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Greenpeace: Gesetzentwurf zum Atomausstieg ist Mogelpackung

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Ein Kommentar von Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich in einem offenen Brief an die Grünen (PDF) appelliert, den vorgelegten Gesetzentwurf zum Atomausstieg bis 2022 "zurückzuweisen". Da kein einziger der verbliebenen Reaktoren vor 2021 still gelegt werden wird, wäre eine Zustimmung "sehr deutlich jenseits der Beschlusslage der Partei Bündnis 90/Die Grünen". Für die "jüngeren Reaktoren bedeutet der Regierungsvorschlag sogar eine Quasi-Laufzeitverlängerung". Die Grünen dürften "nicht auf diese Mogelpackung hereinfallen".

Heute spricht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat davon, dass ein überparteilicher Atomkonsens "einen Wert an sich" darstellt. Eine Qualität, die die grünen Grundsatzpositionen offenbar nicht für sich in Anspruch nehmen können. Allerdings meine ich nicht, dass die Grünen auf irgendetwas hereinfallen. Sie opfern ganz berechnend ihre Politik für den Konsens mit der Atomindustrie und fallen der Anti-Atombewegung in den Rücken.

linksfraktion.de, 17. Juni 2011

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