Raketen und Truppen für die Türkei
Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Luftabwehrraketen in die Türkei zu entsenden. Zudem will sie vom Bundestag die seit Monaten stattfindenden AWACS-Flüge mit deutscher Besatzung absegnen lassen. Die Begründung, die Verteidigungsminister de Maizière hierzu gab, ist deutlich: Die Aufklärungsflüge würden zukünftig in einem »mandatspflichtigen Umfeld« stattfinden. Das heißt: als Teil einer bewaffneten Auseinandersetzung, die erwartbar ist.
Das sind nicht die einzigen Hinweise darauf, daß am Rande der Sitzung des NATO-Rates am Dienstag, auf der dem türkischen Antrag auf die Verlegung der »Patriot«-Raketen »zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO« entsprochen wurde, ein Krieg beschlossen wurde. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung sogleich mit der Drohung einer »sofortigen Reaktion«, falls die Regierung in Damaskus chemische Waffen einsetzen sollte. Dem schloß sich Bundesaußenminister Westerwelle an. Eine entsprechende Drohung hatte am Tag zuvor US-Präsident Obama ausgesprochen. Sein Regierungssprecher Carney wollte nicht präzisieren, ob die »rote Linie« bereits mit verdächtigen Aktivitäten und Transporten von Chemiewaffen überschritten sei, machte aber deutlich, daß die Planungen für eine militärische Intervention bereits laufen. Es scheint, als würde das Drehbuch des Irak-Kriegs neu aufgelegt.
Die Bemühungen, die anstehende NATO-Intervention als Verteidigung oder Bündnisfall darzustellen, sind ohnehin halbherzig. Sowohl Obama, als auch Carney wiesen im gleichen Atemzug auf die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten für die bewaffnete Opposition und weitere Aktivitäten für einen Regime change in Syrien hin. Darum geht es. In Teilen Aleppos ist das »neue Syrien« schon zu besichtigen. Dort, wo die Rebellen das Sagen haben, trägt es alle Züge einer saudischen Diktatur. Dies schert die NATO-Verbündeten allerdings wenig. Der NATO-Krieg gegen Syrien scheint beschlossene Sache. Dazu paßt, daß Merkels Sprecher zum Kabinettsbeschluß twitterte: »Solidarität mit der Türkei.« Während die AKP-Regierung islamistische Milizen in der Türkei für den Bürgerkrieg in Syrien ausbilden und bewaffnen läßt, und 10000 Oppositionelle, darunter über 100 Journalisten, in türkischen Gefängnissen schmoren, übt die Bundesregierung den Schulterschluß. Es geht um nicht weniger als um eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft für einen NATO-Angriffskrieg gegen Syrien. Die Bevölkerungen in Deutschland wie auch der Türkei sind gegen die Stationierung der Bundeswehr und einen Krieg gegen Syrien. Sie stehen für eine Kultur des Friedens gegen das aggressive NATO-Bündnis, das nach Afghanistan und Libyen bereit scheint, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen.
junge Welt, 7. Dezember 2012