Nachrichten

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, über dessen bevorstehende Anhörung in dieser Woche

Um sich ein Bild vom Sport zu machen, muss man vor Ort sein. Diesmal führte mich mein Weg nach Suhl ins Schießsportzentrum, SSZ. Es ist nicht nur Olympiastützpunkt, Bundes- und Landesleistungszentrum, sondern auch für dem Breitensport zugänglich. Außerdem trainieren dort auch Gewichtheberinnen und Gewichtheber, und es finden Europa- und Weltmeisterschaften statt.

Am Sonntag wird im Saarland gewählt. Wenn es nach Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geht, soll es eine große Koalition aus CDU und SPD geben. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gnädiger Weise noch darüber befinden, wer von den beiden in die Staatskanzlei einzieht. Schwer vorstellbar, dass sich dafür insbesondere die sozialdemokratische Wählerschaft in Massen in die Wahllokale schleppen wird.

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Wahl des Bundespräsidenten, eine disziplinierte Delegationsleiterin und einen wahrhaften Renner

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die Abschaffung der Praxisgebühr sofort abzustimmen, endete gestern mit der Überweisung in die Ausschüsse. Lediglich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für das Anliegen ihrer Oppositionskollegen aus.

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.

Täter und Taten des NSU sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie waren, wie jetzt immer deutlicher wird, in ein Netz von Unterstützern und in ein Umfeld eingebunden, in dem das Thema Gewalt und Terror verhandelt und als eine mögliche politische Strategie diskutiert wurde. Das ist ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung des Untersuchungsausschusses mit der Journalistin Andrea Röpke und den Professoren Richard Stöss und Klaus Schröder.

Katja Kipping will keine Strafen für Hartz-IV-Bezieher

Es ist acht Uhr und ich bin zur Einweisung bei der Leiterin der Einrichtung zur Tagespflege für Seniorinnen und Senioren. Nach einem kurzen Rundgang werde ich einer Tagespflegestation zugeteilt. Gerade wird gefrühstückt und meine erste Aufgabe lautet:  Zerkleinere das Essen. Dann lerne ich ständig zu fragen "Haben Sie schon getrunken" und fülle Wasser in die Becher nach. Ansonsten herrscht außer den Essgeräuschen Stille.

"Wenn jeder vierte Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist wird, ist das nicht nur ein dramatisches Signal an die Bundesregierung, es zeigt zugleich, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur prekären Republik befinden. Jede weitere Verzögerung bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und eine mutwillige Plünderung der Steuer- und Sozialkassen zu Lasten der Allgemeinheit", kommentiert Klaus Ernst die Zahlen des aktuellen IAQ-Reports zur Niedriglohnbeschäftigung 2010, deren wichtigste Ergebnisse wir nachfolgend zusammenfassen.