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Bundesregierung redet sich die Realität schön

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Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch  entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.

Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch  entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.

"Es fügt sich ins Muster der vergangenen Jahre, dass die Bundesregierung versucht, verheerende soziale Entwicklungen schön zu reden und die Realität ignoriert. Anstatt sich für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit einzusetzen, verfolgt die Regierungskoalition weiterhin ihre Politik der sozialen Spaltung und des Lohndumpings. Die Ausweitung von Niedriglöhnen nun in der neuen Fassung als strukturelle Verbesserungen am Arbeitsmarkt zu feiern, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die in Deutschland von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Es ist endlich an der Zeit, Niedriglohnbeschäftigung unter anderem durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Abschaffung der Leiharbeit wirksam einzudämmen. Auch der zunehmende und ungleich verteilte Reichtum in unserer Gesellschaft muss stärker zur Finanzierung von gemeinwohlorientierten Aufgaben heran gezogen werden", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zu den vorgenommenen Änderungen am Armutsbericht."

Die Bundesregierung schließt außerdem die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Katja Kipping, Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Offensichtlich hat es die Bundesregierung nicht nötig, das Expertenwissen der Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts zu nutzen. Diese Praxis zeigt die unerhörte Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Armutsproblemen und der skandalösen Ungleichverteilung in unserem Land. Das könnte die Stunde der Oppositionsparteien sein. Sie könnten gemeinsam den Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften durch ein Hearing eine Plattform bieten, Kritik am Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht und gesellschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ungleichverteilung öffentlich vorzutragen."

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