Unter den Aktenbergen des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen der Bundestagsuntersuchungsausschuss »zugeschüttet« wurde, fand sich nun ein Dokument, das abermals Zweifel am Ermittlungswillen gegen Rechtsterroristen nährt.
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Wenn es um Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten der Finanzmafia geht, ist dieser Mann meist nicht weit: Jörg Asmussen, der einst Werbung für komplizierte Giftpapiere machte, um anschließend bei der Rettung diverser Banken die Strippen zu ziehen.
Ein ehemaliger Bankangestellter packt aus: "Die Gesprächsführung bestand darin, dem Kunden zunächst Angst vor Altersarmut zu machen. Dann wurden die vermeintlichen Vorteile dieser Versicherung betont", berichtet er. Doch von diesen profitieren vor allem Banken und Versicherungen durch die Abzocke mit den Verwaltungskosten, die Versicherten bleiben auf der Strecke.
Wenn zur besten Sendezeiten in vielen deutschen Haushalten die Fernsehnachrichten eingeschaltet werden, kommen Politikerinnen und Politiker sowie Positionen der LINKEN darin nur selten oder gar nicht vor. Das belegt die Studie "InfoMonitor 2005 bis 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Über die Jahre erreichte DIE LINKE eine durchschnittliche Präsenz von 4 Prozent, Schwarz-Gelb dagegen erdrückende 61 Prozent.
Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Diether Dehm hat im Plenum gegen die Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten.
EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Der Skandal: An den griechischen Rüstungsimporten verdienen europäische Staaten, allen voran Deutschland, kräftig. Finanziert wird das Ganze, wie auch die Bankenrettungen, vom Steuerzahler.
Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE- im Bundestag, über eine Überraschung zu seiner Direktkandidatur
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit einem Pro und Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher und Mitglied im Rechtsausschuss, mit einem Contra zur religiösen Beschneidung von Jungen
Beschäftigte der T-Mobile USA müssen laut eines Medienberichts "Eselskappen" tragen und "Strafaufgaben" schreiben, wenn sie ihre Zielvorgaben nicht erreichen. Mit den Zuständen bei der Telekom-Tochter T-Mobile USA beschäftigte sich am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Anfrage der LINKEN. Jutta Krellmann unterstützt die Gewerkschaftskampagne "Wir erwarten Besseres".