Als Allererstes muss das militärische Vorgehen gegen die Bürgerinnen und Bürger Syriens, das Morden eingestellt und die politischen Gefangenen tatsächlich in Freiheit gesetzt werden. Syrien braucht demokratische Reformen, Kriegsdrohungen und Sanktionen bringen nichts. Noch in dieser Woche soll der Weltsicherheitsrat der UN über eine von Großbritannien und Frankreich unterbreitete Resolution gegen Syrien abstimmen. Dies, obwohl Russland, China, Brasilien und Südafrika unmissverständlich ihr Nein signalisiert haben. Das deutet auf eine Konfrontation im Weltsicherheitsrat zwischen Russland und der französisch-britischen Allianz hin und ist wenig hilfreich, die Situation in Syrien zu beruhigen. Wie im Falle Libyen zeigen auch diesmal die USA eine gebremste Bereitschaft, einen neuen Konflikt im Nahen Osten zu eröffnen. Deutschland muss im Weltsicherheitsrat gegen eine Resolution stimmen, die nur konfliktverschärfend wirken kann.
Der französisch-britische Vorstoß gegen das Assad-Regime, droht den Bürgerkrieg zu eskalieren. Der Ruf nach militärischen Zwangsmaßnahmen aus den Reihen von CDU und SPD ist ein Irrweg. Eine militärische Intervention gegen Syrien könnte die gesamte Region in Brand zu setzen. Der syrische Bürgerkrieg vertieft sich entlang der religiösen Spaltung des Landes.
Eine Lösung der Spannungen in Syrien wird nur durch Dialog erreichbar sein, der einen Weg zu demokratischen Reformen öffnet. Assads Versprechen, Reformen durchzuführen, muss getestet werden. Solange bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, die möglicherweise nicht nur einseitig von der Regierung ausgehen, ist der Weg für Dialog und Reformen versperrt. Tatsächlich zeigt aber die Intervention des Westens, dass sie auf die Verschärfung des Bürgerkrieges in Syrien setzt, um das Szenario einer weiteren militärischen Intervention in der Region vorzubereiten. Schließlich ist irgend jemand dafür verantwortlich, dass sehr viel Geld und Waffen nach Syrien fließen. Diese Waffenlieferungen an die Opposition, die ohne westliche Zustimmung gar nicht möglich wären, müssen ebenso wie Waffenlieferungen an die syrische Regierung unterbunden werden.
Von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion
www.linksfraktion.de, 15. Juni 2011