»Wir dürfen diesen Hühnerhaufen nicht unterschätzen«

Von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein halbes Jahr Schwarz-Gelb. Zeit für ein Resümee der bisherigen Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung. Die Koalition mutet wie ein Haufen gackernder Hühner und Hähne an. Jede und jeder verteilt Mist, und ein paar Gockel streiten sich um die Vorherrschaft auf dem Misthaufen. Gesundheitspolitik auf dem Hühnerhof. So obskur und chaotisch das daher kommt, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems einleitet. Sie plant den Ausstieg aus dem Solidarsystem. Auch wenn die Regierung immer wieder sagt, es läge noch nichts auf dem Tisch: Ein Blick auf den Koalitionsvertrag und die Äußerungen aus der Koalition reichen aus, das Bild schwarz-gelber Gesundheitsversorgung in Deutschland zu malen. Dieses Bild zeigt eine Gesundheitsversorgung mit immer weniger Leistungen für alle, immer mehr Leistungen, die privat finanziert werden müssen, immer mehr sogenannter Eigenverantwortung, bei immer weniger Mitverantwortung der Arbeitgeber.

Einen großen Beitrag leistet dazu die geplante Einführung der Kopfpauschale. Die Regierung vermeidet vor der NRW-Wahl klare Aussagen - aber klar ist: Auf Dauer sollen alle Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung den gleichen Beitrag bezahlen. Das bedeutet künftig für den kleinen Angestellten monatlich 50 Euro weniger im Portemonnaie und für den Chef 150 Euro mehr. Angeblich soll ein steuerlicher Sozialausgleich kommen, um den Verlust für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen auszugleichen. Ein solcher Sozialausgleich würde viele Milliarden Euro kosten und ist bei den großen Haushaltslöchern unrealistisch. Zudem werden so mindestens 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat. Das ist Hartz IV im Gesundheitssystem. Die Regierung sieht das anders.

Stellen wir uns also vor, es gäbe tatsächlich einen solchen Sozialausgleich. Dieser würde dann mit anderen Ausgaben des Haushalts konkurrieren zum Beispiel mit Rüstungsausgaben oder Mehrwertsteuerermäßigungen für Hoteliers. Da die Versicherten keine Millionen besitzen, die sie spenden können, wäre dieser Sozialausgleich ständig von Kürzungen bedroht. Irgendwann werden diese Ausgaben so diskutiert, wie Ausgaben für Hartz IV. Es ist nicht schwer, sich Westerwelle vorzustellen, wie er auf Bezieherinnen und Beziehern eines Sozialausgleichs rumhackt. Und nicht zu vergessen: Letztlich würden die 150 Euro, die der Chef monatlich mehr hat, aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das ist de facto eine Spende aus dem Bundeshaushalt an die Bezieherinnen und Bezieher von höheren und hohen Einkommen. Die Regierung nennt das Sozialausgleich.

Neben der Kopfpauschale will die Regierung die Beiträge für die Arbeitgeber festschreiben. Kostensteigerungen sollen so allein die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bezahlen. Zudem soll es mehr Festbeträge geben. Das bedeutet nichts anderes als den Einstieg in eine Grundversorgung: Die neueste und beste gesundheitliche Versorgung kostet dann einen Aufpreis, den sich natürlich nicht alle leisten können. Die Wahltarife bei den Beiträgen sollen weiter ausgebaut werden. Jeder bezahlt damit Beiträge nach seinem persönlichen Krankheitsrisiko. Wer chronisch krank ist, hat Pech gehabt. Damit löst die Regierung alle Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung auf: Künftig tritt der Gesunde nicht mehr für den Kranken ein, der Reiche nicht mehr für den Armen, und die paritätische Finanzierung endet.

Wir dürfen also diesen Hühnerhaufen nicht unterschätzen. Die Solidarität und die Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sind in großer Gefahr. Wir müssen alles tun, gemeinsam mit vielen Verbündeten, um diese schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zu verhindern.