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„Das Militär schützt die Revolution in Ägypten nicht“

Im Wortlaut,

 

Vor einem halben Jahr begann die Revolution in Ägypten: Nachdem große Teile der Bevölkerung zwei Wochen lang gegen das herrschende Regime demonstriert und tagelang dagegen gestreikt hatten, floh Präsident Hosni Mubarak nach rund 30 Jahren aus allen politischen Ämtern. An welchen Moment in dieser Zeit erinnern Sie sich besonders gerne?

Mai Chorci: Ich erinnere mich besonders an den letzten Freitag im Januar. An diesem Tag habe ich miterlebt, wie nach dem Freitagsgebet Muslime und Christen aus Moschen und Kirchen auf die Straße strömten. Gemeinsam haben sie gebetet und gefordert, dass das Regime zurücktreten muss. Das ist ein Moment, den ich niemals vergessen werde.

Hatten Sie in diesen Tagen keine Angst vor der Gewalt, die das ägyptische Regime angekündigt hatte, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen an den Protesten beteiligen?

An diesem Tag wussten wir alle, dass das Regime mit roher Gewalt zurückschlagen würde. Trotzdem waren wir zu Hunderttausenden auf der Straße. Wir hatten zwar Berichte gehört, dass Schergen des Regimes Frauen auf offener Straße die Kleider vom Leib reißen. Aber das tunesische Beispiel hatte uns große Hoffnung gegeben: Das Volk kann seine Diktatoren verjagen.

Wie haben Sie sich persönlich gegen Polizeiübergriffe gewappnet?

[lacht] Meine Freundinnen und ich haben viele Kleider übereinander getragen. Ich war der Überzeugung, dass es meine Pflicht als Mensch, als Ägypterin ist, an den Protesten teilzunehmen.

Erst kam der Volksaufstand, dann übernahm das Militär. Wie nehmen Sie das heutige politische System in Ägypten wahr?

Ich hoffe nach wie vor, dass es sich bei der aktuellen Militärregierung nur um eine Übergangszeit handelt. Gegenwärtig regieren ein Militärrat und ein Übergangskabinett, aber die Macht liegt bei den Militärs. Mit ihren Methoden bin ich in vielerlei Hinsicht nicht einverstanden.

Was meinen Sie?

Noch immer sitzen viel zu viele Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis. Das Militär reagiert harsch auf Kritik: Mubarak und seine Getreuen erhalten zivile Prozessen, aber Regierungskritiker und Demonstranten werden weiterhin nach Militärrecht gerichtet. Erst jüngst wurde ein kritischer Blogger von einem Militärgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

In den letzten Tagen gab es erneut Straßenschlachten zwischen der Polizei und Demonstranten. Wie geht die Militärregierung mit Demonstrationen um?

Sie kriminalisiert viele Demonstrationen. Das Militär bezieht sich dabei auf ein Gesetz, das vor wenigen Wochen erlassen wurde und Proteste vor vielen öffentlichen Gebäuden verbietet. Kurz nachdem es verabschiedet war, wurden Bauern, die vor einem Regierungsgebäude demonstriert hatte, zu Geldstrafen von umgerechnet jeweils 2500 Euro verurteilt. Einer von ihnen sagte danach: ‚Wenn ich so viel Geld hätte, wäre ich heute sicherlich nicht hier.‘

Wie behandeln die Militärs Mubarak und seine Familie?

Viel zu milde! Zwar sitzen Mubarak und seine Söhne mittlerweile im Gefängnis, aber ihre Prozesse werden immer wieder verzögert. Ich fürchte, dass die aktuelle Militärregierung keine Eile hat, um Mubarak und seine Familie zu verurteilen.

Was passiert mit den vielen Milliarden Euro, die Mubarak und seine Familie dem ägyptischen Volk gestohlenen haben?

Ich weiß es nicht. Ich sehe keine ersthaften Versuche, dieses Geld dem Volk zurück zu geben. In Ägypten wurden zwar einige ihrer Konten gesperrt. Aber als die britische Regierung die ägyptischen Behörden um einen Antrag bat, auch die Konten im Vereinigten Königreich zu sperren, habe ich davon nie wieder etwas gehört.

Sie klingen enttäuscht.

Ich bin etwas enttäuscht – und zugleich weiterhin sehr hoffnungsfroh. Viele Ägypter haben zu Beginn geglaubt, dass das Militär die Errungenschaften dieser Revolution beschützen und dafür sorgen würde, dass alle weiteren Forderungen erfüllt werden. Doch im Moment sieht es so aus, als müssten wir uns gegen weitere Rückschritte stemmen.

Inwiefern hat sich im Alltag der Bevölkerung der Umgang mit Politik verändert?

Das ganze Land ist politisiert. Das ganze Volk diskutiert viel über Politik. Es gibt unzählige Veranstaltungen und Seminare. Viele Familien schauen sich im Fernsehen Talkshows an, in denen sich die politischen Parteien vorstellen, die zurzeit überall gegründet werden. Politik ist zurzeit so populär wie Fußball. 

Ist es mittlerweile so einfach, in Ägypten eine politische Partei zu gründen?

Nein, es ist nicht einfach. Jede Partei benötigt 5000 Gründungsmitglieder, die ihre Mitgliedschaft mit einer Art notarieller Beurkundung nachweisen müssen. Diese Beurkundung kostet etwa 40 Ägyptische Pfund. Für viele Arbeiter sind das mehr als zwei Tageslöhne. Auf diese Weise schließt das Gesetz einen Teil der Gesellschaft davon aus, sich in politischen Parteien zu organisieren. Manchmal habe ich das Gefühl, dass nur reiche Unternehmer das Recht haben sollen, Parteien zu gründen.

Wie viele linke Parteien gibt es heute?

Es gibt die kommunistische Partei, die seit den 1920er Jahren existiert. Dann gibt es eine neue sozialistische Partei. Und es gibt eine Sozialistische Allianz, von der ich mir am meisten verspreche.

Weshalb?

Sie verfügt nach wie vor über gute Verbindungen in die Bewegung. Ihre Mitglieder sind politisch sehr aktiv und sie suchen den Schulterschluss mit der Jugend. Viele der anderen Parteien sind hingegen nicht besonders attraktiv für junge Menschen.

Wird es eine Zusammenarbeit dieser linken Parteien bei Wahlen geben?

Das hoffe ich sehr. Sie haben bereits heute die gemeinsame Front der sozialistischen Kräfte gebildet. Ich wünsche mir, dass es eine gemeinsame Kandidatur, eine echte Allianz für die Wahlen gibt.

Im September sollen Parlamentswahlen stattfinden, doch noch immer sind viele Fragen bezüglich des Wahlrechts, des Wahlmodus und der Wahlbezirke nicht geklärt. Wenn bereits heute Wahlen wären, wie würden sie ausgehen?

Das kann niemand genau sagen. Die Muslimbruderschaft würde selbstverständlich ein gutes Ergebnis erzielen. Manche sprechen von 25 Prozent, andere von bis zu 40 Prozent der Stimmen. Aber auch die Liberalen – rechte wie linke – verfügen über eine große Popularität. Tatsache ist aber auch, dass sich in Ägypten so vieles bewegt, dass niemand ernsthaft den Ausgang von Wahlen vorhersagen kann.

Wie stark schätzen Sie die Muslimbruderschaft ein?

Es ist eine starke Organisation, vor allem auf dem Land. Sie ist Teil der Gesellschaft. Man kann keine Demokratie errichten ohne sie. Aber sie sind nicht die einzig starke Kraft.

Kooperiert die Muslimbruderschaft mit der Militärregierung?

Ja, das tut sie und das führt zu harten Auseinandersetzungen innerhalb der Muslimbruderschaft. Ihre Jugendorganisation, die von Beginn an sehr aktiv an den Protesten gegen Mubaraks Regime beteiligt war, hat aus Enttäuschung über diese Kooperation die Partei verlassen und beginnt nun, eine eigene Partei zu gründen. Die Muslimbruderschaft ist bei Weitem nicht so homogen, wie oft behauptet wird.

 

Das Gespräch führte Ruben Lehnert.

 

Mai Chorci, Jahrgang 1981, hat in Kairo und London Ökonomie und Politikwissenschaften studiert. Als politische Aktivistin hat sie sich in Ägypten für die Rechte von Frauen und Flüchtlingen eingesetzt. An den Protesten, die Anfang des Jahres zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak führten, beteiligte sich von Beginn an. Mittlerweile gehört sie  dem Koordinationsrat des Zusammenschlusses der fortschrittlichen und revolutionären Jugend (Al Rabta) an. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weilte sie Ende Juni 2011 ein paar Tage in Deutschland, um über die aktuellen Entwicklungen in Ägypten zu berichten.