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Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung:

Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren. Im Gegenteil, in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.

Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften Wachkoma halten will, um beim griechischen Ausverkauf Kasse zu machen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.