Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es ist schon ein Kreuz mit den Grünen. In Zeiten in denen die CDU vor sich hin dümpelt, die SPD sich wieder auf Schröder besinnt und die FDP in der Bedeutungslosigkeit versinkt, kam den Grünen nach den jüngsten Wahlen neue Verantwortung zu. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und im Bund wollen sie beweisen, dass sie staatstragende Verantwortung übernehmen können. Doch offenkundig bleiben ihre Kernkompetenzen und Wahlversprechen dabei auf der Strecke.
In Baden-Württemberg gestalteten sie - wie DIE LINKE - den friedlichen Protest auf der Straße gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 mit. Nach der Wahl lassen sie Blockaden räumen, an denen sie drei Monate vorher noch selbst teilgenommen hatten. Einen Baustopp können die Grünen, wie nach dem Schlichterspruch vereinbart, dem sie zustimmten, nicht durchsetzen. Verkehrsminister Winfried Hermann verheddert sich in Widersprüchen, die er lapidar mit der Aussage kommentiert: „Es gibt eine leichte Sprachverwirrung, daran ist keiner ganz unschuldig.“ Für einen Politiker, der seit Jahren bis zur Ernennung zum Verkehrsminister gegen das Projekt war, und dem nun unterstellt wird, Informationen über das Ergebnis des Stresstestes als erster an die Medien weitergegeben zu haben, ein Offenbarungseid. Dann auch noch dem Antrag der LINKEN, die Ausgaben auf 4,5 Milliarden Euro des Bundes zu begrenzen, im Bundestag nicht zuzustimmen, obwohl die grün-rosa Landesregierung in Baden-Württemberg gleiches schon längst beschlossen hat, grenzt an Schizophrenie.
Nicht zuletzt spielte in Baden-Württemberg, wie aber auch im Bundestag das Abschalten der Atomkraft politisch eine enorm wichtige Rolle. Den Grünen kommt eine besondere Rolle zu, da sie sich aus der Friedens- und der Antiatomkraftbewegung gegründet haben. Konsequent richteten sie deswegen einen Bundesparteitag aus - vor der Abstimmung im Bundestag, die am 30. Juni stattfand. Sie schienen aber arg überrascht, dass ihre alten verbündeten NGO, wie beispielsweise Greenpeace und der B.U.N.D. vor dem Gebäude gegen die Grünen und ihren zu erwarteten Beschluss protestierten. Greenpeace und der B.U.N.D. fordern wie DIE LINKE, einen Ausstieg aus der Atomenergie deutlich vor 2022. Man kann gespannt sein, wie die Grünen ihren Wählern erklären wollen, dass sie dem Antrag der LINKEN, der eine Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz fordert, nicht zustimmen wollten. Eine Entscheidung, die es nicht wieder zulässt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie durch einfache Mehrheiten zurückgenommen wird, wie im Herbst vergangenen Jahres geschehen. Das muss im Interesse eines jeden ökologisch bewussten Menschen sein – erst recht im Interesse eines politisch Verantwortlichen.
Wer so Macht in Bund und Land übernehmen will, aber seine Versprechen so verantwortungslos bricht, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Wir empfehlen den Grünen, mal bei der LINKEN abzuschauen, dass man als Oppositionspartei im Bundestag auch nach Wahlen zu seinen Versprechen steht, in dem man sein Abstimmungsverhalten am eigenen Willen und dem der Wähler ausrichtet, und nicht an den Interessen der Großkonzerne und den möglichen Koalitionspartnern.