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Keine Kehrtwende der finanzmarktfreundlichen Politik

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht - damit die Banken für von ihnen verursachte Krisen zahlen. Ob es diese Bankenabgabe jemals geben wird, bleibt ungewiss. Strengere Regeln für Finanzmärkte, Spekulationsfonds und Banken wurden von der alten und der neuen Bundesregierung immer mal wieder gefordert. Tatsächlich gingen die Geschäfte ungehindert weiter, bis dahin, dass jetzt Spekulation und Finanzkrise auf europäische Staatshaushalte übergegriffen haben.

»Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können.« - Diese Ankündigung Merkels stammt aus dem vergangenen Oktober (Süddeutsche Zeitung, 26.10.2009). Angesichts der Spekulationen großer Fonds-Gesellschaften gegen Griechenland ist es nun wieder soweit, dass über milliardenschwere Rettungsmaßnahmen aus zusätzlicher Staatsverschuldung verhandelt werden muss.

Die Staatshaushalte haben mit Hunderten von Milliarden, oft bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehend, das globale Finanzsystem 2008/2009 vor dem Zusammenbruch gerettet. Die mit öffentlichen Geldern geretteten Institute machten anschließend weiter, als sei nichts geschehen, und entdeckten, dass die Spekulation auf einen Staatsbankrott z.B. Griechenlands äußerst lukrativ sein kann. Unter Erpressungsdruck geraten dann wieder die Regierungen und die Bevölkerung, ein erneuter Finanzstaatsstreich wie im Herbst 2008 droht. Damals setzten Ackermann und Co. die Regierung dermaßen unter Druck, dass ein Bankenrettungsfonds im Umfang fast des doppelten Bundeshaushaltes geschaffen wurde. Über die Verwendung der Mittel entscheidet ein Geheimgremium jenseits transparenter, demokratischer, öffentlicher Kontrolle.

Es wurde also mal wieder Zeit, dass die Bundesregierung mit einer Initiative gegen die Banken in die Öffentlichkeit kommt. Eine zweckgebundene Abgabe, mit der die Banken einen Teil der Bankenrettung finanzieren, ist dabei die wohlfeilste und systemstabilisierendste Maßnahme. Sie ändert nichts an den Geschäftspraktiken der Banken, Versicherungen und Fonds, sie schafft keine Schranken gegen hemmungslose Spekulation, ja sie ist sogar weit davon entfernt, die über 100 Milliarden Euro, die die Bankenrettung und die wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen den Bundeshaushalt bisher gekostet haben, wieder hereinzuholen. Sie ist auch kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer, die den Devisenmarkt entschleunigen, Spekulation bremsen, kurz: internationale Kapitalmarktgeschäfte verteuern würde.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt für eine Bankenabgabe eintritt, dann vollzieht sie keine Kehrtwende in ihrer finanzmarktfreundlichen Politik. Vielmehr tut sie wenig, um mehr zu verhindern: Wir haben doch eine Bankenabgabe, da brauchen wir keine Finanzmarkt-Transaktionssteuer mehr, kein Verbot hochspekulativer Geschäftsmodelle u.a.m. - das ist die politische Kalkulation hinter diesem Vorstoß.

Gleichwohl bleibt eine Bankenabgabe, trotz ihrer Beschränktheit im Hinblick auf das, was zur Finanzmarktregulation zu tun wäre, eine sinnvolle Sache. Eine Abgabe ist, anders als eine Steuer, zweckgebunden und wenn mit ihr die Löcher gestopft werden können, die die Bankenrettung in die öffentlichen Kassen gerissen hat, dann kann daraus eine gute Nachricht für den Sozialstaat werden. Und es wäre mehr als eine kleine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet eine schwarz-gelbe, von neoliberalem Denken durchwirkte Bundesregierung den Beweis antreten würde, dass Maßnahmen zur Abschöpfung von Bankgewinnen ohne Schaden für die Volkswirtschaft möglich sind. Darauf kommen wir noch einmal zurück...

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