Eva Bulling-Schröter berichtet von der UN-Klimakonferenz in Doha
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Im syrischen Bürgerkrieg droht eine weitere Eskalation. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Truppen Anfang 2013 in dem Nachbarland Türkei einsatzbereit sein.
Der Autohersteller Opel setzt trotz anderslautender Tarifverträge und Vereinbarungen auf Stellenabbau. Bis Ende 2014 sollte es keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werksschließungen geben. Doch nun will der Opel-Vorstand die Getriebeproduktion einstellen und 300 Stellen streichen. Die Zukunft von Opel in Bochum nach 2013 bleibt ungewiss. "Bei Opel müssen die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards gesichert werden", erklärt Sevim Dagdelen. "Die Opel-Belegschaft hat ihren Beitrag zur Sanierung von Opel bereits mehr als übererfüllt."
Bei einem Treffen der NATO soll es unter den anwesenden Außenministern Streit um eine mögliche Intervention gegeben haben. Sevim Dagdelen hält das bestenfalls für eine Inszenierung. "Die NATO bereitet einen Angriff auf Syrien vor", schreibt sie in der Neuen Rheinischen Zeitung. "Angeblich jedoch will die Bundesregierung diesen Kurs nicht mittragen. Zwei Tage später allerdings legt sie dem Bundestag einen Antrag zur 'Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei' vor."
Die Hinweise verdichten sich. Ein Krieg der NATO gegen Syrien rückt näher. Sevim Dagdelen schreibt in der jungen Welt, dass am Rande der Sitzung des NATO-Rates am Dienstag nicht nur "dem türkischen Antrag auf die Verlegung der 'Patriot-Raketen zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO' entsprochen wurde", sondern auch ein Krieg beschlossen wurde.
Eine zentrale Ursache für die Eurokrise ist die Entwertung der Arbeit in Deutschland. Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt die Wechselwirkung zwischen Lohndumping, Exportüberschüssen und wachsender Ungleichheit. Doch es gibt Alternativen zur herrschenden Politik der sozialen Spaltung: "Die Einkommensungleicheit kann nur durch ein Ende des Lohndumpings in Deutschland umgesetzt werden", sagt Michael Schlecht. "Wir brauchen hierzu eine neue Ordnung in der Arbeitswelt."
Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenlügen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann.
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt fast 44 Mrd. Euro an Griechenland, bei Weiterführung des harten Austeritätskurses der griechischen Regierung. Mit diesem Erfolg im Rücken findet nun der CDU-Parteitag in Hannover statt, auf dem Angela Merkel mit einem bombastischen Wahlergebnis von gut 98 Prozent für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzende der CDU bestätigt worden ist. Das Ergebnis spiegelt den Minimal-Konsens in der Partei wider und einen Willen zum Machterhalt.
Bereits vor einigen Wochen haben wir auf mit Bezug auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung (Bericht aus Irrealistan) scharfe Kritik an den Annahmen zum (Gesamt-)Versorgungsniveau geübt, die der Rentenpolitik der Bundesregierung zugrunde liegen. Nun kritisiert auch der Sozialbeirat, der in gesetzlichem Auftrag Stellung zu den Rentenversicherungs- und Altersversicherungsberichten der Bundesregierung nimmt, in seiner Anfang der Woche bekannt gewordenen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht und zum Alterssicherungsbericht 2012 diese Annahmen ebenfalls - für seine Verhältnisse auch recht deutlich.
Bei der Konferenz "Stress in der Arbeitswelt" haben am 4. Dezember in Hannover gut 80 Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen über den vielfältigen Anstieg der Arbeitsbelastung diskutiert. Für DIE LINKE waren Jutta Krellmann und Bernd Riexinger dabei.