Als Handlungsreisende für die Interessen des deutschen Kapitals hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche auf den Weg ihres zweiten Türkei-Besuchs gemacht. Geht es nach Merkels Willen, soll der Export in die Türkei weiter ausgebaut und die Türkei noch weiter ausgeplündert werden, um die Profite des deutschen Kapitals zu steigern. Kolumne von Sevom Dagdelen in unsere zeit.
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389 Leiharbeiter der „Kieler Nachrichten“ stehen ab 30. Juni 2010 auf der Straße. Gekündigt wurde den Produktionshelfern kurz vor ihrer ersten Betriebsratswahl. Doch die Leiharbeiter kämpfen um ihre Jobs.
Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages sowie umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläutern, warum Klimaschutz auch eine soziale Frage ist. CDU-Umweltminister Röttgen ist für sie wegen seines Festhaltens am Atomendlager Gorleben ein "Sicherheitsrisiko".
Der Krieg in Afghanistan hat am Wochenende weitere Opfer gefordert. Nachdem am Freitagnachmittag drei Bundeswehrsoldaten bei Kämpfen mit Taliban getötet worden waren, starben wenige Stunden später sechs afghanische Soldaten, deren Auto »irrtümlich« von einem deutschen Panzer unter Feuer genommen worden war. Mit Jan van Aken, der seit vorigem Jahr für DIE LINKE im Deutschen Bundestag sitzt und das Land in diesem Jahr bereits besuchte, sprach darüber Roland Etzel.
Friedrich Putz, Neues Deutschland: Bei einem sozialpolitischen Symposium der FDP wurde ein Thesenpapier vorgestellt, in dem im Hinblick auf die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern angekündigt wird: »Wir wollen dem Grundsatz ›keine Leistung ohne Gegenleistung‹ überall Geltung verschaffen«.
Ein halbes Jahr Schwarz-Gelb. Zeit für ein Resümee der bisherigen Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung. Die Koalition mutet wie ein Haufen gackernder Hühner und Hähne an. Jede und jeder verteilt Mist, und ein paar Gockel streiten sich um die Vorherrschaft auf dem Misthaufen. Gesundheitspolitik auf dem Hühnerhof. So obskur und chaotisch das daher kommt, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems einleitet. Sie plant den Ausstieg aus dem Solidarsystem. Auch wenn die Regierung immer wieder sagt, es läge noch nichts auf dem Tisch: Ein Blick auf den Koalitionsvertrag und die Äußerungen aus der Koalition reichen aus, das Bild schwarz-gelber Gesundheitsversorgung in Deutschland zu malen. Dieses Bild zeigt eine Gesundheitsversorgung mit immer weniger Leistungen für alle, immer mehr Leistungen, die privat finanziert werden müssen, immer mehr sogenannter Eigenverantwortung, bei immer weniger Mitverantwortung der Arbeitgeber.
DIE LINKE geht mit konkreten Zielen in die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Bundestages
Gastkommentar von Michael Schlecht für den Tagesspiegel: Die von der Regierung geplante Bankenabgabe ist ein reines Placebo. Weshalb hat die Regierung nicht längst mit der Regulierung begonnen, so wie die Kanzlerin es versprach? Der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer begrüßte einst die Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Worten: „Sie alle stehen jetzt unter der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte!“ Dies untergräbt unsere Demokratie.
Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht - damit die Banken für von ihnen verursachte Krisen zahlen. Ob es diese Bankenabgabe jemals geben wird, bleibt ungewiss. Strengere Regeln für Finanzmärkte, Spekulationsfonds und Banken wurden von der alten und der neuen Bundesregierung immer mal wieder gefordert. Tatsächlich gingen die Geschäfte ungehindert weiter, bis dahin, dass jetzt Spekulation und Finanzkrise auf europäische Staatshaushalte übergegriffen haben.
Museum oder Schwimmbad. Bibliothek oder Sozialstation. Das eine oder das andere. Vor solch absurden Alternativen stehen viele Städte in Deutschland, weil die Einnahmen der Kommunen in dramatischer Weise sinken. Giftlisten kursieren in den Rathäusern. Mit all dem, was demnächst gestrichen oder gekürzt werden soll. »Ohne Moos nix los« lautete der passende Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE.