Von Sahra Wagenknecht
Wenn es um Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten der Finanzmafia geht, ist dieser Mann meist nicht weit: Jörg Asmussen, der einst Werbung für komplizierte Giftpapiere machte, um anschließend bei der Rettung diverser Banken die Strippen zu ziehen. Auch die jüngste Idee zur »Griechenlandrettung« stammt von Asmussen, der aufgrund seiner besten Drähte in die Finanzwelt eine steile Karriere bis ins Direktorium der Europäischen Zentralbank hingelegt hat. Die griechische Regierung könne sich doch Geld leihen, damit eigene Anleihen zurückkaufen und auf diese Weise den Nominalwert der Schulden senken, so der Vorschlag, den er Mitte Oktober in Umlauf brachte. Viele Hedgefonds reagierten prompt, indem sie sich mit griechischen Staatspapieren eindeckten, so dass deren Kurs seitdem um 75 Prozent nach oben schoss. Am letzten Freitag hat nun der Bundestag das Griechenlandpaket abgenickt, dessen Herzstück das Schuldenrückkaufprogramm darstellt. »Hellas-Hilfe beschert Hedgefonds fette Beute«, so der zynische Kommentar des »Manager-Magazins«.
Statt Banken und Hedgefonds noch ihre letzten griechischen Anleihen zu überhöhten Preisen abzukaufen, hätte man sie zu einem Verzicht auf sämtliche Forderungen zwingen müssen. Nur so hätte der Schaden für die öffentlichen Haushalte begrenzt werden können. Denn jeder weiß, dass Griechenland weitere Schuldenschnitte braucht. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Zentralbank drängen darauf, dass die öffentlichen Gläubiger bis zum Jahr 2020 auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Allein auf Deutschland kämen dann zweistellige Milliardenverluste zu. Kein Wunder, dass Merkel und Schäuble so krampfhaft versuchen, einen Schuldenschnitt aufzuschieben, bis die nächste Bundestagswahl gelaufen ist.
Das bisherige Krisenmanagement hat die privaten Gläubiger geschont, den Steuerzahlern hunderte Milliarden an Risiken aufgebürdet und Griechenland an den Rand einer humanitären Katastrophe geführt. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit, bei den Unter-24-Jährigen sind es sogar knapp 60 Prozent. Und da man in Griechenland nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen mehr erhält und nicht mehr krankenversichert ist, greifen Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheiten, Kriminalität und Prostitution um sich – allein Letztere soll in Athen um 1500 Prozent gestiegen sein. Und baldige Besserung ist nicht in Sicht: Die griechische Wirtschaft soll 2013 wieder um acht Prozent schrumpfen, dabei hat Griechenland schon jetzt ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Außerdem müssen auf Befehl der Troika noch zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst in den nächsten zwei Jahren vernichtet werden – und das, obwohl schon jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft seine Arbeit verloren hat. Selbst wenn die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen sollte, ist klar: Jeder Cent, der an Überschüssen erwirtschaftet oder als Privatisierungserlös erzielt wird, kommt nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern muss über Jahre hinweg und zu 100 Prozent in den Schuldendienst fließen.
Obwohl die Auflagen der Troika an Brutalität kaum zu überbieten sind, geben SPD und Grüne ihre Unterstützung des »Griechenlandpakets« als europafreundlich aus. Dabei ist das Gegenteil richtig. Während SPD und Grüne es dulden, dass Merkel Europa kaputtspart, kämpft DIE LINKE an der Seite der Bevölkerung für ein soziales Europa – und gegen Spardiktate und weitere Geschenke an Banken und Finanzhaie.
neues deutschland, 4. Dezember 2012