Eine Bestandsaufnahme
Von Chrsitine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, und Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar. Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.
Die internationale Somalia-Politik konzentriert sich auf militärische Maßnahmen: Die Ausweitung des Militäreinsatzes ATALANTA auf das Land, die UN-Resolution zur Aufstockung von AMISOM um weitere 5000 Soldaten, die geplante EU-Ausbildungsmission zur Stärkung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika und die Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia in Uganda weisen darauf hin, dass vor dem Mandatsende der Übergangsregierung durch eine umfassende Aufrüstung des somalischen Militärs und der ausländischen Interventionskräfte die Lage „stabilisiert“ werden soll.
ATALANTA – Pirateriebekämpfung jetzt auch an Land
Mit der Ausweitung der Mission auf den räumlich nicht näher bestimmten „Strand“ soll die Pirateriebekämpfung auf deren Basen an Land ausgedehnt werden. Die Camps der Piraten, in denen Benzinfässer, Boote und anderes Gerät lagern, sollen gezielt von Hubschraubern aus angegriffen, das Material vernichtet werden. Menschen sollen nach Aussagen von Regierungsvertretern dabei nicht zu Schaden kommen, weshalb man nur dann schießen werde, wenn keine Personen in der Nähe seien. Was genau „Strand“ ist wird auf Nachfragen sehr unterschiedlich beantwortet: Bei der EU spricht man vom Coastal Territory – also dem Küstengebiet, anderswo wurden Zahlen zwischen 10 und 2000 Metern genannt.
Nach mehrmaligen Ausdehnungen des Einsatzgebietes im Indischen Ozean erfolgt nun erstmals eine Ausweitung auf das Land. Gedeckt ist sie durch die Resolution 1851 (2008) des UN-Sicherheitsrates, die ein militärisches Vorgehen an Land bei Zustimmung durch die somalische Übergangsregierung autorisiert.
Gefahr für die Zivilbevölkerung
Die Boote von Piraten sind von denen einfacher Fischer nicht zu unterscheiden. Die Gefahr von Verwechslungen ist enorm – und damit die Wahrscheinlichkeit, den lokalen Fischern ihre Existenzgrundlage zu zerstören.
Die Camps, in denen die Piraten ihr Material lagern, verfügen meist über Unterstände und sind bewacht. Es ist von der Luft aus unmöglich zu erkennen, ob sich Menschen unter den Überdachungen oder in unmittelbarer Nähe befinden.
Für die Zivilbevölkerung stellt die „Strandmission“ eine konkrete Lebensbedrohung und eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit dar.
Bislang ist es in jedem internationalen Militäreinsatz zu „Fehlschüssen“ mit katastrophalen Folgen gekommen – von Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan bis zur chinesischen Botschaft in Belgrad. Genauso wird es auch zu Angriffen auf zivile Ziele in Somalia und damit zu Opfern in der Zivilbevölkerung und einer weiteren Gewalteskalation an Land kommen. Es ist vorprogrammiert, dass damit auch Hass gegen „den Westen“ weiter geschürt wird.
Gefahr der weiteren Ausdehnung
Die Piraten werden sich schnell an die neue Situation anpassen und ihr Material entweder weiter im Inland oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen lagern.
Was folgt dann? Eine Ausdehnung von ATALANTA tiefer ins Land wäre die logische Folge und damit die zunehmende Vermischung der Pirateriebekämpfung mit dem Bürgerkrieg.
Alternativen zur Piraterie?
Während die Drahtzieher und Großverdiener das lukrative „Geschäft“ der Piraterie vom Ausland aus steuern, sind es nach wie vor überwiegend einfache Somalis, die die Piratenangriffe durchführen. Viele von Ihnen haben keine andere Einkommensquelle – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fischereisektor als Einkommensquelle durch illegalen Fischfang zerstört wurde. Nach wie vor sollen sich zahlreiche internationale Fischfangflotten, auch europäische, illegal in den somalischen Gewässern aufhalten und dort die Fischgründe leeren. Obwohl die Beobachtung von Fischereiaktivitäten zu den Aufgaben der Mission ATALANTA zählt, ist nichts darüber bekannt, was und wo genau beobachtet wird, wer die ermittelten Daten auswertet und welche Konsequenzen aus den Beobachtungen folgen. Ein politisches Konzept zur Eindämmung der illegalen Fischerei und zum Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors existiert bis heute nicht. Und für viele Somalis aus der Küstenregion kaum eine Alternative zur Piraterie.
Vier Militärmissionen…
Neben der Anti-Piraten-Mission ATALANTA gibt es zwei weitere internationale Militärmissionen in Somalia bzw. der Region, eine weitere befindet sich in Planung.
AMISOM und EUTM Somalia
Die EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia bildet somalische Soldaten in Uganda aus, die die Übergangsregierung schützen und (in Mogadischu) für Sicherheit sorgen sollen. Zu diesem Zweck sind auch die Soldaten der AU-Mission AMISOM im Land, derzeit bestehend aus Soldaten aus Uganda und Burundi. Im Februar beschloß der UN-Sicherheitsrat die Aufstockung von AMISOM um weitere 5.700 Soldaten auf dann insgesamt 17.700.
ATALANTA und RMBC
Während EUTM Somalia und AMISOM für den Machterhalt der somalischen Übergangsregierung zuständig sind, ist die EU- Marinemission ATALANTA für die Bekämpfung von Piraten abgestellt und soll künftig auch an Land gegen Piraten vorgehen. Hinzu kommen soll die EU-Ausbildungsmission RMCB (Regional Maritime Capacity Building) zum Aufbau maritimer Kapazitäten am Horn von Afrika. Sie soll die Staaten der Region für den Küstenschutz und die Strafverfolgung von vermeintlichen Piraten fit machen. Neben den beiden somalischen autonomen Regionen Somaliland und Puntland sollen Dschibuti, Tansania, die Seychellen und Kenia an der Mission teilnehmen. Über die konkrete Planung ist bislang nur bekannt, dass sie eine zivile und eine militärische Komponente beinhalten wird.
… kein politisches Konzept
Obwohl sowohl die Bundesregierung als auch der EU-Rat immer wieder darauf hinweisen, dass der Bürgerkrieg in Somalia ebenso wie die Piraterie nur politisch zu beenden sind, haben sie bislang kein politisches Konzept entwickelt, das diese Erkenntnis in geeignete Maßnahmen umsetzt. Sowohl der strategische Rahmen der EU für das Horn von Afrika als auch das Somalia-Länderkonzept der Bundesregierung fokussieren auf die sicherheitspolitischen Gefahren Piraterie, Terrorismus und irreguläre Migration, die ihrer Ansicht nach von der Region und insbesondere von Somalia ausgehen. Alle in den Konzepten beschriebenen Maßnahmen zielen auf eine militärische Stärkung der somalischen Übergangsregierung, eine militärische Schwächung der bewaffneten Opposition und auf die militärische Pirateriebekämpfung ab. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politische Dialog werden zwar erwähnt, Vorschläge zur konkreten Umsetzung und vor allem der Beteiligung aller relevanten Akteure bleiben diese Konzepte schuldig.
Dabei existieren auch außerhalb Somalilands und Puntlands lokale Strukturen und anerkannte Autoritäten, die einen politischen Prozeß tragen könnten. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen könnten und sollten Repräsentanten dieser stabilen lokalen Strukturen der Kern einer politischen Lösung für Somalia sein. Auf der internationalen Somalia-Konferenz in London am 23. Februar 2012 waren zwar einige von ihnen eingeladen, allerdings war ihre Rolle darauf beschränkt, die Planungen des Westens für Somalia abzunicken. Die zwingende Voraussetzung für eine politische Lösung, nämlich Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien und Interessensgruppen, standen dort ebensowenig auf der Agenda wie in den Konzepten der Bundesregierung und der EU. Beratungen darüber, wie als erster Schritt eine Waffenruhe zu erzielen wäre – nicht zuletzt, um die Bevölkerung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen – waren und sind ebenfalls kein Thema.
Die Road Map
Im August dieses Jahres läuft das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig aus. Es war im letzten August, dem eigentlichen Ende der Übergangsphase, nochmal verlängert worden, da wesentliche Elemente des Übergangsprozesses, insbesondere der Aufbau staatlicher Strukturen, bis dahin nicht umgesetzt waren. Die einjährige Verlängerung wurde an die Bedingung geknüpft, bis August 2012 einen umfangreichen politischen Prozeß abzuschließen, der u.a. ein Referendum über eine neue Verfassung einschließt und in Wahlen für eine neue Regierung münden soll. Grundlage für diesen Prozess ist die Roadmap („On Ending The Transition In Somalia“), die am 6. September 2011 unter Beteiligung von Vertretern der jetzigen Übergangsregierung, der Regierung der autonomen Regionen Puntland und Galmudug, der Afrikanischen Union und der speziellen Repräsentantin des UN-Generalsekretärs sowie Delegierten aus Somaliland, der IGAD, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz und der EU, verabschiedet wurde.
Das Abkommen wurde von Beginn an kritisch gesehen: der Plan sei zu ambitioniert und völlig unrealistisch, es sei unmöglich in einem Jahr, noch zudem unter den Bedingungen einer Zuspitzung und Ausweitung des Bürgerkrieges, das zu erreichen, was in den vorangegangenen Jahren nicht erreicht wurde. Zudem waren al Shabab, lokale Autoritäten und die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden. Fünf Monate vor Ablauf der Roadmap ist klar, dass es in diesem Jahr keine Wahlen geben wird, um die bisherige Regierung durch eine demokratisch gewählte zu ersetzen. Auch wird über den Verfassungsentwurf nicht die Bevölkerung entscheiden, sondern, wenn überhaupt, nur diejenigen, die an ihm mitgearbeitet haben, so man sich denn auf einen Kompromiß wird einigen können.
Alternativen? Ja, politische!
Weder die Piraterie noch der Bürgerkrieg in Somalia konnten militärisch beendet werden. Im Gegenteil haben die internationalen Interventionen die Situation massiv verschärft.
Der Bürgerkrieg wurde durch die Militärinterventionen Äthiopiens, Kenias, der USA und AMISOM radikalisiert und haben aus dem somalischen Bürgerkrieg einen regionalen Krieg gemacht, der die Nachbarregionen zu destabilisieren droht und religiöse Fundamentalisten auf den Plan ruft, die Somalia mehr und mehr als einen Austragungsort für den Kampf gegen den Westen sehen.
Die uneingeschränkte internationale Unterstützung der somalischen Übergangsregierung TFG, die in der somalischen Bevölkerung von Beginn an nur wenig Rückhalt hatte, hat diese vollständig diskreditiert und oppositionelle Gruppen gestärkt. Ein Festhalten an der Übergangsregierung oder ihrer Nachfolgeregierung wird nicht zum Ende des Bürgerkrieges beitragen.
Die Bekämpfung der Piraterie durch ATALANTA ist gescheitert. Die Piraterie hat insgesamt zugenommen, die Piraten haben militärisch aufgerüstet und ihr Operationsgebiet ausgeweitet. Piraterie hat ihre Hauptursachen in fehlenden staatlichen Strukturen und zumindest in den Anfängen auch in der illegalen Fischerei, die der lokalen Bevölkerung die Haupteinkommens-quelle geraubt hat. Erst wenn der Bürgerkrieg beendet und das Land wieder über funktionierende staatliche Institutionen verfügt und die illegale Fischerei beendet werden kann, ist auch ein Ende der Piraterie zu sehen. Zu beidem kann ATALANTA nicht beitragen.
DIE LINKE fordert:
- sofortige Beendigung von ATALANTA anstatt einer Ausweitung auf das Land;
- strafrechtliche Verfolgung illegaler Fischerei in den Gewässern Somalias;
- Maßnahmen zur Regeneration der somalischen Gewässer und dem Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors;
- sofortiger Abzug der äthiopischen, kenianischen und der AMISOM-Truppen und Beendigung der Anti-Terror-Operationen der USA in Somalia;
- Beendigung der internationalen Unterstützung der somalischen Übergangsregierung;
- Aufnahme von Verhandlungen mit al Shabab über eine Waffenruhe und den humanitären Zugang zur Bevölkerung;
- Beginn eines innersomalischen Friedens- und Versöhnungsprozesses unter Einbeziehung aller Konfliktparteien, lokalen Autoritäten und der Zivilbevölkerung.
linksfraktion.de, 23. März 2012