Gastkolumne
Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Sonntag wird im Saarland gewählt. Wenn es nach Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geht, soll es eine große Koalition aus CDU und SPD geben. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gnädiger Weise noch darüber befinden, wer von den beiden in die Staatskanzlei einzieht. Schwer vorstellbar, dass sich dafür insbesondere die sozialdemokratische Wählerschaft in Massen in die Wahllokale schleppen wird. Diese famose Strategie könnte sogar alle Menschen an der Saar demotivieren. Fest steht jedenfalls: Kommt es so, wie die CDU und SPD-Spitzen geplant haben, ist das ganze soziale Getöse der SPD-Wahlkampagne nicht einmal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Alle ihre wesentlichen Forderungen sind mit der CDU nicht zu machen. Wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bleibt die SPD bei ihrer Strategie: Links blinken, rechts abbiegen. Über zwei Jahre brachten LINKE und SPD gemeinsam Gesetzesanträge in den Landtag ein, nun will Maas von der LINKEN nichts mehr wissen. Oskar Lafontaine bemerkte dazu: »Wahrscheinlich ist ihm im Traum der Erzengel Gabriel erschienen.«
Doch was ist, wenn Maas erneut nur zweiter wird? Und was, wenn es mit der LINKEN zusammen für eine Mehrheit reicht? Was, wenn die käuflichen Grünen unter fünf Prozent fallen und die Wähler bemerkt haben, dass die einzige konkrete Politikaussage der Piraten in letzter Zeit die Zustimmung zur Diätenerhöhung in Nordrhein-Westfalen war? Vielleicht geht’s ja dann ohne Maas? Vielleicht ist die SPD-Saar aber schon so tot wie in Sachsen Anhalt und Thüringen. Wir werden sehen.
Nach dem Saarland stehen die Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Ländern will die SPD wiederum mit den Grünen koalieren. Reicht es dafür nicht, koaliert sie einfach wieder mit der CDU. Hauptsache sie ist in der Regierung
In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz überhaupt keine Neuwahlen geben. In Nordrhein-Westfalen musste die LINKE sich entscheiden, sich von Ministerpräsidentin Kraft und deren Grünen-Partnerin Sylvia Löhrmann erpressen zu lassen oder sich demokratisch für das einzusetzen, wofür sie ins Parlament gewählt wurde. Sie stand zu ihrem Versprechen für ein soziales NRW. Dass SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen, zeigt, wie weit sie von den Interessen der Wählerinnen und Wähler entfernt sind. Sie handeln aus reinem Machtkalkül.
Ob bei der Rettung von Banken und Spekulanten auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die den Menschen als Griechenland-Rettung verkauft wird, ob bei der massiven Rentenkürzung - getarnt als Rente mit 67 -, ob bei der Wahl des famosen Herrn Gauck zum Bundespräsidenten, ob bei der Befürwortung von Kriegseinsätzen: Wir haben in Deutschland mittlerweile die größte aller großen Koalitionen, nämlich die von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Daran ändern auch die zum Schein geführten Lagerwahlkämpfe von SPD und Grünen nichts. Bei beiden Parteien gilt nämlich das Versprechen: Wenn es voraussehbar nicht reicht, wollen wir unter Angela Merkel dienen. Gegen diesen Zynismus stellt die LINKE sich kraftvoll und geschlossen auf. Und nur ihr Erfolg kann bewirken, dass dieses Machtkartell eines Tages zerbricht und Politik für die Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden kann.
neues deutschland, 24. März 2012