Wirtschaftliche Interessen von Unternehmen führen in zahlreichen Ländern des Südens immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Mit 45 ExpertInnen aus Nichtregierungsorganisationen (NROs) und Institutionen diskutierten am 1. Juli die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, Sabine Leidig und Niema Movassat das Thema der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen und die Forderungen an die deutsche Politik.
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Die ägyptische Aktivistin Mai Chorci über ihre Enttäuschung über die Militärregierung in Ägypten und den Zustand linker Parteien vor den Wahlen im September 2011.
Wie am Wochenende in Berlin bekannt wurde, will die Bundesregierung voraussichtlich den Export von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen und damit nun auch ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die autoritäre Monarchie aufgeben. Noch am Freitag hatte sie vor einem Wettrüsten im Nahen Osten gewarnt.
In Zeiten in denen die CDU vor sich hin dümpelt, die SPD sich wieder auf Schröder besinnt und die FDP in der Bedeutungslosigkeit versinkt, kam den Grünen nach den jüngsten Wahlen neue Verantwortung zu. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und im Bund wollen sie beweisen, dass sie staatstragende Verantwortung übernehmen können. Doch offenkundig bleiben ihre Kernkompetenzen und Wahlversprechen dabei auf der Strecke.
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Konstruktionsdefizite des Euros, so genannte Hilfspakete, die Folgen der deutschen Exportindustrie und den Kampf gegen die Erpressung durch Finanzkonzerne
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken (DIE LINKE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
Völkerrechtswidrige Angriffskriege, Auslandseinsätze, zunehmender Fluglärm und abnehmende Lebensqualität – dies waren nur einige der Themen der Fraktion-vor-Ort Veranstaltung am 2. Juli 2011 im mittelfränkischen Ansbach (größter NATO-Hubschrauberstandort in Europa).
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