Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Krise hat Griechenland unter den europäischen Staaten am härtesten getroffen. Seit über zwei Jahren steht das Land am finanziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zu einem sozialen Abgrund gemacht hat. Am Montag einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf eine weitere Tranche im Umfang von 44 Milliarden Euro. Die alten und neuen Bedingungen dafür bestehen in einem unmenschlichen Sparzwang, der die griechische Bevölkerung in die Verelendung treibt. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30% gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12% zusammengestrichen. Die Arbeitslosigkeit in Folge der Kürzungen und dem anhaltenden Schrumpfen der Wirtschaftsleistung ist auf 25 Prozent angestiegen, die Auswirkungen im Gesundheitswesen, an den Schulen und im Sozialwesen sind ebenfalls katastrophal.
EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von 2013 bis 2016 von gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant.
Diese Absurdität wird verstärkt vor dem Hintergrund, dass Athen noch im Krisenjahr 2010 Rüstungsgüter für über eine Milliarde Euro gekauft hat - gerade auch aus Deutschland und Frankreich. Ausgerechnet die Bundesregierung, die sich berufen fühlt, den Griechinnen und Griechen noch die unmenschlichsten Kürzungen vorzuschreiben, verpflichtete das Land bei den Verhandlungen 2010 zum Kauf deutscher U-Boote und anderer Kriegswaffen – die Verträge seien schließlich geschlossen! Athens Regierung hatte damals um einen zeitlichen Aufschub gebeten. Griechenlands überdimensionierte Armee- und Militärausgaben werden häufig mit dem Konflikt mit der Türkei sowie der Sicherung der Außengrenzen Europas gerechtfertigt. Dass beide Länder NATO- Mitglieder sind, wird dabei weitgehend ausgeblendet. Deutschland jedoch macht sich diesen Konflikt zunutze, indem es beide Länder kontinuierlich mit Waffen ausstattet und entsprechend massiv daran verdient.
Deutschland sollte seine Waffenausfuhren sofort stoppen und in den Kreditverhandlungen mit Athen massive Einschnitte in dessen Beschaffungsvorhaben für Waffen fordern. So wie die europäischen Steuerzahler von der Troika gezwungen werden, über die sogenannten Hilfspakete Banken und Hedgefonds zu retten, die sich in Griechenland verspekuliert haben, soll die Allgemeinheit auch die anhaltenden Waffenlieferungen an Griechenland finanzieren – ein Skandal, der endlich ein Ende haben muss. Diese Waffenexporte Deutschlands, aber auch der anderen europäischen Länder, waren schon immer falsch, aber angesichts der Krise wird noch einmal der ökonomische Wahnsinn der Rüstungsexporte deutlich.
linksfraktion.de, 29. November 2012