko für das Bundesland. In Sachen Opel zum Beispiel muss schnell gehandelt werden. Immerhin 20 Prozent unseres Industrieumsatzes in Thüringen hängen direkt oder indirekt an Opel.

Sie wollen, dass der Staat, dass das Land Thüringen bei Opel einsteigt?

Ziel ist nicht, dass die Länder die Mehrheitsbeteiligung haben, sondern sie sollen die Händler mit einbeziehen. Die sind bereit, 20 Prozent an Opel zu übernehmen. Dazu wäre der Bund bereit, eine Bürgschaft auszugeben. IG Metall und Betriebsräte wollen sich für eine Mitarbeiterbeteiligung engagieren. Und: Nach unserem Konzept müssen die Zulieferer gefragt werden, ob sie mit einsteigen. Wenn dann noch Abu Dhabi fünf Prozent übernimmt, soll es uns recht sein. Es geht also nicht darum, dass der Staat in Zukunft Autos baut, sondern dass die vier betroffenen Bundesländer mit einem Kaufkonsortium helfen, die Trennung von GM zu betreiben.

Sie haben für den Fall eines Wahlsiegs in Thüringen grundlegende Änderungen der Regierungspolitik angekündigt. Womit wollen Sie anfangen?

Es gibt ein symbolisches Thema, das wir zum ersten Gesetzesvorhaben machen wollen, und das ist mehr direkte Demokratie. Da ist die CDU ständig als Bremse aufgetreten. Es muss dringend geregelt werden, ob Volksbegehren auch haushaltsrechtliche Konsequenzen haben dürfen. Da schweben uns bayerische Verhältnisse vor. Was für einen bayerischen Bürger normal ist, muss für einen Thüringer Bürger auch normal sein: Dass man Volksbegehren starten kann, deren Ziele bis zu einer gewissen Höhe auch Geld kosten, weil man damit die Bürger wieder mehr mit der Demokratie zusammenbringt. In Bayern hat man sehr erfolgreich ein Volksbegehren für ein besseres Müllkonzept durchgeführt, in Thüringen haben wir Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das muss der Bürger alles bezahlen.

Die SPD liegt in Umfragen in Thüringen weit hinter der Linken. Trotzdem will Spitzenkandidat Christoph Matschie nicht als Juniorpartner in eine Koalition mit Ihnen eintreten. Glauben Sie, er überlegt es sich nach der Wahl anders?

Ein Kollege von mir hat das den Matschielanti genannt - in Anlehnung an die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Ich glaube, das trifft es auch. Für mich ist eins klar: Wenn die SPD ihre Wahlaussagen ernst meint, kann sie nicht mit der CDU koalieren. Wenn Matschie nur als Ministerpräsident in eine Koalition mit uns will, ist das ähnlich naiv und seltsam wie das, was wir in Hessen erlebt haben. Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen hatte die SPD 14,5 Prozent.

Wenn Sie die CDU schlagen wollen, müssen sie auch Menschen gewinnen, die keine klassischen Wähler der Linken sind. Könnte es ein Problem sein, dass Sie mit Ina Leukefeld und Frank Kuschel zwei Kandidaten mit Vergangenheit als Inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Sicherheitsbehörden auf Ihrer Wahlliste haben?

Ich glaube, das ist eher ein Medienthema als ein Thema der Bevölkerung. Die Menschen in Thüringen gehen sehr differenziert damit um. Ina Leukefeld hat bei der letzten Wahl ein Direktmandat geholt, obwohl ihre Verstrickung bekannt war. Beide Kandidaten haben seit der Wende immer über ihre Vergangenheit geredet. Sie haben Akten vorgelegt, sie haben sich der Öffentlichkeit gestellt. Es berührt mich unangenehm, dass auch nach 20 Jahren immer wieder der Finger auf diese Wunde gelegt wird. Um richtig verstanden zu werden: Wer als Denunziant tätig war, und sich darüber in der Öffentlichkeit ausschweigt, hat keinen Schutz durch die Partei verdient. Wer sich seiner Verantwortung aber stellt, der muss auch eine Chance haben, an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat - das unterscheidet uns von der DDR, die kein Rechtsstaat war.

In einem Interview haben Sie sich vor kurzem mit dieser Definition schwergetan. Sie haben gesagt, sie lehnten den politischen Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab.

Ich benutze ihn nicht, das habe ich gesagt. Der Unrechtscharakter der DDR, wie er an der Grenzsicherung zu sehen war, aber auch das Nichtvorhandensein von Verwaltungsrechtsstrukturen, das sagt für mich klar, die DDR war kein Rechtsstaat. Was ich nicht mitmache, das ist, den Begriff «Unrechtsstaat» als Unwerturteil über eine real existierende DDR abzugeben. Weil man mit dem Begriff «Unrechtsstaat» gänzlich negiert, dass es Rechtsprinzipien gab, dass es Gesetze gab. Im Übrigen hat Lothar de Maiziére von der CDU, der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR, vor wenigen Wochen ganz genau dasselbe gesagt. Darüber spricht aber niemand. Mir kreidet man es an, weil ich aus dem Westen stamme und für die Linke kandidiere.

Sie haben in dem Interview auch gesagt: Ob es den Schießbefehl als zwingende Todesandrohung im juristischen Sinn gegeben habe, dürfe mittlerweile bezweifelt werden.

Ja, das ist richtig.

Ist die Frage denn nicht eher, ob Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze eine gängige Praxis waren - darauf weisen die vielen Mauertoten schließlich hin.

Darauf habe ich doch auch hingewiesen. Die Menschen haben sich doch nicht selbst umgebracht, die sind erschossen worden. Die Art der Vergatterung der Grenztruppen hat zu viel tödlicheren Ergebnissen geführt. Ich lege auf eine viel schärfere Definition wert als auf einen vermaledeiten Befehl. Um das Wort «Schießbefehl» wird ein Popanz aufgebaut, man will in Westdeutschland über etwas Gruseliges in einem fernen Land reden. Dabei müsste man nur die Grenze besichtigen, dann wüsste man, wovon man redet. Deswegen bin ich auch dafür, die ehemalige Grenzsicherungsanlage Point Alpha als Besichtigungsort zu erhalten. Das steht auch in unserem Regierungsprogramm. Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung.

Warum beharren Sie dann auf juristischen Definitionen?

Ich kann nicht etwas beschreiben, was es nicht gibt. Wenn wir ein Rechtsstaat sind, müssen wir uns auch selber nach den Prinzipien eines Rechtsstaates verhalten.

Teile Ihrer Partei werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. In ihrem Fall hat das Kölner Verwaltungsgericht vor einem Jahr entschieden, die Überwachung sei einzustellen.

Ich werde trotzdem weiter überwacht. Ich musste gerade wieder mehrere Verfahren anstrengen, weil diese unsägliche Praxis nicht aufhört. Bis heute hat man mir nicht mitgeteilt, welche Gefahren von mir ausgehen, die diese Schlapphüte berechtigen würden, Informationen über mich zu sammeln. Da sind wir wieder bei der Frage nach dem Rechtsstaat. Wenn man sechs Jahre lang klagt, und bisher jeden Prozess gewonnen hat, und die Überwachung wird trotzdem nicht beendet, dann ist das eines Rechtsstaats auch nicht würdig. Ich kämpfe aber nicht nur für meine persönliche Reputation, sondern für die meiner ganzen Partei.

Steht Ihre Partei insgesamt hinter der Grundordnung der BRD?

Für mich ist die Grundordnung der BRD das Grundgesetz, und ich halte meine Partei für absolut grundgesetztreu. Ich kann nicht erkennen, dass irgendjemand das Grundgesetz oder die BRD abschaffen will. Deswegen stehe ich zu unserer Kommunistischen Plattform genauso wie zu allen anderen Strömungen, die wir haben. Wir sind eine weltoffene Partei, und damit auch eine politisch offene Partei. Das unterscheidet uns genau von der SED - da hätte es alternative innerparteiliche Strömungen gar nicht gegeben.

Warum tut sich die andere große linke Kraft in Deutschland, die SPD, dann so schwer mit einer Zusammenarbeit auf Bundesebene?

Die SPD hat unter Schröder einen verheerenden Weg eingeschlagen. Viele alte Sozialdemokraten waren mit ihrer Partei nicht mehr einverstanden, das hat ja dann erst zur Gründung der WASG geführt. Die SPD hat sich in eine babylonische Gefangenschaft der CDU begeben. Wenn sie das ändern will, muss sie jetzt Koalitionen mit uns eingehen - zuerst in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dort könnte es schon heute rot-rote Koalitionen geben. Dann könnten das Saarland und Thüringen dazukommen. Auf dieser Grundlage könnte man dann die Bundesfrage stellen.

Neuen Umfragen zufolge steht die Linke auf Bundesebene so schlecht da wie seit 2007 nicht mehr. Warum kann Ihre Partei von der Wirtschaftskrise nicht profitieren?

Diese Krise erzeugt wieder kapitalismuskritische Debatten, aber die führt ja mittlerweile sogar die CDU/CSU. Man hat das Gefühl, dass wir in einer linken Republik leben. Das hat was mit uns zu tun. Die anderen reden links, weil wir da sind. Das führt aber nicht automatisch dazu, dass die Wähler dann auch links wählen. Außerdem: Ich finde, dass zehn, elf Prozent ein sehr guter Ausgangswert für unseren Wahlkampf sind. Bei der Bundestagswahl 2005 hatten wir 8,7 Prozent.

Sie sagen, die anderen Parteien übernehmen Ihre Positionen. Wird die Linke dann demnächst überflüssig?

Nur weil die Anderen links reden, heißt das nicht, dass sie unsere Politik auch praktizieren. Der Politikwechsel, den wir wollen, muss auch spürbar sein. Der Kündigungsschutz muss gestärkt werden, ein Mindestlohn eingeführt werden. Wir müssen aus der Falle Hartz IV raus. Ich kann nicht sehen, dass wir das durch unsere Selbstauflösung bewirken würden.

Interview: Christoph Heinlein

news.de, 19. April 2009