2010 hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion einräumen müssen, dass bis Mai 2010 keine einzige Online-Durchsuchung vorgenommen wurde und damit aus der angeblich "unerlässlichen Maßnahme" im Kampf gegen den Terrorismus rein gar nichts wurde. Jetzt verweigert sie diese Informationen. Mit ihrer Antwort brüskiert die Bundesregierung das Parlament. Das lässt nur einen Schluss zu: Das angeblich in Zeiten der terroristischen Bedrohung unverzichtbare polizeiliche Instrument ist völlig überflüssig.
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Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich in einem offenen Brief an die Grünen appelliert, den vorgelegten Gesetzentwurf zum Atomausstieg bis 2022 "zurückzuweisen". Da kein einziger der verbliebenen Reaktoren vor 2021 still gelegt werden wird, wäre eine Zustimmung "sehr deutlich jenseits der Beschlusslage der Partei Bündnis 90/Die Grünen".
Gesine Lötzsch zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung
Noch in dieser Woche soll der Weltsicherheitsrat der UN über eine von Großbritannien und Frankreich unterbreitete Resolution gegen Syrien abstimmen. Dies, obwohl Russland, China, Brasilien und Südafrika unmissverständlich ihr Nein signalisiert haben. Deutschland muss im Weltsicherheitsrat gegen eine Resolution stimmen, die nur konfliktverschärfend wirken kann, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.
Hätte die Regierung Schröder/Fischer es auch nur ansatzweise ernst gemeint, hätte sie versucht, die Laufzeitverkürzung in das Grundgesetz zu übernehmen. 2005 gab es vorgezogene Neuwahlen, die Regierung wechselte seit dem zweimal. Die Laufzeitverkürzung wurde inzwischen aufgehoben.
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Fotsetzung des Interviewns vom 9. Juni
In der Antwort auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg" hat die Bundesregierung erneut Gesundheitsgefährdungen durch die im Test befindlichen Körperscanner nicht vollends ausgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass an tausenden Passagieren eine Technologie erprobt wird, ohne dass gesundheitliche Risiken wissenschaftlich ausgeschlossen wurden.
Wer unter 25 ist und arbeitslos, für den gilt ein faktisches Auszugsverbot bei den Eltern und für den müssen die Eltern auch Unterhalt zahlen. Die Auswirkungen dieser Regelung stehen in keinem Gesetzbuch: Familiendynamische Konflikte verschärfen sich, dadurch kommt es zu einer wachsenden Zahl an Schul- und Ausbildungsabbrüche und immer mehr jungen Erwerbslose geraten in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. DIE LINKE ist gegen diese Zwangsmaßnahmen. Sie richtet ihre Jugendpolitik an dem Grundsatz der Chancengleichheit in allen Lebensbereichen aus.
Die LINKE versucht, in der Diskussion um den Atomausstieg eigene Akzente zu setzen. In einem Antrag, der dem Bundestag am Freitag vorgelegt werden soll, fordert die Linksfraktion, den Ausstieg bis 2014 im Grundgesetz zu verankern. Zudem will die Partei Sozialtarife für Stromkunden durchsetzen, damit der Ausstieg nicht zu Lasten der Ärmsten geht.
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine Finanztransaktionsteuer