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Fünf Anmerkungen zur Sicherheit

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, über dessen bevorstehende Anhörung in dieser Woche

 

 


Sie und Jens Petermann sind für DIE LINKE in dem Untersuchungsausschuss, der sich mit der NSU-Mordserie befasst...

Petra Pau: ...und mit deren Umfeld...

...mit der Nazi-Szene...

...und mit den Sicherheitsbehörden.

Die haben komplett versagt, oder?

Das sagte danach der Chef des Bundeskriminalamtes, Ziercke. Das meinte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm. Und das finde ich seit langem.

Und warum haben sie versagt?

Das ist die spannende Frage, um die es unter anderem in der Expertenanhörung des Untersuchungsausschusses am 29. März gehen wird.

Welcher Sicherheitsexperte wird Böses über einen anderen Sicherheitsexperten sagen, allemal aus den geheim-verschwiegenen Behörden?

Als Sachverständige zur so genannten Sicherheitsarchitektur werden vorerst drei Wissenschaftler gehört: Professor Christoph Gusy von der Uni Bielefeld, Professor Hans-Jürgen Lange von der Uni Witten/Herdecke und Professor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Uni Viadrina.

Sie als Linke interessieren sich für die Sicherheitsarchitektur des Staates?

Ja, selbstverständlich!



Warum?

Erstens: Es geht um eine Mordserie. Behörden haben ermittelt, mit- oder gegeneinander, aber offenbar nie in die rechtsextrem-rassistische Richtung. Warum nicht?

Zweitens: Im NSU-Fall geht es um zehn Tote und um noch mehr Angehörige der Opfer, die plötzlich selbst verdächtigt wurden. Stichwort "Dönermorde". 



Drittens: Es geht nicht nur um zehn Opfer. Seit 1990 wurden 150 bis 180 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Warum wird das ignoriert? 



Viertens: Die Sicherheitsbehörden werden zunehmend politisch gegen Links gewendet und gegen Muslime. Nazis frohlocken!

Und fünftens höre ich die gewünschten Lösungen: Noch mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, also Abbau von verbrieften Bürgerrechten.

Zum Beispiel durch die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten?

Richtig, auch sie steht verlässlich und prompt wieder im Forderungskatalog der CDU/CSU-Minister. Dabei hätte sie nicht einen der Nazimorde verhindert. 


Das sagen Sie...

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Alle 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden erfasst und gespeichert, sofern sie telefonieren, eine SMS oder E-mail verschicken oder eine Webseite besuchen. Und es wird gespeichert, wo sie das taten und mit wem sie zu tun hatten.

Das klingt nach Überwachung...

…potenziell Ja und schlimmer. Es geht um Demokratie. Wenn Nazis morden können und damit bewirken, dass der Rechtsstaat deshalb Bürgerrechte kastriert und kassiert, na, dann schlechte Nacht!

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 26. März 2012

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