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Sträfliche Unterschätzung des militanten Netzwerks der Nazis durch die Sicherheitsbehörden

Nachricht von Petra Pau, Jens Petermann,

Täter und Taten des NSU sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie waren, wie jetzt immer deutlicher wird, in ein Netz von Unterstützern und in ein Umfeld eingebunden, in dem das Thema Gewalt und Terror verhandelt und als eine mögliche politische Strategie diskutiert wurde. Das ist ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung des Untersuchungsausschusses mit der Journalistin Andrea Röpke und den Professoren Richard Stöss und Klaus Schröder.


Die Entwicklung der extremen Rechten seit Beginn der neunziger Jahre war Thema der Anhörung und vor allem Andrea Röpke vermittelte dem Ausschuss ein plastisches Bild des Umfelds der NSU und der militanten Szene. Deutlich wurde, dass die von ihr benannten Strukturen zum Teil gar nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden waren und somit eine sträfliche Unterschätzung des Gewaltpotenzials der Szene vorlag. Die von Frau Röpke genannten Fakten und Strukturen der Naziszene, so selbst der Obmann der CDU/CSU Fraktion, würde man gerne auch in den Berichten der Sicherheitsorgane nachlesen können – hier sucht man sie allerdings oft vergeblich.

Vier Fragekomplexe wurden von Petra Pau und Jens Petermann als wichtige Voraussetzung des Terrors von rechts benannt und von den Sachverständigen ausgeführt:
 

  1. Die im Zuge der Asyldebatte 1992 ausufernde Gewaltwelle von rechts (Stichworte: Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen), die von der Naziszene als eine Form der Selbstermächtigung und Ermutigung durch die herrschende Politik erlebt wurde.
     
  2. Die zunehmende militante Organisierung der Naziszene und die Markierung von Gegnern, wie sie Mitte der neunziger Jahre durch die Anti-Antifakampagnen, gerade auch in Thüringen, zu verzeichnen ist.
     
  3. Die Situierung des späteren Trios im Umfeld einer rechtsterroristischen Szene und die Nähe zu bekannten Rechtsterroristen wie Manfred Roeder u.a., die für den späteren Weg des Trios prägend waren.
     
  4. Schließlich das internationale Blood & Honour Netzwerk, in dem die Frage der auch terroristischen Gewalt diskutiert wurde und Anschläge nach dem Muster des NSU propagiert wurden.
     

Auch Sicht der LINKEN hat die Anhörung gezeigt, dass die Behörden die Gefahr eines organisierten Rechtsterrorismus über Jahre falsch eingeschätzt und vorhandene Anzeichen nicht in den Blick genommen haben. Nicht die fehlenden Instrumente, sondern die fehlende Wahrnehmung haben zum Versagen der Behörden geführt. Diese Fehldeutung der Gefahren von rechts setzt sich bis heute fort, wenn z.B. der GBA davon ausgeht, es habe kein Netzwerk des NSU gegeben. Andrea Röpke hat in ihren Beiträgen gerade dieses Netzwerk nachgezeichnet und einen Eindruck vom Beziehungsgeflecht der Szene gegeben. Ihre Ausführungen haben noch einmal verdeutlicht, um wie viel effektiver eine unabhängige Beobachtung der extremen Rechten gegenüber den Berichten der Verfassungsschutzämter sein kann.