Climate Justice Now!

Eva Bulling-Schröter berichtet von der UN-Klimakonferenz in Doha

 

7. Dezember 2012 - Climate Justice Now!

Eva Bulling-Schröter (3.v.r.) mit Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments in Doha
 

Heute ist – zumindest offiziell - der letzte Tag der Konferenz. Und ich hoffe, dass sie zumindest mit einem kleinen „Fortschritt“ endet …..

Wie jeden morgen fahren wir um 6:30 Uhr mit dem Bus los - vorbei an Glaspalästen und orientalischen Gebäuden. Heute ist in Katar Feiertag und nahezu kein Verkehr. Das Land hat, wie ich gelesen habe, weltweit den höchsten CO2- Pro-Kopf-Ausstoß. 44 Tonnen je Einwohner und Jahr, Deutschland hat jetzt 9,6 und Indien 1,2. Auch daraus könnte man die schwache Verhandlungsführung Katars auf dieser Konferenz erklären.

Die enormen Emissionen des Wüstenstaates sind hauptsächlich durch die Förderung von Öl und Gas bedingt. Aber auch durch die Klimatisierung der riesigen Gebäude und die Vorliebe der Katarer für große Autos – Treibstoff wird hier fast verschenkt.

Vom Öl und Gas wird natürlich das Meiste exportiert. Die Verbrennungsemissionen fallen dann bei den Importeuren an.  Aber egal wo, die Rohstoffe sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch konfliktbeladen. Es werden wie eh und je Kriege um sie geführt. Es bleibt auch deshalb nur die Zukunftsperspektive, so schnell als möglich aus der fossilen und natürlich atomaren Energieversorgung auszusteigen.

Bei der Delegationsbesprechung am Morgen wird berichtet, dass es offensichtlich einen Kompromiss innerhalb der Verhandlungsposition der EU gibt. Die sogenannte Hot air, also die überschüssigen Kyoto-Emissionsberechtigungen (siehe ausführlich Blog von gestern), sollen zwar für die Inhaber (osteuropäische Staaten) erhalten bleiben. Sie sollen aber nicht mehr, oder nur sehr eingeschränkt, handelbar  sein. Näheres ist noch nicht bekannt und muss noch verhandelt werden. Ansonsten sind die VerhandlerInnen noch stark am Werk, und auf den Gängen werden jede Mange Gerüchte gestreut.

Für den Mittag haben die NGO´s aus Deutschland zu einer Pressekonferenz geladen. Sie kommentieren dort das Vorgehen von Umweltminister Altmaier und sein Agieren hier in Doha. Wie auch schon gestern die Presse geschrieben hat, so auch die Umweltschützer: Die Erwartungen an Deutschland und die EU als Vorreiter werden nicht erfüllt. Keine höheren Einsparziele in der EU, keine substanziellen Fortschritte, außer dass viele Themen im nächsten Jahr auf kleiner Ebene weiter vorbereitet werden sollen mit dem Ziel, bei der nächsten Klimakonferenz in Polen zu besseren Verhandlungsergebnissen zu kommen. Solche Ergebnisse hat man in den letzten Jahren irgendwie schon tausend Mal gehört …

Anschließend ein Treffen mit einer Delegation aus Bolivien. Umweltminister Antonio Gutierrez meint, er habe das Gefühl, dass bei dieser Konferenz keine ernsthaften Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Auf den Philippinen sei der Klimawandel längst angekommen, und es bestehe die Notwendigkeit einer Schadensregulierung, die dieses und andere Länder keinesfalls aus eigenen Mitteln leisten könnten. Dieses Thema sei auf der Konferenz unterbewertet.

Antonio Gutierrez stellte uns auch das Mutter-Erde Gesetz Boliviens vor. Im Januar wird es dazu bei der Bolivianischen Botschaft in Berlin eine Diskussion dazu geben, ich bin dazu auch eingeladen.

Wir sprechen dann mit Sunita Narain, die die indische Regierung berät. Sie schildert uns die Auswirkungen des Klimawandels auf den Monsun - immer stärkere Regenfälle in immer kürzerer Zeit. Sie  schildert uns die Klimaveränderungen in ihrem Land und weist darauf hin, dass der Monsun der wichtigste Indikator dafür ist. Regenfälle kommen in immer kürzerer Zeit und in immer kürzeren Abständen. Die Wassermengen würden immer mehr. Sie bräuchten ein Warnsystem, das die Regenfälle anzeigen würde, um die Bevölkerung zu warnen und schützen. Ihr Resümee der Verhandlungen: „ Wir haben wenig erwartet und noch weniger bekommen. Und eigentlich müsste ich meiner Regierung raten, alles hinzuwerfen und nach Hause zu fahren. Denn gar kein Abkommen ist besser als das hier.“

Unser letzter offizieller Termin findet in den Konferenzräumen der EU statt. Wir treffen deutsche EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss. Der neue Vorsitzende, Mathias Groote (SPD), schildert uns aus seiner Sicht, wie es mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel weitergehen könnte. Momentan wurde ja die Uhr angehalten (bis 31.12.2013). Flüge von und nach Europa unterliegen bis dahin nicht mehr dem EU-Emissionshandelssystem. Ein Zurückweichen Europas, das wegen dem enormen Widerstands der USA, Chinas, Indiens und anderer nicht-europäischer Staaten zu Stande kam. Sie wollen nicht über den Flugverkehr in das Klimaschutzregimes der EU eingebunden werden. Darüber, was nach Dezember nächsten Jahres kommt, solle nächste Woche mit allen Beteiligten verhandelt werden, sagt Groote. Danach erhofft er sich ein Ergebnis.

Inzwischen ist klar, wer in den Green-Climate-Fonds von EU Seite verbindlich einzahlen wird. Es sind nur Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Wiederum ist die Erhöhung des CO2-Reduktionszieles auf 30 Prozent bis 2020 in der EU ein Thema. Ferner wird im nächsten Jahr in Brüssel der Carbon–Market Bericht diskutiert.  Es sollen dann Vorschläge zur Reduzierung der überzähligen EU-Emissionsberechtigungen gemacht werden.

So, momentan stockt erneut das Plenum, das dann die Entscheidungen der Konferenz fällen wird. Wann die nächste Beratung beginnt ist unklar. Momentan sieht es so aus, als ob es ein Kyoto-II-Folgeabkommen geben wird. Allerdings sind die Reduktionsziele nicht klar, genauso wenig wie die weitere Ausgestaltung. Damit ist eigentlich ist nichts klar.

Ich weis jetzt nicht, wie lange sich das Plenum hinziehen wird, aber meine Zeit in Doha ist abgelaufen, ich fliege wieder zurück nach Deutschland. Bin gespannt, wie die Bundesregierung ihr Agieren einschätzen wird und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen wird. Die Opposition erwartet nächte Woche eine Regierungserklärung dazu. Mal schauen, wie wichtig das Frau Merkel ist …

Für mich ist eines klar: Momentan liegen die Voraussagen bei einer Klimaerwärmung zwischen 3,5 und 4 Grad über vorindustrielle Werte. Das heißt, die Welt wird sich verändern, und das wird viele Opfer fordern. Ich denke, wir, die Linken, müssen die Diskussion weitertreiben und andere Gesellschaftsmodelle entwickeln. Klar ist, die Diskussion über den Klimawandel ist keine rein ökologische, sondern es geht um Menschenrechte, um Teilhabe, um Demokratie und um die Verhinderung weiterer Kriege.

Solange aber Profit die wesentliche Triebfeder dieser Gesellschaften ist, solange wird es Opfer geben. Also machen wir uns daran, dies zu verändern im Sinne zukünftiger Genrationen.

 

6. Dezember 2012 - Fortschritte nicht in Sicht
Treffen mit Mitarbeiterinnen von Carbon Market Watch - Eva Bulling- Schröter (r.)

Wir fahren wieder mit dem Bus vom Hotel ins Konferenzzentrum. Es ist starker Verkehr und keine Menschenseele auf den Straßen. Sie sind gesäumt vor allem von Hochhäusern und anderen Neubauten. Wir brauchen fast eine Stunde bis zum Konferenzzentrum. Im Gegensatz zu früheren Konferenzen verlaufen sich die TeilnehmerInnen. Viele haben den Eindruck, dass viel weniger AktivistInnen und BeobachterInnen vor Ort sind. Aber der Schein trügt vielleicht, die Weitläufigkeit verschluckt die Menschen.

Allerdings sind nahezu keine NGO mit Aktionen zu sehen, es gibt auch keine Stände auf den Freiflächen. Später erzählt mir ein Journalist, dass NGO keinen Zutritt erhalten und dies stark reguliert wird. Genauso wenig hätte er die Möglichkeit gehabt, spontan Menschen in der Fußgängerzone zu filmen. Dies bedürfe einer Genehmigung und die dauere vier Wochen ...

In der Frührunde mit dem BMU erfahren wir, dass es noch immer keine abstimmungsfähigen Texte gibt. Zu deutsch: nichts klar ist. Offene Probleme sind weiter: Werden die Abkommen zur Reduktion des CO2 Ausstoßes ab 2020 dann für alle Länder gelten, oder wieder nur für Industriestaaten? Wie wird mit den umstrittenen flexiblen Instrumenten (CDM, JI) umgegangen? Was wird das Paket "Technologie und Anpassung" für den globalen Süden beinhalten? Hier gibt es wohl Differenzen zu den "intellektuellen Eigentumsrechten" und auch zu Handelsfragen.

Was die USA betrifft, so "können“ sie nur eine "Bemühungsklausel" im Klimaschutz anbieten. Das heißt "wir bemühen uns, werden uns aber zu nichts verpflichten". Obama ist im Klimaschutz nicht besser als sein reaktionärer Vorgänger. Wir treffen uns mit der peruanischen Delegation, dem stellvertretenden Vizeminister für Energie. Sie sagen, es wird gerade versucht innerhalb der G-77 (Entwicklungsländer) eine Gruppe zu bilden, die Gemeinsamkeiten sucht. Es sind die Länder Chile, Panama, Peru und Mexiko, auch die Dominikanische Republik ist angefragt.

Altmaier enttäuscht Erwartungen

Unser Gespräch wird unterbrochen, weil nun Umweltminister Altmaier spricht, die deutsche Delegation wird ihm im Plenum zuhören. Allerdings werden meine Erwartungen enttäuscht. Keine Begeisterung für die Sache, wenig Elan. Keine Forderung, dass die EU ihre Minderungsverpflichtung von 20 auf 30 Prozent Treibhausgas-Reduktion verschärfen soll. Ich habe das Gefühl, Deutschland verliert die Vorreiterrolle vollends, obwohl wir doch gute Argumente hätten und wir uns auf einen guten Weg gemacht haben, hin zu einer Zukunft mit 100 Prozent regenerative Energien. Altmaier ist offensichtlich gelähmt, denn der Koalitionspartner in Deutschland will eben die überschüssigen CO2-Emissionsrechte in der EU nicht stilllegen. Das aber ist Voraussetzung für eine Verschärfung des Klimaschutzziels. Es geht also nicht nur darum, die Regierung des 38-Millionen-Volks Polen zu überzeugen, welches noch zu 80 Prozent seinen Strom aus Kohle macht. Auch die Splitterpartei der deutschen Liberalen, die um den Einzug in den Bundestag bangt, blockiert wirksam. Und genau diese Differenz ist aus jedem Knopfloch zu spüren.

Später konferieren wir mit einem Abgeordneten aus den Niederlanden, der uns erzählt, dass die Liberalen im holländischen Parlament den menschengemachten Klimawandel anzweifeln, obwohl das Land schon eifrig an der Anpassung an die Folgen desselben arbeitet. Eine Billion Euro werden für Maßnahmen gegen Überflutung in einem speziellen Programm eingesetzt. Dann treffen wir die Kollegen aus dem dänischen Parlament, unter anderem mein Pendant, der Vorsitzende des Umweltausschusses. Hier merken wir sofort, dass wir im gleichen Wasser schwimmen. Auch sie setzen sich für ein 30-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 EU-weit ein. Auch sie wollen, so wie Deutschland, bis dahin ihre eigenen Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren. Sie schildern uns ihr System der Energieeffizienz. Hier stellen wir gemeinsam fest, dass der Preis der CO2- Zertifikate steigen muss, um eine Lenkungswirkung zum Energiesparen zu entfalten.

Hot Air aus Osteuropa

Danach geht`s etwas turbulenter zu. Eva Filzmoser von der Organisation Carbon Market Watch (ehemals CDM Watch) schildert ihre Arbeit und warum der Clean Development Mechanism (CDM) so viele faule Zertifikate produziert und mehr dagegen getan werden muss. Die LINKE hat diesen Missbrauch seinerzeit übrigens als erstes im Bundestag thematisiert. Doch offensichtlich sollen die Hintertüren mit Doha noch weiter geöffnet werden. Das würde dann noch mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz bedeuten. Bei einem Treffen mit VertreterInnen aus Russland und der Ukraine spielt der konkrete Umbau hin zu einer CO2-freien Gesellschaft eine wichtige Rolle. Wir sprechen über ihre beabsichtigten Minderungsziele und wie Energie eingespart und auf regenerative Quellen umgestellt werden kann. Beide Staaten verfügen über Hot air, das heißt sie haben durch den Systemwechsel hin zum Kapitalismus "gezwungenermaßen“ wesentlich CO2 eingespart - durch Deindustrialisierung. Gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 waren es in der Ukraine 59 Prozent und in Russland 33 Prozent. Beide Länder sollten nach dem Abkommen ihre Emissionen konstant halten. Die Folge sind jede Menge überschüssiger Kyoto-Emissionsrechte, die übrigens nichts mit den EU-Emissionsrechten zu tun haben. Erstere sind vereinbarte Emissionsbudgets für jene Staaten, die Kyoto ratifiziert haben, letzere für emissionshandelspflichtige Anlagen in der europäischen Union. Über die umstrittenen CDU-Gutschriften gibt es aber einen Link zwischen beiden Systemen. Denn sie können sowohl von den Staaten, als auch von Unternehmen zur Abrechnung ihrer Verpflichtungen eingesetzt werden. Für die Stilllegung eines Teiles ihrer Kyoto-Rechte möchten Russland und die Ukraine Hilfen für die Umstellung auf regenerative Energien.

Makabre Begegnung

Das makaberste Meeting an diesem Tag war das mit der Umweltsenatorin McQueen aus dem Bundesland Alberta in Kanada. Kanada ist ja zum Jahresende aus dem Kyoto-Vertrag ausgestiegen. Eine Begründung gab es dafür nicht von ihr, außer, dass die großen Länder, wie die USA und China ja schließlich auch nicht mitziehen. Wichtig war ihr aber zu erfahren, wie die Deutsche Delegation über die Krafstoffqualitätsrichtlinie der EU denke. Dabei geht es um die Bewertung der Klimawirkung von Kraftstoffen hinsichtlich der Minderungsverpflichtungen im Verkehrssektor. McQueen interessierte hier die Bewertung von Treibstoffen aus Ölsanden. Die Fördermethode ist eine der unökologischsten und schlimmsten für Öl, die ganze Landstriche in Kanada zu Mondlandschaften macht, welche danach für nichts mehr nutzbar sind. Außerdem ist sie extrem energieaufwändig. Die Opposition im Umweltausschuss des Bundetages hatte vor einiger Zeit für eine andere Bewertung, nämlich nach der CO2-Bilanz einschließlich der Förderung, gestimmt, während die Koalition dies letztlich ablehnte. Die miese Treibausgasbilanz ist der eigentliche Grund für den Rückzugs Kanadas vom Klimaschutz. Das ist eine einfache Rechnung: Die gigantischen Ölsandvorkommen Kanadas spielen maßgeblichen Leuten Geld in die Kasse, Klimaschutz kostet zunächst etwas. Bei unserem Gespräch wurden die Differenzen deutlich, übrigens auch bei CCS – der geplanten Abscheidung von Klimakillern aus Kraftwerken und ihre Verpressung in der Erde – das offensichtlich auch dort noch als Allheilmittel gesehen wird, um ja nicht aus der fossilen Energie aussteigen zu müssen. Ein gefährlicher Trugschluss, der künftigen Generationen noch viele Probleme sowohl in finanzieller als auch in ökologischer Hinsicht bereiten wird.

  5. Dezember 2012 - »Sogar wenn wir vorwärts gehen, gehen wir zurück«

Eva Bulling-Schröter mit Umweltminister Chavez von El Salvador auf dem Weltklima-Gipfel in Doha

In diesem Jahr habe ich mir lange überlegt, ob ich zur Klimakonferenz fahren soll. Die Aussicht auf zumindest kleine Erfolge ist schlecht. In Deutschland streiten die beiden Regierungsparteien, ob wir uns in der EU dafür einsetzen, gegenüber 190 endlich von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 zu gehen. Das Kohleland Polen blockiert hier in Brüssel, aber auch die FDP, die entsprechende Änderungen an der EU-Emissionshandelsrichtlinie ablehnt. Deutschland wird dadurch in dieser Frage vom Vorreiter, der es mal war, zum Bremser.

Nun gut, es gibt keine Alternative zum Verhandlungsprozess, also lande ich am Dienstag um 22:30 Uhr Ortszeit (die Zeitverschiebung beträgt zwei Stunden). Nach dem Hotel einchecken geht’s ab ins Bett, ich muss um 5:30 Uhr wieder aufstehen.

Um 7:30 Uhr ist dann morgendliche Treffen der deutschen Delegation. Hier berichten die einzelnen VerhandlerInnen über den Stand der Dinge. Wie wir hören, sind die Verhandlungstexte "ministerreif". Das bedeutet, nicht mehr die Fachebene der Ministerien, sondern die Minister der Staaten setzen sich damit auseinandersetzen und versuchen einen Konsens herbeizuführen.

Noch nicht klar ist, was mit den überschüssigen Kyoto-Treibhausgas-Zertifikaten passiert. Bis jetzt gibt es auch noch keine Einigung darüber, ob Länder, die einem Nachfolge-Kyoto-Protokoll nicht beitreten wollen, jene aufgelaufenen Emissionsrechte nutzen und gegebenenfalls zu Geld machen dürfen, die aus dieser Periode stammen. Auch um die Frage der Klimafinanzierung wird heiß diskutiert.

Nach der Frührunde haben wir ein Treffen mit den VertreterInnen der indigenen Völker, sie kommen aus dem Tschad, aus Ecuador, Kenia und Surinam. Sie erzählen, dass sie kaum mit der Erwärmung umgehen können. "Es wird immer heißer. Der Klimawandel raubt uns unsere Rechte auf unseren traditionellen Lebensstil!" Sie fordern einen eigenen Etat im Anpassungsfonds, um Einzelmaßnahmen für die indigenen Völker bezahlen zu können. Sie außerdem bedauern sehr, dass nicht aus allen betroffenen Ländern Indigene an der Konferenz teilnehmen konnten und bitten hier um Unterstützung.

Danach haben wir ein Treffen mit der stellvertretenden Umweltministerin Kolumbiens, Adriana Soto. Sie berichtet u.a. über Probleme des Landes, die den Goldabbau betreffen. Wälder in Naturschutzgebieten nahe des Amazonas seien betroffen, auch das Grundwasser. Der Druck der Investoren sei jedoch enorm. Im Amazonas gebe es aber schon genug HotSpots an gerodetem Wald, die für Rinderfarmen oder zum Palmölanbau genutzt werden.

Anschließend findet ein Treffen mit den deutschen NGO's statt, die ihre Sicht auf die Verhandlungen darstellen. Sie erwarten eine Vorreiterrolle Deutschlands und Europas. Sie erwarten hier vor allem, dass die EU sich endlich zu mindestens 30 Prozent Minderung verpflichtet, und dafür überschüssigen Zertifikate aus dem EU-Emissionshandel stilllegt. Sie stellen die Frage, wie sich bei weiterem Zögern jene Länder verhalten werden, die im Vorfeld von Doha auf die EU gesetzt haben. Werden sie sich abwenden?

Nach den Gesprächen mit den Organisationen aus der Heimat treffen wir uns mit Umweltminister Rosa Chavez aus El Salvador. Sein Eindruck ist: Sogar wenn wir vorwärts gehen, gehen wir zurück. Denn das Tempo der Erderwärmung sei schneller als die Minni-Fortschritte bei den Klimaverhandlungen.

El Salvador hat große Schäden infolge des Klimawandels zu bewältigen, es muss eine Mio. Hektar Land wiederherstellen. Dazu werden 1000 Dollar pro Hektar und Jahr benötigt. Die Summe soll über fünf Jahre investiert werden. El Salvador hat in den letzten zwei Jahren bereits 15 Mio. Dollar in Klimabeobachtungssysteme investiert. Rosa Chavez bemerkt dazu lakonisch: "Wir wissen zwar jetzt, wann der Regen kommt, wie viel und wo. Aber deshalb haben wir noch lange kein Geld, um weggeschwemmte Brücken zu erneuern." Die Frage sei, „wird es schlechter oder apokalyptisch?"

Danach begeben wir uns zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des italienischen Umweltausschusses und drei Senatoren. Sie schildern uns, dass Italien sich nicht in der Lage sieht, in den UN-Klimafonds einzuzahlen. Sie stünden vor der Frage, wie sie in der jetzigen Lage, da sie selbst Geld aus dem Stabilisierungsfonds der EU erhalten, die geforderten Summen aufbringen können. Im übrigen seien auch in ihrem Land Anpassungsmaßnahmen notwendig. Die Italiener interessierten sich sehr für den deutschen Atomausstieg sowie für den Ausbau und die Finanzierung regenerativer Energien.

Das letzte Treffen des Tages findet auf Einladung von „Brot für die Welt“ statt. Dort gibt es ausführliche Gespräche mit Klimazeugen aus Bangladesch, Indien und anderen betroffenen Ländern. Dieses Treffen, das klar macht, wie sich der Klimawandel konkret auf die Menschen des globalen Südens auswirken, ist für mich eindrucksvoll und motivierend.