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Ohne gerechte Einkommensverteilung funktioniert es nicht

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Während die Arbeitnehmerentgelte in Deutschland seit 2000 stagnierten, für viele sogar preisbereinigt sanken, stiegen die Gewinn- und Unternehmereinkommen um fast 30 Prozent. Auch die Arbeitnehmerentgelte sind ungleichmäßig verteilt. Während sich die obersten zehn Prozent der Vollzeitbeschäftigten seit 2000 über Zuwächse von real über fünf Prozent freuen durften, mussten die untersten zehn Prozent Einbußen von über acht Prozent hinnehmen. 80 Prozent der Beschäftigten musste im Zeitraum von 2000 bis 2010 preisbereinigt Einkommenseinbußen verkraften. Skandalös ist, dass das Lohndumping Menschen besonders getroffen hat, die ohnehin nicht besonders viel verdienten. Den Beschäftigen, die 2000 zu den 40 Prozent mit dem geringsten Einkommen gehörten, wurden Lohnkürzungen von zehn bis 20 Prozent zugemutet. Steigende Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne sind die Kehrseite des Lohndumpings.

Dies ist für die einzelnen Beschäftigten und seine Familie schon ein untragbarer Entwicklung. Doch dieses systematische Lohndumping in Deutschland ist auch für die Gesellschaft insgesamt schädlich in Deutschland aber auch in ganz Europa.

Nach außen hui, nach innen pfui

Das Lohndumping führt zu einem doppelten Effekt. Zum einen haben die Unternehmer relativ niedrige Arbeitskosten Im Vergleich zu den Wettbewerbern in anderen Ländern. Wenn das auch nicht in jedem Betrieb in vollem Ausmaß der Fall ist, so ergeben sich diese Vorteile aufgrund niedriger Arbeitskosten bei den Vorprodukten oder bei Dienstleistungen. Diese erhebliche Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung mit dem zugrunde liegenden hohen technologischen Stand hat die dramatische Ausweitung der Exporte bewirkt. Lag zu Beginn der 1990er Jahre der Exportanteil noch bei etwas mehr als 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, so wurde er bis heute mehr als verdoppelt und liegt bei 50 Prozent.

Der zweite Effekt des Lohndumpings besteht in einer massiven Dämpfung des privaten Konsums. Rund eine Billion Euro Kaufkraft wurde den Beschäftigen seit 2000 vorenthalten. Zudem wurden die staatlichen Ausgaben beschnitten. Beides bewirkte eine sehr schwache Entwicklung der Binnennachfrage und auch einen geringen Anstieg der Importe. Während in den 1990er Jahren die Importe noch Schritt hielten mit dem Anstieg der Exporte, fallen sie im letzten Jahrzehnt deutlich zurück.

So öffnete sich zwischen Exporten und Importen eine immer größere Schere. Der Außenhandelsüberschuss mit Waren und Dienstleistungen erreicht im Spitzenjahr 2007 170 Milliarden Euro. Nach dem krisenbedingten Rückgang 2009 lag er bereits 2010 wieder bei rund 140 Milliarden Euro. 2012 ist mit einem Überschuss von 150 Milliarden Euro zu rechnen.

Die entstandene Lücke ist so groß, dass der Außenhandelsüberschuss von 2000 bis 2011 in der Summe rund 1,3 Billionen Euro beträgt. Einschließlich 2012 wird er voraussichtlich auf 1,45 Billionen Euro steigen.

Die Herren mit den schwarzen Koffern

Der deutsche Außenhandelsüberschuss führte in vielen Ländern der Eurozone zu beständig anwachsenden Außenhandelsdefiziten.

Diese Defizite sind nur möglich, wenn sie vom Ausland durch Kredite finanziert werden. Dadurch verschulden sich die Defizitländer beständig gegenüber dem Ausland, vor allem gegenüber den ausländischen Banken.

Dieses Geschäft haben sich in der Vergangenheit insbesondere deutsche Banken nicht nehmen lassen. Zur Finanzierung der von Deutschland verursachten Außenhandelsdefizite reisten die Herren mit den schwarzen Koffern nach Athen, Rom, Madrid und in weitere Hauptstädte.

Die von Deutschland ausgehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind die zentrale Ursache der Krise. Ohne ihre Überwindung können die Probleme der europäischen Wirtschaft nicht gelöst werden. Der Schlüssel hierfür liegt in Deutschland. Die Einkommensungleicheit kann nur durch ein Ende des Lohndumpings in Deutschland umgesetzt werden. Wir brauchen hierzu eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Hierfür bleibt viel zu tun.

Prekäre Beschäftigung beenden, Leiharbeit verbieten

Die Tarifeinkommen müssen wieder deutlich stärker steigen. Hierzu gehört vor allem, dass die Tarifbindung deutlich erhöht wird. Deshalb ist es notwendig die gesetzlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln zu verbessern. Zudem muss es erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Zukünftig sollte dafür der Antrag einer Tarifvertragspartei hinreichend sein. Auch der Schutz von Beschäftigen bei einem Betriebsübergang ist zu gewährleisten. Bei Wechsel des Inhabers eines Betriebs sollten die alten Tarifverträge, in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben.

Prekäre Beschäftigung muss beendet werden. Bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen sowie weitere Regulierungen. Perspektivisch ist Leiharbeit zu verbieten. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nur in eng begrenzten, sachgrundbezogenen Ausnahmefällen zulässig sein.

Das Sanktionsregime von Hartz IV beziehungsweise der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Es ist nicht nur unsozial, sondern führt auch zu Einschüchterung der Beschäftigten. Mit der Angst vor Arbeitsplatzabbau sind diese erpressbar.

Binnennachfrage stärken

Der Hunger- und Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. So kann die Lebenslage von fast acht Millionen Beschäftigten verbessert werden und die Einkommen können um 26 Milliarden Euro steigen. Dies wäre ein deutlicher Beitrag zu Stärkung der privaten Binnennachfrage.

So kann ein Teil der industriellen Exportproduktion durch die Nachfrage aus der Binnenwirtschaft ersetzt werden. Mit mehr Importen durch eine gestärkte Binnennachfrage und eine Verringerung der Exporte durch mehr Aufträge aus dem Inland kann der Exportüberschuss beseitigt und außenwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt werden.

linksfraktion.de, 6. Dezember 2012

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